87a JN

Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer.

In forcesince 1 Jan 2007cited 22×

§ 87a. Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderungen aus einem im Kreise ihres Geschäftes erfolgten Verkaufe innerhalb zweier Jahre von der letzten Bestellung an gerechnet auch vor dem Gerichte des Ortes ihrer Niederlassung klagen, wenn sie die als Grundlage der Forderung dienende Bestellung und die tatsächliche Übernahme (Ablieferung) der Ware urkundlich nachweisen. Bei Geschäften, die auf Grund einer Bevollmächtigung abgeschlossen wurden, muß die Vollmacht des Bestellers urkundlich nachgewiesen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 10.05.2011, 4Ob46/11kDecision

    … Der Gerichtsstand nach § 87a JN erfordere auch den urkundlichen Nachweis der Bestellung, überdies sei er in der Klage nicht geltend gemacht worden.

    10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00046_11K0000_000

  • OGH 27.10.1994, 6Ob548/94Decision

    Als urkundlichen Nachweis im Sinne des § 87a JN habe der Kläger nur zwei idente Fotokopien eines in italienischer Sprache verfaßten Schreibens der beklagten Partei ohne deutsche Übersetzung vorgelegt, welchen einmal die Rechnung Nr …

    27 Oct 1994 · JJT_19941027_OGH0002_0060OB00548_9400000_000

  • OGH 17.09.2015, 1Ob178/15fDecision

    … Von diesem Erfordernis darf im Hinblick auf die Bestimmung des § 87a letzter Satz JN auch dann nicht abgesehen werden, wenn das materielle Recht für die Wirksamkeit einer Vollmacht deren schriftliche Abfassung nicht verlangt (1 Ob 862/28 …

    17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0010OB00178_15F0000_000

  • OGH 27.10.1994, 6Ob557/94Decision

    … nach § 88 Abs 2 JN - ebensowenig wie eines Gerichtsstandes für Warenforderungen der Kaufleute nach § 87a JN (vgl. 6 Ob 548/94) - nicht in ausreichender Weise verstärkt, weil das Vorliegen weiterer bloß rein formaler Voraussetzungen, …

    27 Oct 1994 · JJT_19941027_OGH0002_0060OB00557_9400000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2100/96xDecision

    … = ZfRV 1995, 72 = JUS Z 1738) überdies die inländische Gerichtsbarkeit auch in Ansehung des Gerichtsstands gemäß § 87a JN, weil das Vorliegen rein formaler Voraussetzungen wie des urkundlichen Nachweises der Bestellung und der …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02100_96X0000_000

  • OGH 30.08.1972, 1Ob147/72Decision

    … Dies wird von Lehre und Rechtsprechung zu § 88 Abs 1 JN aus dem Zusammenhalt mit § 87a JN abgeleitet, zumal im Durchführungserlaß vom 2. 6. 1914, JMVBl 43 (vgl hiezu die Anm 1 zu § 88 JN in ZPO[12] MGA) ausgesprochen wurde, für die …

    30 Aug 1972 · JJT_19720830_OGH0002_0010OB00147_7200000_000

  • OGH 02.09.1999, 2Ob33/97kDecision

    Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN liege nicht vor und könne auch der Gerichtsstand nach § 87a JN nicht herangezogen werden.

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00033_97K0000_000

  • OGH 07.04.1987, 5Ob533/87Decision

    … August 1985 bis zum 26. Oktober 1985 von insgesamt S 379.885,80 der Gerichtsstand nach § 87 a JN, hinsichtlich des offenen Betrages der Rechnungen vom 4. November 1985 von insgesamt S 117.530,-- der Gerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN …

    7 Apr 1987 · JJT_19870407_OGH0002_0050OB00533_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046958, 2Ob367/54 u.a.Decision

    19 May 1954 · JJR_19540519_OGH0002_0020OB00367_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046762, 2Ob41/56 u.a.Decision

    TE OGH 1967-04-18 8 Ob 89/67 Beisatz: Von diesem Erfordernis darf im Hinblick auf die Bestimmung des § 87 a letzter Satz JN nicht einmal dann abgesehen werden, wenn das materielle Recht für die Wirksamkeit einer Vollmacht deren …

    1 Feb 1956 · JJR_19560201_OGH0002_0020OB00041_5600000_001