92b JN

Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz

In forcesince 1 May 2022cited 31×

§ 92b. Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz können auch bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 21.02.2024, 6Ob236/23hDecision

    3.2.3. Schon an dieser Stelle kann somit festgehalten werden, dass der Kläger die Zuständigkeit nach § 29 Abs 2 DSG nicht für sich in Anspruch nehmen kann. 3.3. § 92b JN

    21 Feb 2024 · JJT_20240221_OGH0002_0060OB00236_23H0000_000

  • OGH 21.12.1993, 1Ob1669/93Decision

    … eines persönlich haftenden Gesellschafters der Gesellschaft unter § 51 Abs 1 Z 6 JN und damit unter § 92 b JN zu subsumieren. Selbst wenn der Zweitbeklagte in der Folge die gesellschaftsrechtliche Position verloren haben sollte, bliebe …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB01669_9300000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob98/95Decision

    … der genannten Entscheidungen könne auch im vorliegenden Fall die betreibende Partei die Drittschuldnerklage gemäß § 92b JN iVm § 51 Abs 1 Z 6 JN im Inland beim Gericht des Ortes, an dem die verpflichtete GmbH ihren Sitz habe, …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00098_9500000_000

  • OGH 02.02.1994, 6Ob502/94Decision

    … Überdies nimmt der Kläger den Wahlgerichtsstand des § 92 b JN (iVm § 51 Abs 1 Z 6 und 7 JN) in Anspruch, da der Beklagte "stiller Gesellschafter der S*****" sei.

    2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_0060OB00502_9400000_000

  • OGH 20.08.2002, 4Ob169/02kDecision

    … Kläger - aufgrund der Unzuständigkeitseinrede der Beklagten zu 2 bis 4 und 7 - vor, dass das angerufene Gericht nach §§ 92b, 51 Abs 1 Z 6 JN zuständig sei. Eventualiter gründete der Kläger die Zuständigkeit auf den Gerichtsstand …

    20 Aug 2002 · JJT_20020820_OGH0002_0040OB00169_02K0000_000

  • OGH 26.04.2024, 6Ob30/24sDecision

    … Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich aus § 92b JN. Alle Berufskollegen des Klägers, die mit ihm im Einsatz standen und in Tirol wohnen, könnten ihn auf dem Bild erkennen, die Veröffentlichungen abrufen und einen unwahren, jedoch …

    26 Apr 2024 · JJT_20240426_OGH0002_0060OB00030_24S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119142, 4Ob146/04f u.a.Decision

    … (T13) Beisatz: Hier: Binnensachverhalt im Anwendungsbereich des § 92b JN. (T14)

    6 Jul 2004 · JJR_20040706_OGH0002_0040OB00146_04F0000_001

  • OGH 25.08.1992, 1Ob29/92Decision

    … Deshalb habe auch der Wahlgerichtsstand des § 92 b JN keine Änderung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Forderungsexekution gebracht. Das Exekutionsgericht habe das fehlende Inlandsvermögen des Drittschuldners als einen der …

    25 Aug 1992 · JJT_19920825_OGH0002_0010OB00029_9200000_000

  • OGH 27.01.2026, 3Ob207/25zDecision

    … Ob 30/24s hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der – mit § 5c Abs 3 EO vergleichbaren – Zuständigkeitsnorm des § 92b JN zu befassen. Er referierte darin die dargelegte Rechtsprechung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei …

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0030OB00207_25Z0000_001

  • OGH 27.11.2019, 6Ob175/19gDecision

    … Diese Streitigkeiten können nach § 92b JN bei dem Gericht des Ortes angebracht werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, wobei es nach herrschender Auffassung Zweck dieser Bestimmung ist, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00175_19G0000_000