98 JN

Gerichtsstand der Schiffer und der Schiffsmannschaft.

In forcesince 1 May 1983cited 1×

§ 98. Gegen Schiffer und Personen der Schiffsmannschaft können Forderungen der in § 97 bezeichneten Art auch dann bei dem nach dem jeweiligen Aufenthalt des Beklagten zuständigen Gericht geltend gemacht werden, wenn dieser an einem anderen Ort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

  • OGH 15.11.2021, 10Nc21/21aDecision

    … unterbrach das Verfahren bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, „ein örtlich zuständiges Gericht gemäß § 98 Abs 1 Z 3 JN für die Geltendmachung der Forderungen der klagenden Partei gegenüber der Beklagten aus der …

    15 Nov 2021 · JJT_20211115_OGH0002_0100NC00021_21A0000_000