104 JN

In forcesince 1 Jan 1998cited 519×
(1)

Die Parteien können sich durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen:

1.

der inländischen Gerichtsbarkeit;

2.

einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte.

Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden; eine sonstige Voraussetzung muß nicht erfüllt sein.

(2)

Die Vereinbarung hat nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie sich auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf die aus einem bestimmten Rechtsverhältnisse entspringenden Rechtsstreitigkeiten bezieht. Jedoch können Angelegenheiten, welche dem Wirkungskreise der ordentlichen Gerichte überhaupt entzogen sind, durch solche Vereinbarungen nicht vor diese Gerichte, Rechtssachen, welche vor ein Bezirksgericht gehören, nicht vor einen Gerichtshof erster Instanz und ausschließlich den Gerichtshöfen erster Instanz zugewiesene Streitigkeiten nicht vor ein Bezirksgericht gebracht werden.

(3)

Ein an sich auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht wird auch dadurch zuständig, daß der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten ist oder sofern er vorher durch den Richter über die Möglichkeit einer derartigen Einrede und deren Wirkung belehrt und diese Belehrung im Verhandlungsprotokoll beurkundet worden ist.

(4)

In Rechtssachen nach den §§ 81, 83, 83b und 92b kann die inländische Gerichtsbarkeit nach den Abs. 1 oder 3 nicht begründet werden.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 519.

  • Zivilprozessordnung182230235240Law

    … örtlichen Zuständigkeit hat er den Parteien vor einer Entscheidung hierüber die Gelegenheit zu einer Heilung nach § 104 JN beziehungsweise zu einem Antrag auf Überweisung der Rechtssache an das zuständige Gericht (§ 261 Abs. 6) zu …

  • Konsumentenschutzgesetz1432Law

    … oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der …

  • Exekutionsordnung3832Law

    … gehören würde. (2) Für Verfahren nach den §§ 35, 36 und 37 kann die inländische Gerichtsbarkeit nach § 104 Abs. 1 oder 3 JN nicht begründet werden. (3) Der Abs. 2 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz384132Law

    … Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit wird jedoch nach § 104 Abs. 3 JN – gegebenenfalls im Zusammenhang mit § 40 Abs. 3 – geheilt; dies, soweit nach Völkerrecht oder …

  • OGH 22.01.2009, 2Ob159/08hDecision

    … Das Schriftformerfordernis des § 104 JN ziele darauf ab, vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. Eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung komme bereits durch Unterfertigung einer Urkunde mit …

    22 Jan 2009 · JJT_20090122_OGH0002_0020OB00159_08H0000_000

  • Amtshaftungsgesetz41Law

    … Juli 1989 die Art. V Z 1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 …

  • Außerstreitgesetz41Law

    … Juli 1989 die Art. V Z 1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 …

  • OGH 23.11.1994, 1Ob604/94Decision

    Gemäß § 104 Abs. 1 JN können sich Parteien einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen. Diese Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden. Nun hat im …

    23 Nov 1994 · JJT_19941123_OGH0002_0010OB00604_9400000_000

  • OGH 29.08.2000, 1Ob149/00vDecision

    … anzuwenden und ersetzt in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen der JN, insbesondere auch die des § 104 JN (1 Ob 358/99z; SZ 71/29; Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 21 zu Art 17; Simotta in Fasching I2 Rz 302 zu § 104 JN). …

    29 Aug 2000 · JJT_20000829_OGH0002_0010OB00149_00V0000_000

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz32Law

    … VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und …