88 JN

In forcesince 1 Jan 2007cited 224×
(1)

§ 88. Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder Aufhebung desselben sowie auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder wegen nicht gehöriger Erfüllung können bei dem Gerichte des Ortes erhoben werden, an welchem der Vertrag nach Übereinkunft der Parteien vom Beklagten zu erfüllen ist. Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden.

(2)

Unter Unternehmern wird der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch durch die Annahme einer zugleich mit der Ware oder schon vor ihrem Einlangen übersendeten Faktura begründet, welche mit dem Vermerke versehen ist, daß die Zahlung an einem bestimmten Orte zu leisten ist und daß an demselben Orte die Klagen aus dem Geschäfte angebracht werden können, es sei denn, daß dieser Vermerk oder die Faktura im allgemeinen als vertragswidrig beanständet oder die Faktura ohne Bemerkung zurückgestellt oder die fakturierte Sendung als nicht bestellt zurückgewiesen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 224.

  • OGH 11.02.2019, 6Nc1/19bDecision

    … Die Kläger könnten sich zur Begründung eines Gerichtsstands der Beklagten weder auf § 88 JN – im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei lediglich ein E-Ticket ausgestellt worden, das keine schriftliche …

    11 Feb 2019 · JJT_20190211_OGH0002_0060NC00001_19B0000_000

  • Konsumentenschutzgesetz14Law

    … oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der …

  • OGH 30.06.1982, 1Ob581/82Decision

    … mit einem zusätzlichen Element, als welches allerdings der auf Erfüllung im Inland gerichtete Parteiwille (§ 88 Abs. 1 JN) als ausreichend angesehen wurde (Bajons, ZfRV 1972, 111, 115). Vor einer zu weitgehenden Anerkennung der …

    30 Jun 1982 · JJT_19820630_OGH0002_0010OB00581_8200000_000

  • OGH 06.05.2019, 4Nc11/19hDecision

    … Der in Anspruch genommene Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 88 Abs 1 JN stehe nicht zur Verfügung, weil dafür der urkundliche Nachweis einer Vereinbarung über den Erfüllungsort erforderlich sei. Eine solche Vereinbarung liege …

    6 May 2019 · JJT_20190506_OGH0002_0040NC00011_19H0000_000

  • OGH 06.05.2019, 2Nc12/19sDecision

    … von beweglichen Sachen noch in Form von Forderungen gegen Drittschuldner bescheinigt und Vorbringen in Richtung des § 88 JN nicht erstattet worden.

    6 May 2019 · JJT_20190506_OGH0002_0020NC00012_19S0000_000

  • OGH 10.05.2011, 4Ob46/11kDecision

    … Auf den Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN könne sich die Klägerin nicht berufen, weil hiefür das Einlangen der Faktura spätestens mit der Warenlieferung notwendig gewesen wäre. Die Rechnung sei aber erst sechs Tage danach bei …

    10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00046_11K0000_000

  • OGH 12.12.1974, 6Ob239/74Decision

    … zustande gekommene Vereinbarung über den Erfüllungsort muß dem Gericht im Bestreitungsfall gemäß § 88 Abs. 1 JN durch eine vom Beklagten gefertigte Urkunde nachgewiesen werden

    12 Dec 1974 · JJT_19741212_OGH0002_0060OB00239_7400000_000

  • OGH 16.12.2016, 5Nc25/16wDecision

    … Bei Klagen, die auf die FluggastrechteVO gestützt werden, liege der Erfüllungsort nach § 88 JN sowie nach Art 5 Abs 1 (nunmehr Art 7 Abs 1) EuGVVO sowohl am Ort des Abflugs als auch am Ort der Ankunft des betreffenden Flugs.

    16 Dec 2016 · JJT_20161216_OGH0002_0050NC00025_16W0000_000

  • OGH 25.05.1977, 1Ob558/77Decision

    … 2 Z. 5 bzw. 7 JN in Verbindung mit den §§ 83 und 88 Abs. 1 JN mit der Begründung, daß der Beklagte den Vertrag in seinem Hotel zu erfüllen und dort Zahlung zu leisten habe und demgemäß auch die Anzahlung an ihn in S geleistet habe. …

    25 May 1977 · JJT_19770525_OGH0002_0010OB00558_7700000_000

  • OGH 09.07.2019, 10Nc20/19aDecision

    … Dass der vom Kläger im Verfahren geltend gemachte Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 88 JN diesen Anforderungen möglicherweise nicht entspricht (vgl dazu die Anregung an den Gesetzgeber im Tätigkeitsbericht des Obersten …

    9 Jul 2019 · JJT_20190709_OGH0002_0100NC00020_19A0000_000