91 JN

Gerichtsstand der gelegenen Sache

In forcesince 1 May 1983cited 19×
(1)

Bei dem nach §. 81 zuständigen Gerichte kann mit der Klage zur Geltendmachung des Pfandrechtes die Klage auf Zahlung der pfandrechtlich versicherten Forderung, mit der Klage auf Aufhebung (Löschung) des Pfandrechtes die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der pfandrechtlich versicherten Forderung verbunden werden, wenn beide Klagen wider denselben Beklagten gerichtet sind.

(2)

Klagen auf die aus einer Reallast rückständigen Leistungen können gegen den Besitzer des belasteten Grundstückes bei dem Gerichte erhoben werden, in dessen Sprengel das belastete Grundstück gelegen ist.

(3)

Klagen über Verträge über die Übergabe der im § 560 ZPO angeführten Sachen können – auch wenn sie nicht unter den § 83 fallen – bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache liegt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 25.11.1997, 1Ob336/97mDecision

    In der Lehre wird zum Anwendungsbereich des § 91 Abs 3 JN hervorgehoben, dieser Wahlgerichtsstand betreffe obligatorische Ansprüche auf Überlassung unbeweglichen Guts und beziehe sich deshalb auch auf Klagen, mit denen die bücherliche …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00336_97M0000_000

  • OGH 23.04.1985, 4Ob46/85Decision

    … Zudem kommt der nicht auf Bestandsstreitigkeiten (§ 83 JN) beschränkte Wahlgerichtsstand der gelegenen Sache nach § 91 Abs 3 JN, der durch die C 1983 geschaffen wurde, in Betracht.

    23 Apr 1985 · JJT_19850423_OGH0002_0040OB00046_8500000_000

  • OGH 08.07.2020, 3Ob49/20gDecision

    … Allerdings kommt dem Kläger der Gerichtsstand der gelegenen Sache nach § 91 Abs 3 JN als Wahlgerichtsstand für Klagen über Verträge über die Übergabe unbeweglicher oder für unbeweglich erklärter Sachen (Mayr in Rechberger/Klicka5 …

    8 Jul 2020 · JJT_20200708_OGH0002_0030OB00049_20G0000_000

  • OGH 30.10.2003, 2Ob250/03hDecision

    Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, der Wahlgerichtsstand des § 91 Abs 3 JN umfasse nicht bloß Klagen über die Übergabe einer Liegenschaft, sondern Klagen über Verträge über die Übergabe einer Liegenschaft. Ein …

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_0020OB00250_03H0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Ob154/12vDecision

    … sei jedoch entgegenzuhalten, dass die als Beispiele des allgemeinen Prinzips des Sachzusammenhangs angeführten §§ 76a, 89, 91, 93-96 und 100 JN Bestimmungen des zweiten Abschnitts über die örtliche Zuständigkeit beträfen und es bei …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00154_12V0000_000

  • OGH 25.02.1998, 9Ob246/97kDecision

    … daß keiner der vom Kläger geltend gemachten Gerichtsstände des Erfüllungsortes (§ 88 JN) bzw der gelegenen Sache (§ 91 JN) noch der für Streitigkeiten um unbewegliches Gut vorgesehene Gerichtsstand (§ 81 JN) vorliege.

    25 Feb 1998 · JJT_19980225_OGH0002_0090OB00246_97K0000_000

  • OGH 19.03.1980, 6Ob529/80Decision

    … sei (und nur über die örtliche Zuständigkeit von Klagen handeln die im Revisionsrekurs zitierten Bestimmungen der §§ 81 und 91 JN), ist für die Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor Anhängigkeit des …

    19 Mar 1980 · JJT_19800319_OGH0002_0060OB00529_8000000_000

  • OGH 21.04.2005, 6Ob67/05dDecision

    Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte die Klägerin auf Art 22 Z 1 EuGVVO, die §§ 81 und 91 JN hinsichtlich des Erstbeklagten sowie auf Art 6 Z 1 EuGVVO hinsichtlich der Zweitbeklagten. Die verpfändeten Liegenschaften …

    21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0060OB00067_05D0000_000

  • OGH 23.02.1999, 1Ob361/98iDecision

    … in die grundbücherliche Einverleibung gilt zwar § 81 JN nicht, doch kann das Gericht der gelegenen Sache (§ 91 Abs 3 JN) als Wahlgerichtsstand angerufen werden (EvBl 1966/453; Mayr in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 81 JN und zu § 91 JN). …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00361_98I0000_000

  • OGH 17.12.2001, 1Ob309/01zDecision

    … Unter dem Gericht, in dessen Sprengel ein unbewegliches Gut gelegen ist (§§ 81, 91 JN), sei in keinem Fall ein Gericht für Handelssachen zu verstehen, wohl aber das Buchgericht oder der diesem übergeordnete Gerichtshof.

    17 Dec 2001 · JJT_20011217_OGH0002_0010OB00309_01Z0000_000