569 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 111×

Bestandverträge, welche durch den Ablauf der Zeit erlöschen, ohne dass es behufs Auflösung des Vertrages oder Verhinderung seiner stillschweigenden Erneuerung einer Aufkündigung bedarf, sind dadurch, daß der Bestandnehmer fortfährt, den Bestandgegenstand zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt, nur dann als stillschweigend erneuert anzusehen, wenn binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Bestandzeit, oder bei Verträgen, welche ursprünglich auf kürzere Zeit als auf einen Monat geschlossen wurden, binnen einer der Hälfte der ursprünglich bedungenen Zeit gleichkommenden Frist nach Ablauf des Vertrages weder von dem Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch von dem Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstandes erhoben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 111.

  • Mietrechtsgesetz49bLaw

    … September 1997, so kann der Vermieter diese Verlängerung nur in sinngemäßer Anwendung des § 569 ZPO verhindern. (10) § 29 Abs. 4b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 ist nur auf Mietverhältnisse anzuwenden, die nach …

  • OGH 22.12.2011, 2Ob196/11dDecision

    … Diese Bestimmung legt (iVm § 569 ZPO) fest, dass ein bestimmtes Verhalten als (schlüssige) Willenserklärung („relocatio tacita“) gedeutet wird (2 Ob 108/10m mwN; RIS-Justiz RS0116946; RS0020836; Vonkilch aaO § 29 MRG Rz 51; Iro in …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00196_11D0000_000

  • OGH 09.10.1986, 6Ob541/85Decision

    … Mai 1983 eingebrachten Klage zu keiner Verlängerung des Mietverhältnisses im Sinne des § 569 ZPO gekommen sei. Danach gälten Mietverhältnisse mit unbedingtem Endtermin als stillschweigend erneuert, wenn die dort genannte Klage auf …

    9 Oct 1986 · JJT_19861009_OGH0002_0060OB00541_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020790, 4Ob513/79 u.a.Decision

    Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch …

    12 Nov 1979 · JJR_19791112_OGH0002_0040OB00513_7900000_002

  • OGH 06.11.2008, 6Ob198/08yDecision

    § 1114 ABGB und § 569 ZPO legen fest, dass ein bestimmtes Verhalten als Willenserklärung gedeutet wird; es handelt sich also um eine normierte Willenserklärung (Iby in Fasching/Konecny, ZPO² [2005] § 569 Rz 5 mwN; relocatio tacita …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00198_08Y0000_000

  • OGH 18.12.1995, 4Ob601/95Decision

    auf Zurücknahme des Bestandgegenstandes erhoben wird (§ 569 ZPO),

    18 Dec 1995 · JJT_19951218_OGH0002_0040OB00601_9500000_000

  • OGH 10.11.1994, 6Ob643/94Decision

    … Die stillschweigende Erneuerung von Bestandverträgen im Sinne des § 569 ZPO könne nicht nur durch rechtzeitige Erhebung der Klage, sondern durch jeden Vorgang verhindert werden, durch den ein Vertragsteil seinen Willen, eine …

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0060OB00643_9400000_000

  • OGH 03.03.1994, 2Ob527/94Decision

    Eine stillschweigende Verlängerung sei nach § 569 ZPO dann anzunehmen, wenn binnen 14 Tagen nach Ablauf der Bestandzeit weder vom Bestandgeber die Klage auf Zurückstellung noch vom Bestandnehmer die Klage auf Zurücknahme des …

    3 Mar 1994 · JJT_19940303_OGH0002_0020OB00527_9400000_000

  • OGH 19.05.1998, 1Ob412/97pDecision

    … Gemäß § 569 ZPO gelten Bestandverträge unter diesen Voraussetzungen nur dann als stillschweigend erneuert, wenn binnen 14 Tagen nach Ablauf der Bestandzeit weder vom Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung noch vom Bestandnehmer …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0010OB00412_97P0000_000

  • OGH 15.12.1992, 1Ob42/92Decision

    … Diese Rechtsvermutung werde nicht bloß durch die im § 569 ZPO vorgesehene Klage, sondern überhaupt durch jeden Vorgang widerlegt, mit dem ein Vertragsteil seinen Willen, den Vertrag nicht fortzusetzen, innerhalb von vierzehn Tagen nach …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00042_9200000_000