§ 92c. Die im § 51 Abs. 1 Z 6 genannten Streitigkeiten, mit Ausnahme von Klagen gegen Dritte, können bei dem Gericht des Ortes angebracht werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.
92c JN
Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis
In forcesince 1 May 2022cited 2×
OGH 04.12.2023, 17Ob21/23xDecision
… Die Beklagte als „Großmuttergesellschaft“ sei nicht deren (direkte) Gesellschafterin und daher nicht von § 92c JN erfasst.
4 Dec 2023 · JJT_20231204_OGH0002_0170OB00021_23X0000_000
OGH 06.11.2024, 6Ob98/24sDecision
… wegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr an ihre Gesellschafter (und mit ihrem Anspruch auf Rückersatz an das nach § 92c JN zuständige Gericht am Sitz der Gesellschaft) wenden können (vgl zu Abgrenzungsschwierigkeiten, wollte man …
6 Nov 2024 · JJT_20241106_OGH0002_0060OB00098_24S0000_000