The 10 that are cited most themselves, of 224.
OGH 11.02.2019, 6Nc1/19bDecision
… Die Kläger könnten sich zur Begründung eines Gerichtsstands der Beklagten weder auf § 88 JN – im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei lediglich ein E-Ticket ausgestellt worden, das keine schriftliche …
11 Feb 2019 · JJT_20190211_OGH0002_0060NC00001_19B0000_000
Konsumentenschutzgesetz14Law
… oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der …
OGH 30.06.1982, 1Ob581/82Decision
… mit einem zusätzlichen Element, als welches allerdings der auf Erfüllung im Inland gerichtete Parteiwille (§ 88 Abs. 1 JN) als ausreichend angesehen wurde (Bajons, ZfRV 1972, 111, 115). Vor einer zu weitgehenden Anerkennung der …
30 Jun 1982 · JJT_19820630_OGH0002_0010OB00581_8200000_000
OGH 06.05.2019, 4Nc11/19hDecision
… Der in Anspruch genommene Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 88 Abs 1 JN stehe nicht zur Verfügung, weil dafür der urkundliche Nachweis einer Vereinbarung über den Erfüllungsort erforderlich sei. Eine solche Vereinbarung liege …
6 May 2019 · JJT_20190506_OGH0002_0040NC00011_19H0000_000
OGH 06.05.2019, 2Nc12/19sDecision
… von beweglichen Sachen noch in Form von Forderungen gegen Drittschuldner bescheinigt und Vorbringen in Richtung des § 88 JN nicht erstattet worden.
6 May 2019 · JJT_20190506_OGH0002_0020NC00012_19S0000_000
OGH 10.05.2011, 4Ob46/11kDecision
… Auf den Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN könne sich die Klägerin nicht berufen, weil hiefür das Einlangen der Faktura spätestens mit der Warenlieferung notwendig gewesen wäre. Die Rechnung sei aber erst sechs Tage danach bei …
10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00046_11K0000_000
OGH 12.12.1974, 6Ob239/74Decision
… zustande gekommene Vereinbarung über den Erfüllungsort muß dem Gericht im Bestreitungsfall gemäß § 88 Abs. 1 JN durch eine vom Beklagten gefertigte Urkunde nachgewiesen werden
12 Dec 1974 · JJT_19741212_OGH0002_0060OB00239_7400000_000
OGH 16.12.2016, 5Nc25/16wDecision
… Bei Klagen, die auf die FluggastrechteVO gestützt werden, liege der Erfüllungsort nach § 88 JN sowie nach Art 5 Abs 1 (nunmehr Art 7 Abs 1) EuGVVO sowohl am Ort des Abflugs als auch am Ort der Ankunft des betreffenden Flugs.
16 Dec 2016 · JJT_20161216_OGH0002_0050NC00025_16W0000_000
OGH 25.05.1977, 1Ob558/77Decision
… 2 Z. 5 bzw. 7 JN in Verbindung mit den §§ 83 und 88 Abs. 1 JN mit der Begründung, daß der Beklagte den Vertrag in seinem Hotel zu erfüllen und dort Zahlung zu leisten habe und demgemäß auch die Anzahlung an ihn in S geleistet habe. …
25 May 1977 · JJT_19770525_OGH0002_0010OB00558_7700000_000
OGH 09.07.2019, 10Nc20/19aDecision
… Dass der vom Kläger im Verfahren geltend gemachte Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 88 JN diesen Anforderungen möglicherweise nicht entspricht (vgl dazu die Anregung an den Gesetzgeber im Tätigkeitsbericht des Obersten …
9 Jul 2019 · JJT_20190709_OGH0002_0100NC00020_19A0000_000