§ 92b. Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz können auch bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
92b JN
Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz
The 10 that are cited most themselves, of 31.
OGH 21.02.2024, 6Ob236/23hDecision
3.2.3. Schon an dieser Stelle kann somit festgehalten werden, dass der Kläger die Zuständigkeit nach § 29 Abs 2 DSG nicht für sich in Anspruch nehmen kann. 3.3. § 92b JN
21 Feb 2024 · JJT_20240221_OGH0002_0060OB00236_23H0000_000
OGH 21.12.1993, 1Ob1669/93Decision
… eines persönlich haftenden Gesellschafters der Gesellschaft unter § 51 Abs 1 Z 6 JN und damit unter § 92 b JN zu subsumieren. Selbst wenn der Zweitbeklagte in der Folge die gesellschaftsrechtliche Position verloren haben sollte, bliebe …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB01669_9300000_000
OGH 18.12.1996, 3Ob98/95Decision
… der genannten Entscheidungen könne auch im vorliegenden Fall die betreibende Partei die Drittschuldnerklage gemäß § 92b JN iVm § 51 Abs 1 Z 6 JN im Inland beim Gericht des Ortes, an dem die verpflichtete GmbH ihren Sitz habe, …
18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00098_9500000_000
OGH 02.02.1994, 6Ob502/94Decision
… Überdies nimmt der Kläger den Wahlgerichtsstand des § 92 b JN (iVm § 51 Abs 1 Z 6 und 7 JN) in Anspruch, da der Beklagte "stiller Gesellschafter der S*****" sei.
2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_0060OB00502_9400000_000
OGH 20.08.2002, 4Ob169/02kDecision
… Kläger - aufgrund der Unzuständigkeitseinrede der Beklagten zu 2 bis 4 und 7 - vor, dass das angerufene Gericht nach §§ 92b, 51 Abs 1 Z 6 JN zuständig sei. Eventualiter gründete der Kläger die Zuständigkeit auf den Gerichtsstand …
20 Aug 2002 · JJT_20020820_OGH0002_0040OB00169_02K0000_000
OGH 26.04.2024, 6Ob30/24sDecision
… Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich aus § 92b JN. Alle Berufskollegen des Klägers, die mit ihm im Einsatz standen und in Tirol wohnen, könnten ihn auf dem Bild erkennen, die Veröffentlichungen abrufen und einen unwahren, jedoch …
26 Apr 2024 · JJT_20240426_OGH0002_0060OB00030_24S0000_000
OGH Rechtssatz RS0119142, 4Ob146/04f u.a.Decision
… (T13) Beisatz: Hier: Binnensachverhalt im Anwendungsbereich des § 92b JN. (T14)
6 Jul 2004 · JJR_20040706_OGH0002_0040OB00146_04F0000_001
OGH 25.08.1992, 1Ob29/92Decision
… Deshalb habe auch der Wahlgerichtsstand des § 92 b JN keine Änderung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Forderungsexekution gebracht. Das Exekutionsgericht habe das fehlende Inlandsvermögen des Drittschuldners als einen der …
25 Aug 1992 · JJT_19920825_OGH0002_0010OB00029_9200000_000
OGH 27.01.2026, 3Ob207/25zDecision
… Ob 30/24s hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der – mit § 5c Abs 3 EO vergleichbaren – Zuständigkeitsnorm des § 92b JN zu befassen. Er referierte darin die dargelegte Rechtsprechung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei …
27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0030OB00207_25Z0000_001
OGH 27.11.2019, 6Ob175/19gDecision
… Diese Streitigkeiten können nach § 92b JN bei dem Gericht des Ortes angebracht werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, wobei es nach herrschender Auffassung Zweck dieser Bestimmung ist, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten …
27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00175_19G0000_000
Changed on 1 May 2022
§ 92b. Die im § 51 Abs. 1 Z 6 genannten Streitigkeiten, mit Ausnahme von Klagen gegen Dritte, Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz können auch bei dem Gericht des Ortes angebracht werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hatdessen Sprengel das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
- 1 May 2022 – todayin force
- 1 May 1983 – 1 May 2022earlier wording