The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH 25.11.1997, 1Ob336/97mDecision
In der Lehre wird zum Anwendungsbereich des § 91 Abs 3 JN hervorgehoben, dieser Wahlgerichtsstand betreffe obligatorische Ansprüche auf Überlassung unbeweglichen Guts und beziehe sich deshalb auch auf Klagen, mit denen die bücherliche …
25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00336_97M0000_000
OGH 23.04.1985, 4Ob46/85Decision
… Zudem kommt der nicht auf Bestandsstreitigkeiten (§ 83 JN) beschränkte Wahlgerichtsstand der gelegenen Sache nach § 91 Abs 3 JN, der durch die C 1983 geschaffen wurde, in Betracht.
23 Apr 1985 · JJT_19850423_OGH0002_0040OB00046_8500000_000
OGH 08.07.2020, 3Ob49/20gDecision
… Allerdings kommt dem Kläger der Gerichtsstand der gelegenen Sache nach § 91 Abs 3 JN als Wahlgerichtsstand für Klagen über Verträge über die Übergabe unbeweglicher oder für unbeweglich erklärter Sachen (Mayr in Rechberger/Klicka5 …
8 Jul 2020 · JJT_20200708_OGH0002_0030OB00049_20G0000_000
OGH 30.10.2003, 2Ob250/03hDecision
Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, der Wahlgerichtsstand des § 91 Abs 3 JN umfasse nicht bloß Klagen über die Übergabe einer Liegenschaft, sondern Klagen über Verträge über die Übergabe einer Liegenschaft. Ein …
30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_0020OB00250_03H0000_000
OGH 18.10.2012, 4Ob154/12vDecision
… sei jedoch entgegenzuhalten, dass die als Beispiele des allgemeinen Prinzips des Sachzusammenhangs angeführten §§ 76a, 89, 91, 93-96 und 100 JN Bestimmungen des zweiten Abschnitts über die örtliche Zuständigkeit beträfen und es bei …
18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00154_12V0000_000
OGH 25.02.1998, 9Ob246/97kDecision
… daß keiner der vom Kläger geltend gemachten Gerichtsstände des Erfüllungsortes (§ 88 JN) bzw der gelegenen Sache (§ 91 JN) noch der für Streitigkeiten um unbewegliches Gut vorgesehene Gerichtsstand (§ 81 JN) vorliege.
25 Feb 1998 · JJT_19980225_OGH0002_0090OB00246_97K0000_000
OGH 19.03.1980, 6Ob529/80Decision
… sei (und nur über die örtliche Zuständigkeit von Klagen handeln die im Revisionsrekurs zitierten Bestimmungen der §§ 81 und 91 JN), ist für die Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor Anhängigkeit des …
19 Mar 1980 · JJT_19800319_OGH0002_0060OB00529_8000000_000
OGH 21.04.2005, 6Ob67/05dDecision
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte die Klägerin auf Art 22 Z 1 EuGVVO, die §§ 81 und 91 JN hinsichtlich des Erstbeklagten sowie auf Art 6 Z 1 EuGVVO hinsichtlich der Zweitbeklagten. Die verpfändeten Liegenschaften …
21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0060OB00067_05D0000_000
OGH 23.02.1999, 1Ob361/98iDecision
… in die grundbücherliche Einverleibung gilt zwar § 81 JN nicht, doch kann das Gericht der gelegenen Sache (§ 91 Abs 3 JN) als Wahlgerichtsstand angerufen werden (EvBl 1966/453; Mayr in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 81 JN und zu § 91 JN). …
23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00361_98I0000_000
OGH 17.12.2001, 1Ob309/01zDecision
… Unter dem Gericht, in dessen Sprengel ein unbewegliches Gut gelegen ist (§§ 81, 91 JN), sei in keinem Fall ein Gericht für Handelssachen zu verstehen, wohl aber das Buchgericht oder der diesem übergeordnete Gerichtshof.
17 Dec 2001 · JJT_20011217_OGH0002_0010OB00309_01Z0000_000