The 10 that are cited most themselves, of 25.
Mietrechtsgesetz33Law
… Zeitpunkt noch offen war; für die gerichtliche Kündigung des Mieters sowie für die Kündigung des Vermieters gilt § 563 ZPO. Der Vermieter hat in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er …
OGH 20.03.1997, 6Ob47/97yDecision
… Das Erstgericht hat die nach § 563 Abs 1 ZPO rechtzeitig eingebrachte Aufkündigung bewilligt. Der Umstand der verspäteten Zustellung (wodurch die Kündigungsfrist verkürzt wurde) hat auf die Wirksamkeit der Aufkündigung nur Einfluß, …
20 Mar 1997 · JJT_19970320_OGH0002_0060OB00047_97Y0000_000
OGH 29.11.2016, 6Ob167/16aDecision
2. Nach § 563 Abs 2 ZPO idgF ist eine gerichtliche Aufkündigung für den darin genannten Kündigungstermin wirksam, wenn sie dem Gegner vor Beginn der für diesen Kündigungstermin gemäß § 560 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO einzuhaltenden …
29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00167_16A0000_000
OGH 28.01.1997, 4Ob25/97yDecision
§ 563 Abs 1 ZPO setzt als zwingendes Gültigkeitserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung deren Rechtzeitigkeit fest. Rechtzeitig im Sinne dieser Gesetzesstelle ist die Aufkündigung dann, wenn sie "vor Ablauf der Kündigungsfrist" …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB00025_97Y0000_000
OGH 30.10.1985, 6Ob656/85Decision
… Die Rechtzeitigkeit der Kündigung sei also ein zwingendes Gültigkeitserfordernis. Rechtzeitig im Sinne des § 563 Abs. 1 ZPO sei die Aufkündigung dann, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht nur bei Gericht eingebracht, sondern …
30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0060OB00656_8500000_000
OGH 14.01.2000, 1Ob284/99tDecision
5. Eine nach § 563 Abs 1 ZPO rechtzeitig eingebrachte gerichtliche Aufkündigung ist zu bewilligen. Ihre verspätete Zustellung, die eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt, ist zufolge § 564 Abs 2 ZPO nur dann ein Hindernis für …
14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00284_99T0000_000
OGH 15.10.1986, 3Ob608/86Decision
… d). Damit eine gerichtliche Aufkündigung für den nächstfolgenden Termin wirksam sei, muß sie nach § 563 Abs. 1 ZPO vor Ablauf der im § 560 Abs. 1 Z 1 und 2 l.c. bestimmten Fristen bei Gericht angebracht und zugestellt sein. …
15 Oct 1986 · JJT_19861015_OGH0002_0030OB00608_8600000_000
OGH 12.02.1964, 6Ob32/64Decision
Gemäß § 563 (1) Satz 2 ZPO. sind Aufkündigungen, die schon verspätet angebracht werden, von Amts wegen durch Beschluß zurückzuweisen. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr wurde die Kündigung zwar rechtzeitig angebracht, aber …
12 Feb 1964 · JJT_19640212_OGH0002_0060OB00032_6400000_000
OGH 31.05.1989, 6Ob609/89Decision
… dann nicht der Fall, wenn eine spätere Zustellung an die Partei selbst (oder an deren Bevollmächtigten) gemäß § 563 ZPO nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte. Auch nach Enthebung des Kurators ist es daher von Bedeutung, ob dessen …
31 May 1989 · JJT_19890531_OGH0002_0060OB00609_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0041748, 1Ob50/46 u.a.Decision
29 Apr 1946 · JJR_19460429_OGH0002_0010OB00050_4600000_003