562 ZPO

In forcesince 1 Mar 1997cited 263×
(1)

Die gerichtliche Aufkündigung kann mittels Schriftsatz oder mündlich angebracht werden. Der Schriftsatz oder das über die Aufkündigung aufgenommene Protokoll hat insbesondere die Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der Bestandvertrag endigen soll, und endlich den Antrag zu enthalten, dem Gegner aufzutragen, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Execution zu übergeben oder zu übernehmen, oder gegen die Aufkündigung seine Einwendungen bei Gericht anzubringen. Zur Anbringung der Einwendungen ist eine Frist von vier Wochen zu bestimmen.

(2)

Aufkündigungen, welche diesen Vorschriften nicht entsprechen oder bei einem unzuständigen Gerichte angebracht werden, sind, falls nicht der vorhandene Mangel gemäß §. 84 behoben werden kann, von amtswegen durch Beschluss zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 263.

  • OGH 23.02.1999, 1Ob217/98pDecision

    a) § 562 ZPO regelt Form und Inhalt des Parteiantrags, auf dessen Grundlage das gerichtliche Mandat „Aufkündigung“ erlassen wird: Unter Aufkündigung ist sowohl der verfahrenseinleitende Schriftsatz des Kündigenden als auch das …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00217_98P0000_000

  • OGH 14.01.2000, 1Ob284/99tDecision

    … Es sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, § 562 ZPO bestimme Form und Inhalt des Antrags, der einer gerichtlichen Aufkündigung als Grundlage diene. Außer diesen …

    14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00284_99T0000_000

  • OGH 15.01.1998, 6Ob206/97fDecision

    a) § 562 ZPO regelt Form und Inhalt des Parteiantrages, auf dessen Grundlage das gerichtliche Mandat "Aufkündigung" erlassen wird, wobei unter Aufkündigung sowohl der verfahrenseinleitende Schriftsatz des Kündigenden als auch das auf …

    15 Jan 1998 · JJT_19980115_OGH0002_0060OB00206_97F0000_000

  • OGH 28.11.1995, 5Ob549/95Decision

    keinen Zweifel über die Bestandsache habe könne (E 12 zu § 562 ZPO in

    28 Nov 1995 · JJT_19951128_OGH0002_0050OB00549_9500000_000

  • OGH 22.10.2014, 1Ob133/14mDecision

    … Die Aufkündigung bloß „für die Wohnung im Hause“ verstoße gegen die klare Vorschrift des § 562 Abs 1 ZPO. Es fehle die Bezeichnung des Bestandgegenstands völlig. Da die gerichtliche Aufkündigung nach herrschender Lehre und …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0010OB00133_14M0000_000

  • OGH 24.08.2010, 2Ob9/10bDecision

    1. Zwingendes Inhaltserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung ist nach § 562 Abs 1 ZPO unter anderem die Angabe des Kündigungstermins. Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist nach § 562 Abs 2 ZPO ein Verbesserungsverfahren iSd …

    24 Aug 2010 · JJT_20100824_OGH0002_0020OB00009_10B0000_000

  • OGH 26.02.2009, 1Ob18/09tDecision

    Zwingendes Inhaltserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung ist nach § 562 Abs 1 ZPO unter anderem die Angabe des Kündigungstermins (RIS-Justiz RS0044846; Iby in Fasching/Konecny2 § 562 ZPO Rz 6 und 14). Bei Fehlen eines …

    26 Feb 2009 · JJT_20090226_OGH0002_0010OB00018_09T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111666, 1Ob217/98p u.a.Decision

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0010OB00217_98P0000_001

  • OGH 25.06.2009, 2Ob232/08vDecision

    … Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn die gekündigte Partei nicht innerhalb der vierwöchigen Frist des § 562 Abs 1 ZPO Einwendungen erhebt. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen verschafft der kündigenden Partei einen …

    25 Jun 2009 · JJT_20090625_OGH0002_0020OB00232_08V0000_000

  • OGH 28.06.2000, 7Ob105/00tDecision

    Es beurteilte den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass nach § 562 Abs 1 zweiter Satz ZPO eine gerichtliche Aufkündigung ua die Bezeichnung des Bestandgegenstandes zu enthalten habe, was in Verbindung …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0070OB00105_00T0000_000