560 ZPO

In forcesince 1 Jun 1958cited 291×
(1)

§ 560. Insofern die Aufkündigung eines Bestandvertrages über Grundstücke, Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen, über Schiffmühlen und auf Schiffen errichtete andere Bauwerke sowie über Unternehmen, zu denen Gegenstände der angeführten Art gehören, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes notwendig ist, um der stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages vorzubeugen oder dessen Auflösung zu bewirken, darf sie:

1.

im Falle eines besonderen Übereinkommens der Parteien über den Termin und die Frist zur Aufkündigung und Zurückstellung des Bestandgegenstandes in der Regel nur unter Einhaltung dieser Termine und Fristen erfolgen.

2.

Wenn es an einem solchen Übereinkommen fehlt, sind ohne Rücksicht auf Sonn- und Feiertage folgende Kündigungstermine und Kündigungsfristen einzuhalten:

a)

Pachtverträge über forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften und über forstwirtschaftliche Betriebe sind zum 30. November derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens ein Jahr vor dem Kündigungstermin zugestellt wird.

b)

Pachtverträge über landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Liegenschaften und über landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe sind zum 31. März oder zum 30. November derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens sechs Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird.

c)

Pachtverträge anderer Art sind zum 30. Juni oder zum 31. Dezember derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens sechs Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird.

d)

Mietverträge über Wohnungen oder Wohnräume sind zum letzten Tag eines Monates derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei, wenn der Zins in monatlichen oder kürzeren Abständen zu bezahlen ist, spätestens einen Monat, wenn der Zins in längeren Abständen zu bezahlen ist, spätestens drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird.

e)

Mietverträge anderer Art, insbesondere Mietverträge über Geschäftsräumlichkeiten, sind zum 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird.

(2)

Sind mit demselben Bestandvertrag Gegenstände zur Benützung überlassen, für die nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verschiedene Kündigungstermine oder Kündigungsfristen in Betracht kommen, so richten sich der Termin und die Frist, die bei der Aufkündigung einzuhalten sind, nach der Hauptsache; jedoch ist bei der Aufkündigung von Liegenschaften, die auch nur zum Teil forstwirtschaftlich genutzt werden, und bei Betrieben, die die Forstwirtschaft nicht hauptsächlich zum Gegenstand haben, Z 2 lit. a anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 291.

  • Jurisdiktionsnorm4991Law

    … alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im § …

  • OGH 28.11.1995, 5Ob549/95Decision

    Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in …

    28 Nov 1995 · JJT_19951128_OGH0002_0050OB00549_9500000_000

  • OGH 23.02.1999, 1Ob217/98pDecision

    … Zufolge der Bindung des Aufkündigenden an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen seien (§ 570 ZPO), komme eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00217_98P0000_000

  • OGH 15.01.1998, 6Ob206/97fDecision

    … Rspr wiederholt und ausgesprochen, zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen seien (§ 570 ZPO), komme eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der …

    15 Jan 1998 · JJT_19980115_OGH0002_0060OB00206_97F0000_000

  • OGH 27.05.1998, 3Ob24/98wDecision

    In der Sache argumentiert die Beklagte noch, daß § 560 Abs 1 Z 2 lit b ZPO Pachtverträge über landwirtschaftliche oder gärtnerisch genutzte Liegenschaften und landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe betreffe. Unter …

    27 May 1998 · JJT_19980527_OGH0002_0030OB00024_98W0000_000

  • OGH 25.02.1948, 3Ob51/48Decision

    … und § 560 ZPO. ergibt, immer das Vorhandensein eines Bestandverhältnisses voraussetzt. Wo ein solches nicht vorliegt, kann daher auch nicht gekundigt werden. Die Kündigung kann daher eine Räumungsklage in einem solchen Falle nicht …

    25 Feb 1948 · JJT_19480225_OGH0002_0030OB00051_4800000_000

  • OGH 27.11.2002, 3Ob274/02vDecision

    … Vereinbarung als Bestandvertrag sei die Aufkündigung schon deshalb aufzuheben gewesen, setze doch die Anwendung des § 560 ZPO einen Bestandvertrag voraus. Die Revision sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob der § 560 …

    27 Nov 2002 · JJT_20021127_OGH0002_0030OB00274_02V0000_000

  • OGH 14.01.2000, 1Ob284/99tDecision

    … im Zeitpunkt ihres Zugangs an den Aufkündigungsgegner herbeiführte, wobei die Termine und Fristen des § 560 ZPO gesetzliche (§ 570 ZPO), auch den Kündigenden bindende Notfristen sind.

    14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00284_99T0000_000

  • OGH 26.03.1992, 8Ob635/91Decision

    … Hiefür spricht auch, daß die Klägerin das Bestandverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 Z 2 lit c ZPO (sechs Monate) und nicht der der lit e (Kündigungsfrist drei Monate) aufkündigte.

    26 Mar 1992 · JJT_19920326_OGH0002_0080OB00635_9100000_000

  • OGH 20.03.1997, 6Ob47/97yDecision

    … seiner Berufung (ON 9) relevierte der Beklagte die Nichteinhaltung der gesetzlichen dreimonatigen Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 Z 2 lit e ZPO sowie die Wahl eines von den gesetzlichen Kündigungsterminen abweichenden Kündigungstermins.

    20 Mar 1997 · JJT_19970320_OGH0002_0060OB00047_97Y0000_000