90 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 3×

Streitigkeiten aus der Schiffsmiete, aus dem Dienstverhältnisse der Schiffsmannschaft und aus Seefrachtgeschäften können auch bei dem Gerichte des Ortes angebracht werden, in welchem sich der Beklagte aufhält, wo die Ware abgeliefert werden soll, wo der Transport des Reisenden zu beendigen ist oder wo die Reise abgebrochen wird.

  • OGH 20.06.2018, 7Ob173/17tDecision

    Mangels anwendbarem internationalen Übereinkommen sei die internationale Zuständigkeit nach § 27a JN zu beurteilen, wobei die Wahlgerichtsstände nach §§ 88, 90 oder 92a JN in Frage kämen.

    20 Jun 2018 · JJT_20180620_OGH0002_0070OB00173_17T0000_000

  • OGH 13.03.1996, 3Ob514/94Decision

    Die drittbeklagte Partei wendete ein, der Transport unterliege den Allgemeinen Bedingungen für das FIATA Combined transport bill of lading. Weder der Wahlgerichtsstand nach § 90 JN noch der nach § 93 JN seien gegeben.

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00514_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132186, 7Ob173/17tDecision

    Ein Rechtsgeschäft, das einen Binnenschifffahrtstransport betrifft, ist kein Seefrachtgeschäft im Sinn des § 90 JN.

    20 Jun 2018 · JJR_20180620_OGH0002_0070OB00173_17T0000_001