The 10 that are cited most themselves, of 108.
OGH Rechtssatz RS0044915, 1Ob569/94 u.a.Decision
14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00569_9400000_003
OGH 09.07.1996, 4Ob2158/96yDecision
Daß § 567 Abs 1 ZPO hier anzuwenden ist, ergibt sich so eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut selbst, so daß trotz Fehlens einer Rsp des Obersten Gerichtshofes keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (WoBl 1993/54):
9 Jul 1996 · JJT_19960709_OGH0002_0040OB02158_96Y0000_000
OGH 26.09.2001, 7Ob215/01wDecision
… 6. 2000, den Beklagten gemäß § 567 ZPO die Übergabe des Bestandobjektes und Räumung von ihren Fahrnissen aufzutragen. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 27. 3. 2000 diesen Antrag.
26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00215_01W0000_000
OGH 14.07.1994, 1Ob569/94Decision
… Obwohl das Gericht zweiter Instanz einen Bewertungsausspruch unterließ und der Übergabsauftrag (§ 567 ZPO) im § 502 Abs. 3 ZPO nicht ausdrücklich genannt ist, bedarf es doch der Nachholung dieses Ausspruchs nicht, weil der …
14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00569_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0043001, 1Ob569/94 u.a.Decision
14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00569_9400000_002
OGH Rechtssatz RS0020831, 3Ob171/73 u.a.Decision
… 4 Ob 190/20z Vgl; Beisatz: Der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage – nunmehr wegen titelloser Benützung – geltend gemacht werden. (T3); Beis wie T1
9 Oct 1973 · JJR_19731009_OGH0002_0030OB00171_7300000_002
OGH 29.09.2014, 8Ob88/14wDecision
1. Im Anlassfall hat die Klägerin die Erlassung eines Übergabsauftrags nach § 567 Abs 1 ZPO beantragt. Mit einem solchen Auftrag kann bei befristeten Bestandverträgen, die ohne vorangegangene Aufkündigung allein durch den Ablauf der …
29 Sep 2014 · JJT_20140929_OGH0002_0080OB00088_14W0000_000
OGH 23.01.1992, 6Ob504/92Decision
… gegen eine etwaige Vertragsverlängerung steht in einem offenen Wertungswiderspruch zur gesetzlichen Regelung des § 567 ZPO. Nach dieser Bestimmung sind befristete Bestandverhältnisse im letzten Halbjahr der vorgesehenen Vertragsdauer …
23 Jan 1992 · JJT_19920123_OGH0002_0060OB00504_9200000_000
Hausbesorgergesetz22Law
… Hiebei sind die Bestimmungen der §§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden. Der die Kündigung erklärende Hauseigentümer hat in dieser Erklärung die Gründe …
OGH 27.02.2008, 3Ob179/07fDecision
… Der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage geltend gemacht werden.
27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00179_07F0000_000