567 ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 108×
(1)

Bei Bestandverträgen, welche ohne vorhergegangene Aufkündigung nach Ablauf einer bestimmten Zeit erlöschen, kann jede Partei noch vor Ablauf der Bestandzeit eine gerichtliche Verfügung beantragen, mittels welcher dem Gegner aufgetragen wird, den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Execution zu übergeben oder zu übernehmen, oder gegen diesen Auftrag binnen vier Wochen Einwendungen bei Gericht anzubringen.

(2)

Wenn das Bestandverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen ist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten gestellt werden.

(3)

Die Bestimmung des §. 564 ist auch auf die Zustellung solcher Anträge anzuwenden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • OGH Rechtssatz RS0044915, 1Ob569/94 u.a.Decision

    14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00569_9400000_003

  • OGH 09.07.1996, 4Ob2158/96yDecision

    Daß § 567 Abs 1 ZPO hier anzuwenden ist, ergibt sich so eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut selbst, so daß trotz Fehlens einer Rsp des Obersten Gerichtshofes keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (WoBl 1993/54):

    9 Jul 1996 · JJT_19960709_OGH0002_0040OB02158_96Y0000_000

  • OGH 26.09.2001, 7Ob215/01wDecision

    … 6. 2000, den Beklagten gemäß § 567 ZPO die Übergabe des Bestandobjektes und Räumung von ihren Fahrnissen aufzutragen. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 27. 3. 2000 diesen Antrag.

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00215_01W0000_000

  • OGH 14.07.1994, 1Ob569/94Decision

    … Obwohl das Gericht zweiter Instanz einen Bewertungsausspruch unterließ und der Übergabsauftrag (§ 567 ZPO) im § 502 Abs. 3 ZPO nicht ausdrücklich genannt ist, bedarf es doch der Nachholung dieses Ausspruchs nicht, weil der …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00569_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043001, 1Ob569/94 u.a.Decision

    14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00569_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0020831, 3Ob171/73 u.a.Decision

    … 4 Ob 190/20z Vgl; Beisatz: Der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage – nunmehr wegen titelloser Benützung – geltend gemacht werden. (T3); Beis wie T1

    9 Oct 1973 · JJR_19731009_OGH0002_0030OB00171_7300000_002

  • OGH 29.09.2014, 8Ob88/14wDecision

    1. Im Anlassfall hat die Klägerin die Erlassung eines Übergabsauftrags nach § 567 Abs 1 ZPO beantragt. Mit einem solchen Auftrag kann bei befristeten Bestandverträgen, die ohne vorangegangene Aufkündigung allein durch den Ablauf der …

    29 Sep 2014 · JJT_20140929_OGH0002_0080OB00088_14W0000_000

  • OGH 23.01.1992, 6Ob504/92Decision

    … gegen eine etwaige Vertragsverlängerung steht in einem offenen Wertungswiderspruch zur gesetzlichen Regelung des § 567 ZPO. Nach dieser Bestimmung sind befristete Bestandverhältnisse im letzten Halbjahr der vorgesehenen Vertragsdauer …

    23 Jan 1992 · JJT_19920123_OGH0002_0060OB00504_9200000_000

  • Hausbesorgergesetz22Law

    … Hiebei sind die Bestimmungen der §§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden. Der die Kündigung erklärende Hauseigentümer hat in dieser Erklärung die Gründe …

  • OGH 27.02.2008, 3Ob179/07fDecision

    … Der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage geltend gemacht werden.

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00179_07F0000_000