The 10 that are cited most themselves, of 63.
OGH 04.10.1994, 4Ob564/94Decision
Gemäß § 96 JN kann bei dem Gerichte der Klage eine Widerklage angebracht werden, wenn der mit letzterer geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruch der Klage im Zusammenhang steht oder sich sonst zur Kompensation eignen würde, ferner …
4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00564_9400000_000
OGH 15.12.1992, 4Ob119/92Decision
Nach § 96 Abs 1 JN kann bei dem Gericht der Klage dann eine Widerklage angebracht werden, wenn der mit ihr geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruch der Klage im Zusammenhang steht oder sich sonst zur Kompensation eignen würde oder wenn …
15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00119_9200000_000
OGH 29.09.1998, 4Ob231/98vDecision
… Es handle sich dabei aber um zeitlich und inhaltlich völlig verschiedene Ereignisse. Der in § 96 JN vorausgesetzte rechtliche Zusammenhang werde nicht dadurch verwirklicht, daß verschiedene - wenn auch im Ablauf ähnliche - Ereignisse …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0040OB00231_98V0000_000
OGH 24.02.1998, 4Ob34/98yDecision
… Ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Gerichtsstands nach § 96 JN vorliegen, ist deshalb im Hinblick auf die Einbringung der Klage nach Inkrafttreten des LGVÜ nicht mehr zu prüfen.
24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0040OB00034_98Y0000_000
OGH 30.04.1985, 5Ob33/85Decision
… stehenden Verfahren beträfen Ansprüche, die entgegen der Auffassung der Antragsteller (Eheleute B) nicht in dem in § 96 JN bezeichneten Verhältnis zueinander stünden und eine Heranziehung des Wahlgerichtsstandes der Widerklage im …
30 Apr 1985 · JJT_19850430_OGH0002_0050OB00033_8500000_000
OGH 08.11.1978, 8Ob570/78Decision
8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00570_7800000_000
OGH 02.09.2003, 1Ob38/03zDecision
… der österreichischen Gerichtsbarkeit regelnden § 27a Abs 1 JN - auf den Gerichtsstand der Widerklage nach § 96 Abs 1 JN berufen, genügt doch für den Widerklageanspruch bereits ein tatsächlicher - selbst rein wirtschaftlicher - …
2 Sep 2003 · JJT_20030902_OGH0002_0010OB00038_03Z0000_000
OGH 22.05.2024, 8Ob42/24wDecision
… Auch die durch den Gerichtsstand der Widerklage nach § 96 JN gegebene individuelle Zuständigkeit ist demnach in die Prüfung der Frage miteinzubeziehen, ob es sich beim Handelgericht Wien um ein Gericht gleicher Gattung iSd § 31 JN …
22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00042_24W0000_000
OGH 11.10.1994, 1Ob598/94Decision
Die von Stohanzl (in JN und ZPO MGA14 Anm 3 zu § 96 JN) vertretene Auffassung, im Hinblick auf § 227 Abs 2 ZPO könne auch eine die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigende Widerklage beim Gerichtshof erhoben werden, findet …
11 Oct 1994 · JJT_19941011_OGH0002_0010OB00598_9400000_000
OGH 16.03.2007, 6Ob38/07tDecision
… und bei bloßem Sachzusammenhang nicht gegeben (4 Ob 34/98y = ZfRV 1998/41; Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 96 JN Rz 6). Es ist auch nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag stützt als die Klage, es sei denn, …
16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00038_07T0000_000