568 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 75×

Alle gegen den Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen, Aufträge, Entscheidungen und Verfügungen, welche das Bestehen oder die Auflösung eines Bestandvertrages über einen der im §. 560 bezeichneten Gegenstände betreffen, sind auch gegen den Afterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar, sofern nicht ein zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • OGH 18.05.1999, 8Ob300/98wDecision

    … Dafür, daß die Räumungspflicht nur den Bestandnehmer trifft, spricht auch § 568 ZPO, der eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzugs gegen dritte Personen schafft, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten und damit …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0080OB00300_98W0000_000

  • OGH 20.05.2021, 3Ob71/21vDecision

    Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Regelung des § 568 ZPO bewirke, dass der gegen den Hauptbestandnehmer erfolgreiche Bestandgeber nicht auch noch eine Räumungsklage gegen den Unterbestandnehmer einbringen müsse, …

    20 May 2021 · JJT_20210520_OGH0002_0030OB00071_21V0000_000

  • OGH 10.02.2004, 1Ob9/04mDecision

    … Die Anwendung des § 568 ZPO auch auf gerichtliche Vergleiche ist durch den Gesetzeswortlaut gedeckt und wurde in der Entscheidung SZ 15/244 ausdrücklich bejaht. Für ein kollusives Zusammenwirken der beklagten Parteien bei Abschluss …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0010OB00009_04M0000_000

  • OGH 26.01.2005, 3Ob278/04kDecision

    … im Verfahren - im Wege der Räumungsexekution gegen den Unterbestandgeber aufgrund der Rechtskrafterstreckung nach § 568 ZPO selbst aus dem Bestandobjekt entfernt werden könnte, es dem Bestandgeber aber ungeachtet der Auflösung des …

    26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00278_04K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000907, 1Ob42/71 u.a.Decision

    … Gleiches gilt für andere Räumungsverpflichtungen. Nur solche Personen fallen nicht unter § 568 ZPO, die selbständige Rechte auf Grund eines zwischen ihnen und der betreibenden Partei bestehenden direkten Rechtsverhältnissen haben. …

    25 Feb 1971 · JJR_19710225_OGH0002_0010OB00042_7100000_001

  • OGH 12.11.1980, 1Ob570/80Decision

    … Angestellte uä, ohne eigenen Rechtstitel oder nach der ausdrücklichen, die Rechtslage klarstellenden Bestimmung des § 568 ZPO nur als Untermieter des Verpflichteten in den Räumen aufhalten (SZ 14/163; JBl. 1971, 620). Diese …

    12 Nov 1980 · JJT_19801112_OGH0002_0010OB00570_8000000_000

  • OGH 17.09.2015, 3Ob163/15iDecision

    … des (Haupt-)Bestandverhältnisses betreffen, auch gegenüber dem Unterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar (§ 568 ZPO). Das gilt auch für einen Räumungsvergleich der Parteien des Hauptbestandvertrags (RIS-Justiz RS0044968), sofern …

    17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0030OB00163_15I0000_000

  • OGH 22.10.1992, 8Ob546/91Decision

    … Rückgabe des Mietobjektes beende jedoch schließlich die faktische Gebrauchsmöglichkeit für den Untermieter (§ 568 ZPO). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner des Untermietverhältnisses seien aber wie auch sonst …

    22 Oct 1992 · JJT_19921022_OGH0002_0080OB00546_9100000_000

  • OGH 18.12.1985, 3Ob87/85Decision

    Der Räumungsvollzug umfaßt nach ständiger Rechtsprechung in ausdehnender Auslegung des § 568 ZPO alle, aber auch nur die Personen, die Rechte an dem zu räumenden Objekt lediglich von der verpflichteten Partei ableiten. Solchen …

    18 Dec 1985 · JJT_19851218_OGH0002_0030OB00087_8500000_000

  • OGH 06.04.1995, 6Ob674/94Decision

    Gemäß § 568 ZPO seien alle gegen den Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen über einen im § 560 ZPO bezeichneten Gegenstand auch gegen den Afterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar, soweit nicht ein zwischen diesem und dem …

    6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0060OB00674_9400000_000