§ 100. Das im § 76 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder aus der eingetragenen Partnerschaft zuständig.
100 JN
Klagen aus dem Ehe- oder Partnerschaftsverhältnis
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 26.01.1966, 6Ob23/66Decision
§ 100 (3) JN. stellt für Klagen wegen Bestreitung der ehelichen Geburt eine über die Bestimmung des Abs. 2 hinausgehende Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit dar
26 Jan 1966 · JJT_19660126_OGH0002_0060OB00023_6600000_000
OGH 19.05.1976, 1Ob615/76Decision
… Nach § 100 Abs. 1 JN ist dieses Gericht auch für die mit der Klage auf Ehescheidung zulässigerweise verbundenen vermögensrechtlichen Klagen aus dem Eheverhältnis sowie für andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlichen …
19 May 1976 · JJT_19760519_OGH0002_0010OB00615_7600000_000
OGH 07.11.1951, 2Ob703/51Decision
… Auch der Hinweis des Erstgerichtes auf § 100 Abs. 1 JN. gehe fehl, weil diese Gesetzesstelle ausdrücklich von den zulässigerweise mit der Klage auf Scheidung verbundenenvermögensrechtlichen Klagen aus dem Eheverhältnis spreche. …
7 Nov 1951 · JJT_19511107_OGH0002_0020OB00703_5100000_000
OGH 13.12.1950, 1Ob698/50Decision
Inländische Gerichtsbarkeit für die Bestreitung der Ehelichkeit eines staatenlosen Kindes staatenloser Eltern. Es kommt der Gerichtsstand des § 100 JN. in Betracht.
13 Dec 1950 · JJT_19501213_OGH0002_0010OB00698_5000000_000
OGH 24.09.2008, 2Ob32/08gDecision
… Sess 83) geht hervor, dass die Einführung eines Gerichtsstands des Vermögens (damals § 100 JN) für notwendig erachtet wurde, um die Interessen inländischer Gläubiger gegenüber ausländischen Schuldnern im internationalen …
24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00032_08G0000_000
OGH 18.10.2012, 4Ob154/12vDecision
… sei jedoch entgegenzuhalten, dass die als Beispiele des allgemeinen Prinzips des Sachzusammenhangs angeführten §§ 76a, 89, 91, 93-96 und 100 JN Bestimmungen des zweiten Abschnitts über die örtliche Zuständigkeit beträfen und es bei …
18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00154_12V0000_000
OGH 25.08.2011, 5Nc14/11wDecision
… würden, sei die örtliche und internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts zufolge § 100 JN iVm § 76 JN jedenfalls gegeben.
25 Aug 2011 · JJT_20110825_OGH0002_0050NC00014_11W0000_000
OGH 16.12.2014, 4Ob198/14tDecision
… Streitigkeit aus dem Eheverhältnis anzusehen (so auch Simotta in Fasching/Konecny³ § 460 ZPO Rz 7 und § 100 JN Rz 1; Mayr in Rechberger4 § 100 JN Rz 1; Nademleinsky und Beck in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, § …
16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0040OB00198_14T0000_000
OGH 12.11.1986, 3Ob107/86Decision
… den §§ 66, 67, 99 und 100 JN, die Zuständigkeit irgendeiner Gerichtsbehörde der Türkischen Republik begründen könnten (vgl. dazu auch SZ 12/218, RZ 1960, 32). Entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerberin kommt es für die …
12 Nov 1986 · JJT_19861112_OGH0002_0030OB00107_8600000_000
OGH 17.05.2000, 6Ob96/00mDecision
… der inländischen Gerichtsbarkeit zwar in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 100 JN), der davor rechtswirksam zustande gekommene Unterhaltstitel jedoch davon nicht berührt wird. Für die …
17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0060OB00096_00M0000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 100. Das im § 76 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder aus der eingetragenen Partnerschaft zuständig.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1987 – 1 Jan 2010earlier wording