The 10 that are cited most themselves, of 167.
Konsumentenschutzgesetz14Law
… oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der …
OGH 15.11.1983, 5Ob615/83Decision
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs. 1 JN setzt nicht voraus, daß alle Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand vor einem inländischen Gericht haben.
15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00615_8300000_000
OGH 17.12.2002, 4Ob275/02yDecision
… Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN) steht aber nur offen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gleichviel ob ausschließlicher oder Wahlgerichtsstand begründet ist …
17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00275_02Y0000_000
OGH 13.03.1996, 3Ob514/94Decision
Die drittbeklagte Partei wendete ein, der Transport unterliege den Allgemeinen Bedingungen für das FIATA Combined transport bill of lading. Weder der Wahlgerichtsstand nach § 90 JN noch der nach § 93 JN seien gegeben.
13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00514_9400000_000
OGH 09.10.2002, 7Ob148/02vDecision
… Damit ist zwanglos und zweifelsfrei genügend Tatachensubstrat zur Begründung des Wahlgerichtsstandes nach § 93 Abs 1 JN vorgebracht worden. Dieses Vorbringen erfuhr auch - entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes - im …
9 Oct 2002 · JJT_20021009_OGH0002_0070OB00148_02V0000_000
OGH 04.11.2021, 5Ob170/21tDecision
… Das gilt auch für die Beurteilung der Voraussetzungen des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN (RS0035340; RS0117035; RS0107711).
4 Nov 2021 · JJT_20211104_OGH0002_0050OB00170_21T0000_000
OGH 15.01.2003, 7Ob280/02fDecision
… des Sprengels des Erstgerichtes hat, beruft sich der Kläger auf den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN. Dieser steht aber nur offen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer …
15 Jan 2003 · JJT_20030115_OGH0002_0070OB00280_02F0000_000
OGH 13.04.2000, 8Ob108/00sDecision
… dass gemäß Art 47 Abs 1 WG der Wechselakzeptant und sein Bürge grundsätzlich als Solidarschuldner haften und § 93 Abs 2 JN - eindeutig aus Gründen der Zweckmäßigkeit - vorsieht, dass alle aus einem Wechsel verpflichteten Personen …
13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0080OB00108_00S0000_000
OGH 19.12.2002, 8Ob241/02bDecision
… Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN) steht aber nur offen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist (Mayr in Rechberger, ZPO² § 93 JN Rz 2). Im vorliegenden …
19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0080OB00241_02B0000_000
OGH 21.11.2013, 1Ob105/13tDecision
… aller Beklagten mit Ausnahme der Dritt- und Viertbeklagten auch auf den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN) gestützt. Die Dritt-, Viert- und Einundzwanzigstbeklagten hätten ihren allgemeinen Gerichtsstand in Wien, weswegen …
21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00105_13T0000_000