89 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 30×

Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können vom Inhaber des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes belangt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Konsumentenschutzgesetz14Law

    … oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der …

  • OGH 08.07.1975, 4Ob553/75Decision

    … "nur der allgemeine Gerichtsstand des Wechselnehmers, das ist sein Wohnsitz, oder der einzige Wahlgerichtsstand des § 89 JN, der auch aus dem Wechsel erhellt, nicht aber auch der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN" in Betracht …

    8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0040OB00553_7500000_000

  • OGH 09.11.1983, 1Ob750/83Decision

    … Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begrundet werden, in dessen Sprengel der …

    9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00750_8300000_000

  • OGH 07.09.1989, 8Ob42/89Decision

    … gewesen, im Blankowechsel Wien als Zahlungsort einzusetzen, woraus die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes nach § 89 JN folge, ist ebenfalls verfehlt.

    7 Sep 1989 · JJT_19890907_OGH0002_0080OB00042_8900000_000

  • OGH 26.01.1976, 5Ob252/75Decision

    Die eigenmächtige, dem Wechselgesetz zuwiderlaufende Domizilierung eines Blankowechsels begrundet nicht den Gerichtsstand nach § 89 JN

    26 Jan 1976 · JJT_19760126_OGH0002_0050OB00252_7500000_000

  • OGH 26.11.1958, 1Ob451/58Decision

    … Das Erstgericht war der Ansicht, daß die Bestimmung des § 6 RatenG. der Bestimmung des § 89 JN. derogiere.

    26 Nov 1958 · JJT_19581126_OGH0002_0010OB00451_5800000_000

  • OGH 20.02.1990, 5Ob525/90Decision

    … Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe oder im Inland beschäftigt sei, für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs 1 JN nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der …

    20 Feb 1990 · JJT_19900220_OGH0002_0050OB00525_9000000_000

  • OGH 03.10.1973, 7Ob174/73Decision

    … Dies ist nur bei den Zwangsgerichtsständen der Fall (Fasching I, 512). Der Gerichtsstand des § 89 JN,wonach aus einem Wechsel verpflichtete Personen vom Inhaber des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes belangt werden können, …

    3 Oct 1973 · JJT_19731003_OGH0002_0070OB00174_7300000_000

  • OGH 21.10.1960, 1Ob232/60Decision

    … darin unter Berücksichtigung der Lehre und der Rechtsprechung eingehend mit dem Verhältnis zwischen § 6 RatenG, § 89 JN sowie Art 17 WechselG befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Schutzbestimmungen des Ratengesetzes nur …

    21 Oct 1960 · JJT_19601021_OGH0002_0010OB00232_6000000_000

  • OGH 21.02.1951, 2Ob26/51Decision

    21 Feb 1951 · JJT_19510221_OGH0002_0020OB00026_5100000_000