95 JN

In forcesince 2 Apr 1920cited 3×
(1)

Die in den §§. 91 und 94 bezeichneten Klagen können bei den daselbst benannten Gerichten auch dann angebracht werden, wenn diese Gerichte in Gemäßheit der über die sachliche Zuständigkeit geltenden Bestimmungen zur Entscheidung über den mittels Klage geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruch an sich nicht zuständig wären.

(2)

Die gemäß § 94 Absatz 1, bei einem Gerichtshof erster Instanz angebrachten Klagen und die im § 94 Absatz 2, bezeichneten Klagen, wofern sie vor rechtskräftiger Beendigung des Hauptprozesses bei einem Gerichtshofe erster Instanz angebracht werden, gehören ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor den Senat oder Einzelrichter (§ 7a) des Gerichtshofes, vor dem der Hauptprozeß geführt wird. Werden jedoch die im § 94 Absatz 2, bezeichneten Klagen erst später bei einem Gerichtshof erster Instanz eingebracht, so bleibt für die Besetzung des Gerichtes der Wert des Streitgegenstandes maßgebend.

  • OGH 09.05.1956, 7Ob223/56Decision

    … Zur Begründung der Zuständigkeit des Prozeßgerichtes berief sich der Kläger in der Klage auf die Bestimmungen der §§ 94 Abs. 2 und 95 Abs. 1 JN. In der Verhandlung wurde hinsichtlich der Zweitbeklagten überdies die Zuständigkeit …

    9 May 1956 · JJT_19560509_OGH0002_0070OB00223_5600000_000

  • OGH 30.04.1997, 9ObA89/97xDecision

    … Unzuständigkeit für die keine Arbeitsrechtssache bildenden Kostenklagen der Prozeßbevollmächtigten hindert nach § 95 Abs 1 JN die Einbringung der Klage nicht. Die auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG abgestellte Bestimmung des § 4 …

    30 Apr 1997 · JJT_19970430_OGH0002_009OBA00089_97X0000_000

  • OGH 29.03.2017, 6Ob44/17iDecision

    … ihrer Honorare und auf Ersatz ihrer Auslagen (auch noch nach rechtskräftiger Entscheidung des Hauptverfahrens [s § 95 Abs 2 JN]) beim Gericht des „Hauptprozesses“, aus dem die Ansprüche entstanden sind, anhängig machen, und zwar …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0060OB00044_17I0000_000