The 10 that are cited most themselves, of 318.
OGH 23.06.1995, 1Ob579/95Decision
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergebe sich aus § 99 JN; in dessen Sprengel befinde sich Vermögen der beklagten Partei, „nämlich die nichteingelöste Forderung auf Grund des Wechsels vom 27.7.1994 … über DM 54.660,-, …
23 Jun 1995 · JJT_19950623_OGH0002_0010OB00579_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0106680, 4Nd513/96 u.a.Decision
… im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügte. (T20)
15 Oct 1996 · JJR_19961015_OGH0002_0040ND00513_9600000_002
OGH 13.03.1996, 3Ob514/94Decision
… Da das Erstgericht, soweit sich die klagende Partei bei der zweitbeklagten Partei auch auf die Wahlgerichtsstände des § 99 Abs 1 und des § 99 Abs 3 JN beruft, örtlich jedenfalls nicht zuständig wäre, ist in erster Linie zu prüfen, …
13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00514_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0118239, 4Nc32/03y u.a.Decision
… das Vorhandensein verwertbaren (Liegenschafts-)Vermögens im Inland, so kommt eine Ordination schon zufolge des nach § 99 Abs 1 JN ohnedies begründeten Vermögensgerichtsstands nicht in Betracht. (T2)
1 Dec 2003 · JJR_20031201_OGH0002_0040NC00032_03Y0000_001
OGH 24.11.1992, 4Ob550/92Decision
… der Beklagten an den beiden österreichischen Gesellschaften mbH auch noch auf den Vermögensgerichtsstand gemäß § 99 JN. Das Vermögen der Beklagten im Inland entspreche den von ihr übernommenen und eingezahlten Stammeinlagen in Höhe …
24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_0040OB00550_9200000_000
OGH 11.02.2019, 6Nc1/19bDecision
… Schwechat in seinem Zurückweisungsbeschluss in diesem Zusammenhang das Vorliegen des Vermögensgerichtsstands nach § 99 JN verneinte, schließt eine Ordination nicht aus, wurde damit doch noch nicht zwingend ein Inlandsbezug verneint …
11 Feb 2019 · JJT_20190211_OGH0002_0060NC00001_19B0000_000
OGH 24.09.2008, 2Ob32/08gDecision
… Es teilte die Auffassung des Erstgerichts, wonach § 99 Abs 3 JN zur Begründung der Zuständigkeit für die gegen einen Staat gerichtete Klage nicht geeignet sei. Die dort enthaltene Aufzählung umfasse nicht alle juristischen Personen …
24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00032_08G0000_000
OGH 18.04.1979, 1Ob516/79Decision
… Es sei auch richtig, daß zur Begründung des Gerichtsstandes des § 99 JN das Vorliegen eines Vermögens im Zeitpunkt der Einbringung der Klage genüge und ein späterer Wegfall dieses Vermögens, selbst wenn durch den Fortfall des …
18 Apr 1979 · JJT_19790418_OGH0002_0010OB00516_7900000_000
OGH 19.12.1984, 3Ob561/84Decision
… 1 JN (Gerichtsstand der Niederlassung) als auch die Bestimmung des § 99 Abs. 3 JN (Gerichtsstand des Vermögens in der Form einer ständigen Vertretung einer ausländischen juristischen Person für das Inland) nicht von einer rechtlichen …
19 Dec 1984 · JJT_19841219_OGH0002_0030OB00561_8400000_000
OGH 25.11.1999, 8Ob105/99wDecision
… sowie die Ausstattung der Räumlichkeiten, befindet sich ausreichend Vermögen im Inland und die Voraussetzungen des § 99 Abs 1 JN liegen vor. "Das Rekursgericht meinte nun, daß - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - den …
25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0080OB00105_99W0000_000