96 JN

Gerichtsstand der Widerklage.

In forcesince 1 Jan 1898cited 63×
(1)

Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage angebracht werden, wenn der mit letzterer geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruche der Klage im Zusammenhange steht oder sich sonst zur Compensation eignen würde, ferner wenn die Widerklage auf Feststellung eines im Laufe des Processes streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Theile abhängt.

(2)

Der Gerichtsstand der Widerklage tritt nicht ein, wenn die Zuständigkeit des Gerichtes für den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch oder für eine derartige Feststellungsklage auch durch Vereinbarung der Parteien nicht begründet werden könnte, oder wenn zur Zeit der Anbringung der Widerklage die mündliche Verhandlung über die Klage in erster Instanz bereits geschlossen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • OGH 04.10.1994, 4Ob564/94Decision

    Gemäß § 96 JN kann bei dem Gerichte der Klage eine Widerklage angebracht werden, wenn der mit letzterer geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruch der Klage im Zusammenhang steht oder sich sonst zur Kompensation eignen würde, ferner …

    4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00564_9400000_000

  • OGH 15.12.1992, 4Ob119/92Decision

    Nach § 96 Abs 1 JN kann bei dem Gericht der Klage dann eine Widerklage angebracht werden, wenn der mit ihr geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruch der Klage im Zusammenhang steht oder sich sonst zur Kompensation eignen würde oder wenn …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00119_9200000_000

  • OGH 29.09.1998, 4Ob231/98vDecision

    … Es handle sich dabei aber um zeitlich und inhaltlich völlig verschiedene Ereignisse. Der in § 96 JN vorausgesetzte rechtliche Zusammenhang werde nicht dadurch verwirklicht, daß verschiedene - wenn auch im Ablauf ähnliche - Ereignisse …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0040OB00231_98V0000_000

  • OGH 24.02.1998, 4Ob34/98yDecision

    … Ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Gerichtsstands nach § 96 JN vorliegen, ist deshalb im Hinblick auf die Einbringung der Klage nach Inkrafttreten des LGVÜ nicht mehr zu prüfen.

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0040OB00034_98Y0000_000

  • OGH 30.04.1985, 5Ob33/85Decision

    … stehenden Verfahren beträfen Ansprüche, die entgegen der Auffassung der Antragsteller (Eheleute B) nicht in dem in § 96 JN bezeichneten Verhältnis zueinander stünden und eine Heranziehung des Wahlgerichtsstandes der Widerklage im …

    30 Apr 1985 · JJT_19850430_OGH0002_0050OB00033_8500000_000

  • OGH 08.11.1978, 8Ob570/78Decision

    8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00570_7800000_000

  • OGH 02.09.2003, 1Ob38/03zDecision

    … der österreichischen Gerichtsbarkeit regelnden § 27a Abs 1 JN - auf den Gerichtsstand der Widerklage nach § 96 Abs 1 JN berufen, genügt doch für den Widerklageanspruch bereits ein tatsächlicher - selbst rein wirtschaftlicher - …

    2 Sep 2003 · JJT_20030902_OGH0002_0010OB00038_03Z0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob42/24wDecision

    … Auch die durch den Gerichtsstand der Widerklage nach § 96 JN gegebene individuelle Zuständigkeit ist demnach in die Prüfung der Frage miteinzubeziehen, ob es sich beim Handelgericht Wien um ein Gericht gleicher Gattung iSd § 31 JN …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00042_24W0000_000

  • OGH 11.10.1994, 1Ob598/94Decision

    Die von Stohanzl (in JN und ZPO MGA14 Anm 3 zu § 96 JN) vertretene Auffassung, im Hinblick auf § 227 Abs 2 ZPO könne auch eine die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigende Widerklage beim Gerichtshof erhoben werden, findet …

    11 Oct 1994 · JJT_19941011_OGH0002_0010OB00598_9400000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob38/07tDecision

    … und bei bloßem Sachzusammenhang nicht gegeben (4 Ob 34/98y = ZfRV 1998/41; Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 96 JN Rz 6). Es ist auch nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag stützt als die Klage, es sei denn, …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00038_07T0000_000