99 JN

Gerichtsstand des Vermögens.

In forcesince 1 May 1983cited 318×
(1)

Gegen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, kann wegen vermögensrechtlicher Ansprüche bei jedem Gericht eine Klage angebracht werden, in dessen Sprengel sich Vermögen dieser Personen oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand selbst befindet. Der Wert des im Inland befindlichen Vermögens darf jedoch nicht unverhältnismäßig geringer sein als der Wert des Streitgegenstandes; für dessen Berechnung gilt der § 55 Abs. 3 nicht.

(2)

Bei Forderungen gilt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Drittschuldners als der Ort, an welchem sich das Vermögen befindet. Hat der Drittschuldner im Inlande weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, befindet sich jedoch eine Sache, welche für diese Forderung zur Sicherheit haftet, im Inlande, so ist der Ort, wo diese Sache gelegen ist, für die Bestimmung des Gerichtsstandes maßgebend.

(3)

Ausländische Anstalten, Vermögensmassen, Gesellschaften, Genossenschaften und andere Personenvereine können überdies auch bei dem inländischen Gerichte geklagt werden, in dessen Sprengel sich ihre ständige Vertretung für das Inland oder ein mit der Besorgung der Geschäfte solcher Anstalten und Gesellschaften betrautes Organ befindet.

(4)

Für Streitigkeiten, welche sich auf Seeschiffe und Seefahrten beziehen, gilt der im Inlande gelegene Heimatshafen des betreffenden Seeschiffes als der Ort, an welchem sich das Vermögen befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 318.

  • OGH 23.06.1995, 1Ob579/95Decision

    Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergebe sich aus § 99 JN; in dessen Sprengel befinde sich Vermögen der beklagten Partei, „nämlich die nichteingelöste Forderung auf Grund des Wechsels vom 27.7.1994 … über DM 54.660,-, …

    23 Jun 1995 · JJT_19950623_OGH0002_0010OB00579_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106680, 4Nd513/96 u.a.Decision

    … im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügte. (T20)

    15 Oct 1996 · JJR_19961015_OGH0002_0040ND00513_9600000_002

  • OGH 13.03.1996, 3Ob514/94Decision

    … Da das Erstgericht, soweit sich die klagende Partei bei der zweitbeklagten Partei auch auf die Wahlgerichtsstände des § 99 Abs 1 und des § 99 Abs 3 JN beruft, örtlich jedenfalls nicht zuständig wäre, ist in erster Linie zu prüfen, …

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00514_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118239, 4Nc32/03y u.a.Decision

    … das Vorhandensein verwertbaren (Liegenschafts-)Vermögens im Inland, so kommt eine Ordination schon zufolge des nach § 99 Abs 1 JN ohnedies begründeten Vermögensgerichtsstands nicht in Betracht. (T2)

    1 Dec 2003 · JJR_20031201_OGH0002_0040NC00032_03Y0000_001

  • OGH 24.11.1992, 4Ob550/92Decision

    … der Beklagten an den beiden österreichischen Gesellschaften mbH auch noch auf den Vermögensgerichtsstand gemäß § 99 JN. Das Vermögen der Beklagten im Inland entspreche den von ihr übernommenen und eingezahlten Stammeinlagen in Höhe …

    24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_0040OB00550_9200000_000

  • OGH 11.02.2019, 6Nc1/19bDecision

    … Schwechat in seinem Zurückweisungsbeschluss in diesem Zusammenhang das Vorliegen des Vermögensgerichtsstands nach § 99 JN verneinte, schließt eine Ordination nicht aus, wurde damit doch noch nicht zwingend ein Inlandsbezug verneint …

    11 Feb 2019 · JJT_20190211_OGH0002_0060NC00001_19B0000_000

  • OGH 24.09.2008, 2Ob32/08gDecision

    … Es teilte die Auffassung des Erstgerichts, wonach § 99 Abs 3 JN zur Begründung der Zuständigkeit für die gegen einen Staat gerichtete Klage nicht geeignet sei. Die dort enthaltene Aufzählung umfasse nicht alle juristischen Personen …

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00032_08G0000_000

  • OGH 18.04.1979, 1Ob516/79Decision

    … Es sei auch richtig, daß zur Begründung des Gerichtsstandes des § 99 JN das Vorliegen eines Vermögens im Zeitpunkt der Einbringung der Klage genüge und ein späterer Wegfall dieses Vermögens, selbst wenn durch den Fortfall des …

    18 Apr 1979 · JJT_19790418_OGH0002_0010OB00516_7900000_000

  • OGH 19.12.1984, 3Ob561/84Decision

    … 1 JN (Gerichtsstand der Niederlassung) als auch die Bestimmung des § 99 Abs. 3 JN (Gerichtsstand des Vermögens in der Form einer ständigen Vertretung einer ausländischen juristischen Person für das Inland) nicht von einer rechtlichen …

    19 Dec 1984 · JJT_19841219_OGH0002_0030OB00561_8400000_000

  • OGH 25.11.1999, 8Ob105/99wDecision

    … sowie die Ausstattung der Räumlichkeiten, befindet sich ausreichend Vermögen im Inland und die Voraussetzungen des § 99 Abs 1 JN liegen vor. "Das Rekursgericht meinte nun, daß - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - den …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0080OB00105_99W0000_000