563 ZPO

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(1)

§ 563. Eine gerichtliche Aufkündigung muss vor Beginn der für den darin genannten Kündigungstermin gemäß § 560 Abs. 1 Z 1 und 2 einzuhaltenden Kündigungsfrist bei Gericht angebracht werden. Nach Fristbeginn angebrachte Aufkündigungen sind von Amts wegen durch Beschluss zurückzuweisen. Hingegen sind vor Fristbeginn angebrachte Aufkündigungen dem Gegner auch dann zuzustellen, wenn die Zustellung nicht mehr vor Beginn der Kündigungsfrist bewirkt werden kann.

(2)

Eine gerichtliche Aufkündigung ist für den darin genannten Kündigungstermin wirksam, wenn sie dem Gegner vor Beginn der für diesen Kündigungstermin gemäß § 560 Abs. 1 Z 1 und 2 einzuhaltenden Kündigungsfrist zugestellt wird oder wenn der Gegner bei verspäteter Zustellung gegen sie keine Einwendungen erhebt oder die Verspätung nicht rügt. Wenn der Gegner die Verspätung aber rügt, ist die Aufkündigung für den ersten späteren Kündigungstermin wirksam, für den die Frist zum Zeitpunkt ihrer Zustellung noch offen war.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Mietrechtsgesetz33Law

    … Zeitpunkt noch offen war; für die gerichtliche Kündigung des Mieters sowie für die Kündigung des Vermieters gilt § 563 ZPO. Der Vermieter hat in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er …

  • OGH 20.03.1997, 6Ob47/97yDecision

    … Das Erstgericht hat die nach § 563 Abs 1 ZPO rechtzeitig eingebrachte Aufkündigung bewilligt. Der Umstand der verspäteten Zustellung (wodurch die Kündigungsfrist verkürzt wurde) hat auf die Wirksamkeit der Aufkündigung nur Einfluß, …

    20 Mar 1997 · JJT_19970320_OGH0002_0060OB00047_97Y0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob167/16aDecision

    2. Nach § 563 Abs 2 ZPO idgF ist eine gerichtliche Aufkündigung für den darin genannten Kündigungstermin wirksam, wenn sie dem Gegner vor Beginn der für diesen Kündigungstermin gemäß § 560 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO einzuhaltenden …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00167_16A0000_000

  • OGH 28.01.1997, 4Ob25/97yDecision

    § 563 Abs 1 ZPO setzt als zwingendes Gültigkeitserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung deren Rechtzeitigkeit fest. Rechtzeitig im Sinne dieser Gesetzesstelle ist die Aufkündigung dann, wenn sie "vor Ablauf der Kündigungsfrist" …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB00025_97Y0000_000

  • OGH 30.10.1985, 6Ob656/85Decision

    … Die Rechtzeitigkeit der Kündigung sei also ein zwingendes Gültigkeitserfordernis. Rechtzeitig im Sinne des § 563 Abs. 1 ZPO sei die Aufkündigung dann, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht nur bei Gericht eingebracht, sondern …

    30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0060OB00656_8500000_000

  • OGH 14.01.2000, 1Ob284/99tDecision

    5. Eine nach § 563 Abs 1 ZPO rechtzeitig eingebrachte gerichtliche Aufkündigung ist zu bewilligen. Ihre verspätete Zustellung, die eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt, ist zufolge § 564 Abs 2 ZPO nur dann ein Hindernis für …

    14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00284_99T0000_000

  • OGH 15.10.1986, 3Ob608/86Decision

    … d). Damit eine gerichtliche Aufkündigung für den nächstfolgenden Termin wirksam sei, muß sie nach § 563 Abs. 1 ZPO vor Ablauf der im § 560 Abs. 1 Z 1 und 2 l.c. bestimmten Fristen bei Gericht angebracht und zugestellt sein. …

    15 Oct 1986 · JJT_19861015_OGH0002_0030OB00608_8600000_000

  • OGH 12.02.1964, 6Ob32/64Decision

    Gemäß § 563 (1) Satz 2 ZPO. sind Aufkündigungen, die schon verspätet angebracht werden, von Amts wegen durch Beschluß zurückzuweisen. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr wurde die Kündigung zwar rechtzeitig angebracht, aber …

    12 Feb 1964 · JJT_19640212_OGH0002_0060OB00032_6400000_000

  • OGH 31.05.1989, 6Ob609/89Decision

    … dann nicht der Fall, wenn eine spätere Zustellung an die Partei selbst (oder an deren Bevollmächtigten) gemäß § 563 ZPO nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte. Auch nach Enthebung des Kurators ist es daher von Bedeutung, ob dessen …

    31 May 1989 · JJT_19890531_OGH0002_0060OB00609_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041748, 1Ob50/46 u.a.Decision

    29 Apr 1946 · JJR_19460429_OGH0002_0010OB00050_4600000_003