§ 92a. Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus der Tötung oder Verletzung einer oder mehrerer Personen, aus einer Freiheitsberaubung oder aus der Beschädigung einer körperlichen Sache entstanden ist, können auch bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist.
92a JN
Gerichtsstand der Schadenszufügung
The 10 that are cited most themselves, of 112.
OGH 17.12.2002, 4Ob275/02yDecision
… Er begehrt damit den Ersatz von Schäden aus der Verletzung seiner Person. Derartige Ansprüche können gemäß § 92a JN bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist …
17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00275_02Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0046720, 7Ob541/92 u.a.Decision
TE OGH 2004-07-01 2 Ob 157/04h Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der Ansicht von Simotta (in Fasching2 I § 92a JN Rz9), wonach die Schadenersatzklage gemäß § 92a JN analog zu der vom EuGH zu Art 5 Nr 3 EuGVÜ entwickelten …
23 Apr 1992 · JJR_19920423_OGH0002_0070OB00541_9200000_001
OGH 27.11.2024, 3Ob129/24bDecision
… des § 27a Abs 1 JN iVm § 41 Abs 2 JN die Voraussetzungen auf Basis der Angaben des Klägers zu prüfen. Gemäß § 92a JN können Klagen, die den Ersatz des Schadens, der aus der Verletzung einer Person entstanden ist, auch bei dem …
27 Nov 2024 · JJT_20241127_OGH0002_0030OB00129_24B0000_000
OGH 28.02.2024, 3Ob200/23tDecision
2.3 Gemäß § 92a JN können Klagen, die den Ersatz des Schadens, der aus der Verletzung einer Person entstanden ist, auch bei dem Gericht eingebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde. Wie …
28 Feb 2024 · JJT_20240228_OGH0002_0030OB00200_23T0000_000
OGH 05.12.2024, 8Ob126/24yDecision
1.4. Gemäß § 92a JN können Klagen über den Ersatz des Schadens, der aus der Verletzung einer Person entstanden ist, auch bei dem Gericht eingebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde. …
5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00126_24Y0000_000
OGH 19.12.2002, 2Ob308/02mDecision
… bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (§ 92a JN).
19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0020OB00308_02M0000_000
OGH 15.01.2003, 7Ob280/02fDecision
… bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (§ 92a JN).
15 Jan 2003 · JJT_20030115_OGH0002_0070OB00280_02F0000_000
OGH 16.12.2024, 9Ob93/24bDecision
1.4. Gemäß § 92a JN können Klagen über den Ersatz des Schadens, der aus der Verletzung einer Person entstanden ist, auch bei dem Gericht eingebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde. …
16 Dec 2024 · JJT_20241216_OGH0002_0090OB00093_24B0000_000
OGH 19.12.2002, 8Ob241/02bDecision
… bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (§ 92a JN).
19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0080OB00241_02B0000_000
OGH 15.12.1992, 1Ob641/92Decision
… solchen Fall kann die Klägerin zwar ihren Anspruch auf Schadenersatz stützen, aber nicht den Gerichtsstand nach § 92 a JN für sich in Anspruch nehmen (9 Ob 711/91). Die Entscheidung SZ 63/105 betraf den Fall der Beschädigung eines …
15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00641_9200000_000