22 Hausbesorgergesetz

Verfahren bei Auflösung des Dienstverhältnisses

In forcesince 1 Jul 1970cited 3×
(1)

§ 22. Ist dem Hausbesorger eine Dienstwohnung gemäß § 13 Abs. 1 eingeräumt, so hat die Kündigung (§ 18) des Dienstverhältnisses durch den Hauseigentümer gerichtlich zu erfolgen. Hiebei sind die Bestimmungen der §§ 562 bis 564 und 567 bis 575 ZPO über das Verfahren bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen sinngemäß anzuwenden. Der die Kündigung erklärende Hauseigentümer hat in dieser Erklärung die Gründe hiefür kurz anzuführen; andere Gründe kann er später nicht geltend machen.

(2)

Die Frist zur Erhebung von Einwendungen beträgt 14 Tage von der Zustellung an gerechnet.

(3)

Die gemäß Abs. 1 ergehenden gerichtlichen Aufträge bilden unter den Voraussetzungen des § 1 Z 4 EO einen Exekutionstitel.

  • OGH 16.01.2008, 8ObA83/07zDecision

    … Entlassungsgrund gemäß § 20 Hausbesorgergesetz gesetzt; auch das für eine Kündigung notwendige Verfahren nach § 22 Hausbesorgergesetz sei nicht eingehalten worden. Er sei von der beklagten Partei erstmals am 2. 11. 2006 mit dem …

    16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_008OBA00083_07Z0000_000

  • OGH 04.09.2002, 9ObA189/02pDecision

    Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes rechtfertigt der Verweis des § 22 Hausbesorgergesetz auf Verfahrensbestimmungen der ZPO nicht auch die Subsumption einer Hausbesorgerkündigung unter die Bestimmung des § 10 Z 2 lit a …

    4 Sep 2002 · JJT_20020904_OGH0002_009OBA00189_02P0000_000

  • OGH 13.07.1988, 9ObA140/88Decision

    … Da die Klägerin ganz offenkundig im Namen der Wohnungseigentümer handelte, bildet der Umstand, daß gemäß § 22 Abs 1 Hausbesorgergesetz die Kündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses durch den Hauseigentümer zu erfolgen hat …

    13 Jul 1988 · JJT_19880713_OGH0002_009OBA00140_8800000_000