§ 87a. Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderungen aus einem im Kreise ihres Geschäftes erfolgten Verkaufe innerhalb zweier Jahre von der letzten Bestellung an gerechnet auch vor dem Gerichte des Ortes ihrer Niederlassung klagen, wenn sie die als Grundlage der Forderung dienende Bestellung und die tatsächliche Übernahme (Ablieferung) der Ware urkundlich nachweisen. Bei Geschäften, die auf Grund einer Bevollmächtigung abgeschlossen wurden, muß die Vollmacht des Bestellers urkundlich nachgewiesen werden.
87a JN
Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer.
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 10.05.2011, 4Ob46/11kDecision
… Der Gerichtsstand nach § 87a JN erfordere auch den urkundlichen Nachweis der Bestellung, überdies sei er in der Klage nicht geltend gemacht worden.
10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00046_11K0000_000
OGH 27.10.1994, 6Ob548/94Decision
Als urkundlichen Nachweis im Sinne des § 87a JN habe der Kläger nur zwei idente Fotokopien eines in italienischer Sprache verfaßten Schreibens der beklagten Partei ohne deutsche Übersetzung vorgelegt, welchen einmal die Rechnung Nr …
27 Oct 1994 · JJT_19941027_OGH0002_0060OB00548_9400000_000
OGH 17.09.2015, 1Ob178/15fDecision
… Von diesem Erfordernis darf im Hinblick auf die Bestimmung des § 87a letzter Satz JN auch dann nicht abgesehen werden, wenn das materielle Recht für die Wirksamkeit einer Vollmacht deren schriftliche Abfassung nicht verlangt (1 Ob 862/28 …
17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0010OB00178_15F0000_000
OGH 27.10.1994, 6Ob557/94Decision
… nach § 88 Abs 2 JN - ebensowenig wie eines Gerichtsstandes für Warenforderungen der Kaufleute nach § 87a JN (vgl. 6 Ob 548/94) - nicht in ausreichender Weise verstärkt, weil das Vorliegen weiterer bloß rein formaler Voraussetzungen, …
27 Oct 1994 · JJT_19941027_OGH0002_0060OB00557_9400000_000
OGH 04.06.1996, 1Ob2100/96xDecision
… = ZfRV 1995, 72 = JUS Z 1738) überdies die inländische Gerichtsbarkeit auch in Ansehung des Gerichtsstands gemäß § 87a JN, weil das Vorliegen rein formaler Voraussetzungen wie des urkundlichen Nachweises der Bestellung und der …
4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02100_96X0000_000
OGH 30.08.1972, 1Ob147/72Decision
… Dies wird von Lehre und Rechtsprechung zu § 88 Abs 1 JN aus dem Zusammenhalt mit § 87a JN abgeleitet, zumal im Durchführungserlaß vom 2. 6. 1914, JMVBl 43 (vgl hiezu die Anm 1 zu § 88 JN in ZPO[12] MGA) ausgesprochen wurde, für die …
30 Aug 1972 · JJT_19720830_OGH0002_0010OB00147_7200000_000
OGH 02.09.1999, 2Ob33/97kDecision
Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN liege nicht vor und könne auch der Gerichtsstand nach § 87a JN nicht herangezogen werden.
2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00033_97K0000_000
OGH 07.04.1987, 5Ob533/87Decision
… August 1985 bis zum 26. Oktober 1985 von insgesamt S 379.885,80 der Gerichtsstand nach § 87 a JN, hinsichtlich des offenen Betrages der Rechnungen vom 4. November 1985 von insgesamt S 117.530,-- der Gerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN …
7 Apr 1987 · JJT_19870407_OGH0002_0050OB00533_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0046958, 2Ob367/54 u.a.Decision
19 May 1954 · JJR_19540519_OGH0002_0020OB00367_5400000_001
OGH Rechtssatz RS0046762, 2Ob41/56 u.a.Decision
TE OGH 1967-04-18 8 Ob 89/67 Beisatz: Von diesem Erfordernis darf im Hinblick auf die Bestimmung des § 87 a letzter Satz JN nicht einmal dann abgesehen werden, wenn das materielle Recht für die Wirksamkeit einer Vollmacht deren …
1 Feb 1956 · JJR_19560201_OGH0002_0020OB00041_5600000_001
Changed on 1 Jan 2007
Gerichtsstand für Warenforderungen der Kaufleute.
§ 87a. Gegen KaufleuteUnternehmer können protokollierte KaufleuteUnternehmer wegen ihrer Forderungen aus einem im Kreise ihres Geschäftes erfolgten Verkaufe innerhalb zweier Jahre von der letzten Bestellung an gerechnet auch vor dem Gerichte des Ortes ihrer Niederlassung klagen, wenn sie die als Grundlage der Forderung dienende Bestellung und die tatsächliche Übernahme (Ablieferung) der Ware urkundlich nachweisen. Bei Geschäften, die auf Grund einer Bevollmächtigung abgeschlossen wurden, muß die Vollmacht des Bestellers urkundlich nachgewiesen werden.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Jul 1914 – 1 Jan 2007earlier wording