92c JN

Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis

In forcesince 1 May 2022cited 2×

§ 92c. Die im § 51 Abs. 1 Z 6 genannten Streitigkeiten, mit Ausnahme von Klagen gegen Dritte, können bei dem Gericht des Ortes angebracht werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

  • OGH 04.12.2023, 17Ob21/23xDecision

    … Die Beklagte als „Großmuttergesellschaft“ sei nicht deren (direkte) Gesellschafterin und daher nicht von § 92c JN erfasst.

    4 Dec 2023 · JJT_20231204_OGH0002_0170OB00021_23X0000_000

  • OGH 06.11.2024, 6Ob98/24sDecision

    … wegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr an ihre Gesellschafter (und mit ihrem Anspruch auf Rückersatz an das nach § 92c JN zuständige Gericht am Sitz der Gesellschaft) wenden können (vgl zu Abgrenzungsschwierigkeiten, wollte man …

    6 Nov 2024 · JJT_20241106_OGH0002_0060OB00098_24S0000_000