94 JN

Gerichtsstand des Hauptprocesses.

In forcesince 1 Jan 1898cited 13×
(1)

Klagen, womit ein Anspruch auf eine Sache oder ein Recht geltend gemacht wird, über welchen zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig ist (Hauptintervention), können bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Processes bei demselben Gerichte angebracht werden.

(2)

Klagen der Process- und Zustellungsbevollmächtigten wegen Gebüren und Auslagen können beim Gerichte des Hauptprocesses angebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 09.05.1956, 7Ob223/56Decision

    "Auslagen" im Sinne des § 94 Abs. 2 JN. sind nur die durch die Prozeßführung verursachten Barauslagen, nicht aber Beträge, die der Anwalt für die Bezahlung von Schulden seines Klienten aufgewendet hat.

    9 May 1956 · JJT_19560509_OGH0002_0070OB00223_5600000_000

  • OGH 30.04.1997, 9ObA89/97xDecision

    Der Rekurs ist zulässig, weil zur Anwendbarkeit des § 94 Abs 2 JN im arbeitsgerichtlichen Verfahren seit Inkrafttreten des ASGG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt.

    30 Apr 1997 · JJT_19970430_OGH0002_009OBA00089_97X0000_000

  • OGH 29.03.2017, 6Ob44/17iDecision

    Nach § 94 Abs 2 JN können Prozessbevollmächtigte und Zustellungsbevollmächtigte Klagen auf Zahlung ihrer Honorare und auf Ersatz ihrer Auslagen (auch noch nach rechtskräftiger Entscheidung des Hauptverfahrens [s § 95 Abs 2 JN]) beim …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0060OB00044_17I0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz18Law

    … sind wie Streitsachen zu verteilen. Nichtigkeitsklagen, Wiederaufnahmsklagen, Widerklagen, Klagen nach § 94 Abs. 1 und 2 JN., dann Klagen nach §§ 35 und 36 EO., sofern sie beim Titelgericht angebracht werden, das nicht zugleich …

  • OGH 15.11.1983, 5Ob615/83Decision

    … Die Bestimmung über den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (zunächst § 94 Abs. 1 JN) habe in der Regierungsvorlage und in den Anträgen des Permanenzausschusses wie folgt gelautet: "Mehrere Personen, welche ihren allgemeinen …

    15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00615_8300000_000

  • OGH 18.07.2002, 3Ob31/02hDecision

    … Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, 177 ff [205]; Neumayr, EuGVÜ.LGVÜ, 39; Simotta in Fasching, Kommentar2 § 94 JN Rz 23; Musger in RZ 1993, 192 ff [196]; Burgstaller/Ritzberger in Burgstaller, Internationales …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00031_02H0000_000

  • Jurisdiktionsnorm – Einführungsgesetz14Law

    … 79 der Jurisdictionsnorm bei einem Gerichtshofe erster Instanz angebracht werden müssen oder gemäß § 94, Absatz 2, der Jurisdiktionsnorm angebracht werden können sind nach den für das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz …

  • OGH 24.10.1990, 3Ob576/90Decision

    … unabhängig davon zu prüfen ist, ob alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zuständigkeit im Sinne des § 94 JN, für die Belangung auch der drittbeklagten Partei im Sinne des § 16 ZPO, oder für die Benützung der …

    24 Oct 1990 · JJT_19901024_OGH0002_0030OB00576_9000000_000

  • VfGH 01.03.1975, B291/74Decision

    1 Mar 1975 · JFT_19750301_74B00291_00

  • OGH Rechtssatz RS0131419, 6Ob44/17iDecision

    Ein Strafverfahren ist kein „Hauptprozess“ im Sinne des § 94 Abs 2 JN.

    29 Mar 2017 · JJR_20170329_OGH0002_0060OB00044_17I0000_001