93 JN

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft.

In forcesince 1 Jul 1914cited 167×
(1)

Mehrere Personen, welche ihren allgemeinen Gerichtsstand vor verschiedenen Gerichten haben, können als Streitgenossen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, vor jedem inländischen Gerichte geklagt werden, bei welchem einer der Streitgenossen oder, wenn sich unter ihnen Haupt- und Nebenverpflichtete befinden, einer der Hauptverpflichteten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, es sei denn, daß das Gericht auch durch Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden kann.

(2)

Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können als Streitgenossen beim Gerichte des Zahlungsortes geklagt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 167.

  • Konsumentenschutzgesetz14Law

    … oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der …

  • OGH 15.11.1983, 5Ob615/83Decision

    Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs. 1 JN setzt nicht voraus, daß alle Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand vor einem inländischen Gericht haben.

    15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00615_8300000_000

  • OGH 17.12.2002, 4Ob275/02yDecision

    … Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN) steht aber nur offen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gleichviel ob ausschließlicher oder Wahlgerichtsstand begründet ist …

    17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00275_02Y0000_000

  • OGH 13.03.1996, 3Ob514/94Decision

    Die drittbeklagte Partei wendete ein, der Transport unterliege den Allgemeinen Bedingungen für das FIATA Combined transport bill of lading. Weder der Wahlgerichtsstand nach § 90 JN noch der nach § 93 JN seien gegeben.

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00514_9400000_000

  • OGH 09.10.2002, 7Ob148/02vDecision

    … Damit ist zwanglos und zweifelsfrei genügend Tatachensubstrat zur Begründung des Wahlgerichtsstandes nach § 93 Abs 1 JN vorgebracht worden. Dieses Vorbringen erfuhr auch - entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes - im …

    9 Oct 2002 · JJT_20021009_OGH0002_0070OB00148_02V0000_000

  • OGH 04.11.2021, 5Ob170/21tDecision

    … Das gilt auch für die Beurteilung der Voraussetzungen des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN (RS0035340; RS0117035; RS0107711).

    4 Nov 2021 · JJT_20211104_OGH0002_0050OB00170_21T0000_000

  • OGH 15.01.2003, 7Ob280/02fDecision

    … des Sprengels des Erstgerichtes hat, beruft sich der Kläger auf den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN. Dieser steht aber nur offen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer …

    15 Jan 2003 · JJT_20030115_OGH0002_0070OB00280_02F0000_000

  • OGH 13.04.2000, 8Ob108/00sDecision

    … dass gemäß Art 47 Abs 1 WG der Wechselakzeptant und sein Bürge grundsätzlich als Solidarschuldner haften und § 93 Abs 2 JN - eindeutig aus Gründen der Zweckmäßigkeit - vorsieht, dass alle aus einem Wechsel verpflichteten Personen …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0080OB00108_00S0000_000

  • OGH 19.12.2002, 8Ob241/02bDecision

    … Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN) steht aber nur offen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist (Mayr in Rechberger, ZPO² § 93 JN Rz 2). Im vorliegenden …

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0080OB00241_02B0000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob105/13tDecision

    … aller Beklagten mit Ausnahme der Dritt- und Viertbeklagten auch auf den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN) gestützt. Die Dritt-, Viert- und Einundzwanzigstbeklagten hätten ihren allgemeinen Gerichtsstand in Wien, weswegen …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00105_13T0000_000