Der über die Aufkündigung vom Gerichte an den Gegner der aufkündigenden Partei gemäß §. 562 erlassene Auftrag ist dem Gegner unter Mittheilung eines Exemplares des Schriftsatzes oder einer Protokollsabschrift nach den für die Zustellung von Klagen maßgebenden Vorschriften unverzüglich zuzustellen.
564 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 14.01.2000, 1Ob284/99tDecision
… Ihre verspätete Zustellung, die eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt, ist zufolge § 564 Abs 2 ZPO nur dann ein Hindernis für deren Wirksamkeit, wenn der Beklagte rechtzeitig Einwendungen erhebt. Dafür ist eine ausdrückliche …
14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00284_99T0000_000
OGH 28.01.1997, 4Ob25/97yDecision
… Die vom Rekurswerber angeführte Bestimmung des § 564 Abs 2 ZPO - wonach dann, wenn die Zustellung in den Fällen des § 560 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO erst nach Ablauf der dort bestimmten Kündigungsfristen erfolgt, die Aufkündigung dennoch …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB00025_97Y0000_000
OGH 27.03.1996, 7Ob523/96Decision
… wirksam, wenn gegen den gerichtlichen Auftrag binnen der dazu anberaumten Frist Einwendungen nicht angebracht werden (§ 564 Abs 2 ZPO). Werden aber fristgemäß Einwendungen erhoben und wird darin die Fristversäumung mit der Begründung …
27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_0070OB00523_9600000_000
… Hiebei sind die Bestimmungen der §§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden. Der die Kündigung erklärende Hauseigentümer hat in dieser Erklärung die Gründe …
OGH 27.04.2005, 3Ob71/05wDecision
… rechtliche Beurteilung des Akteninhalts bei Lösung der Frage nach der Zustellung eines formgerechten Auftrags gemäß § 562 Abs 1 iVm § 564 Abs 1 ZPO noch vor Beginn der Kündigungsfrist geltend.
27 Apr 2005 · JJT_20050427_OGH0002_0030OB00071_05W0000_000
OGH 20.03.1997, 6Ob47/97yDecision
… wurde) hat auf die Wirksamkeit der Aufkündigung nur Einfluß, wenn der Beklagte rechtzeitig Einwendungen erhebt (§ 564 Abs 2 ZPO). Lehre und Rechtsprechung verlangen dazu eine ausdrückliche Einwendung, also eine Rüge der Verletzung der …
20 Mar 1997 · JJT_19970320_OGH0002_0060OB00047_97Y0000_000
OGH 12.02.1964, 6Ob32/64Decision
… Für diesen Fall bestimmen Satz 1 der zit. Gesetzesstelle und § 564 (2) ZPO., daß die Kündigung nur dann wirksam ist, wenn keine Einwendungen erhoben werden; werden jedoch solche erhoben und wird die verspätete Zustellung darin geltend …
12 Feb 1964 · JJT_19640212_OGH0002_0060OB00032_6400000_000
OGH 30.08.1979, 6Ob568/79Decision
… an den Kündigungsgegner aus welchen Gründen immer für unwirksam erklärt, so müßte zwar im Sinne des § 564 Abs. 1 ZPO die Zustellung unverzüglich nachgetragen werden; sie wird aber im Regelfall nicht mehr so rechtzeitig bewirkt …
30 Aug 1979 · JJT_19790830_OGH0002_0060OB00568_7900000_000
OGH 17.09.2015, 3Ob163/15iDecision
Das Gericht hat gemäß § 564 ZPO über die Aufkündigung, also über den im verfahrenseinleitenden Schriftsatz enthaltenen Antrag des Aufkündigenden, dem Gegner aufzutragen, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit zu …
17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0030OB00163_15I0000_000
OGH 01.12.2004, 9ObA102/04xDecision
… Hiebei sind die Bestimmungen der §§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden. Der die Kündigung erklärende Hauseigentümer hat in dieser Erklärung die Gründe …
1 Dec 2004 · JJT_20041201_OGH0002_009OBA00102_04X0000_000
Changed on 1 Apr 2009
§. 564.
(1) Der über die Aufkündigung vom Gerichte an den Gegner der aufkündigenden Partei gemäß §. 562 erlassene Auftrag ist dem Gegner unter Mittheilung eines Exemplares des Schriftsatzes oder einer Protokollsabschrift nach den für die Zustellung von Klagen maßgebenden Vorschriften unverzüglich zuzustellen.
(2) Erfolgt dennoch die Zustellung in den Fällen des §. 560 Z 1 und 2 erst nach Ablauf der daselbst bestimmten Kündigungsfristen, so ist die Aufkündigung dennoch wirksam, wenn gegen den gerichtlichen Auftrag binnen der dazu anberaumten Frist Einwendungen nicht angebracht werden.
- 1 Apr 2009 – todayin force
- 31 Jul 1929 – 1 Apr 2009earlier wording