97 JN

Gerichtsstand des früheren Wohnsitzes.

In forcesince 1 May 1983cited 2×
(1)

Handwerker, Kleinverschleißer, Wirte, Schiffer, Fuhrleute und sonstige Gewerbetreibende, ferner Gesellen, Gehilfen, Dienstleute und sonstige Arbeiter um Lohn können wegen ihrer Forderungen für gelieferte Erzeugnisse und Waren, für geleistete Dienste und Arbeiten innerhalb neunzig Tagen von der Zeit der letzten Lieferung oder Leistung bei dem nach dem früheren allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers oder Arbeitgebers zuständigen Gericht klagen, wenn dieser mittlerweile seinen allgemeinen Gerichtsstand in einen anderen Gerichtsbezirk verlegt hat.

(2)

Ein Gleiches steht den Privatlehrern in Betreff ihres Entlohnungsanspruches zu.

  • OGH 28.07.1998, 1Ob173/98tDecision

    … auf den Beklagten als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1 UmwG BGBl 1996/304 folge keine "Perpetuierung (vgl § 97 JN) eines vielleicht einmal gegebenen Gerichtstandes des Firmensitzes nunmehr zu Lasten des Beklagten".

    28 Jul 1998 · JJT_19980728_OGH0002_0010OB00173_98T0000_000

  • OGH 08.11.1984, 8Ob613/84Decision

    … GlUNF 4073 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung zum Gerichtsstand des früheren Wohnsitzes des § 97 JN erging und ihr ein ganz anderer Sachverhalt zugrundelag. Dort hatte der Beklagte seine besondere Niederlassung …

    8 Nov 1984 · JJT_19841108_OGH0002_0080OB00613_8400000_000