Streitigkeiten aus der Schiffsmiete, aus dem Dienstverhältnisse der Schiffsmannschaft und aus Seefrachtgeschäften können auch bei dem Gerichte des Ortes angebracht werden, in welchem sich der Beklagte aufhält, wo die Ware abgeliefert werden soll, wo der Transport des Reisenden zu beendigen ist oder wo die Reise abgebrochen wird.
90 JN
OGH 20.06.2018, 7Ob173/17tDecision
Mangels anwendbarem internationalen Übereinkommen sei die internationale Zuständigkeit nach § 27a JN zu beurteilen, wobei die Wahlgerichtsstände nach §§ 88, 90 oder 92a JN in Frage kämen.
20 Jun 2018 · JJT_20180620_OGH0002_0070OB00173_17T0000_000
OGH 13.03.1996, 3Ob514/94Decision
Die drittbeklagte Partei wendete ein, der Transport unterliege den Allgemeinen Bedingungen für das FIATA Combined transport bill of lading. Weder der Wahlgerichtsstand nach § 90 JN noch der nach § 93 JN seien gegeben.
13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00514_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0132186, 7Ob173/17tDecision
Ein Rechtsgeschäft, das einen Binnenschifffahrtstransport betrifft, ist kein Seefrachtgeschäft im Sinn des § 90 JN.
20 Jun 2018 · JJR_20180620_OGH0002_0070OB00173_17T0000_001