4 Hausbesorgergesetz

Reinhaltung und Wartung des Hauses

In forcesince 1 Jul 1970cited 177×
(1)

§ 4. Dem Hausbesorger obliegt:

1.

die Sorge für die regelmäßige Reinigung der im folgenden angeführten, zum Haus gehörigen, der Benutzung durch alle oder wenigstens durch mehrere Hausbewohner zugänglichen Räume, soweit sich deren Verschmutzung aus der regelmäßigen und üblichen Benützung ergibt. Die Reinigung umfaßt:

a)

das Reinigen der Stiegen, Gänge und Wasserleitungsmuscheln und der auf Stiegen, Gängen und Wasserleitungsmuscheln befindlichen, aus Metall und aus sonstigem Material gefertigten Bestandteile sowie das Kehren der Höfe, soweit Stiegen, Gänge, Wasserleitungsmuscheln und Höfe allen Hausbewohnern zugänglich sind, wobei Stiegen und Gänge einmal wöchentlich zu kehren und einmal wöchentlich nach vorherigem Kehren zu waschen, Höfe einmal wöchentlich zu kehren und Wasserleitungsmuscheln einmal wöchentlich zu reinigen sind,

b)

das Reinigen der Waschküche und des zum Wäschetrocknen bestimmten Raumes einmal monatlich,

c)

das Kehren des Kellers, ausgenommen der zu den einzelnen Wohnungen oder anderen Räumlichkeiten gehörigen Kellerabteile, einmal monatlich,

d)

das Putzen der Stiegenhaus- und Gangfenster, ausgenommen Gangfenster, die zu Wohnungen oder anderen Räumlichkeiten gehören, dreimal jährlich in angemessenen Zeitabständen, wenn die Stöcke und Rahmen der Stiegenhaus- und Gangfenster und deren Verankerung in gutem Zustand, die Glasscheiben gut verkittet, Sicherheitshaken angebracht sind, Sicherheitsgürtel zur Verfügung gestellt werden und außerdem solche Reinigungsarbeiten ohne besondere Gefahr von jedermann verrichtet werden können,

e)

das Reinigen der Gehsteige und deren Betreuung bei Glatteis, soweit dies in Erfüllung der dem Hauseigentümer nach den bestehenden Vorschriften obliegenden Verpflichtungen erforderlich ist;

2.

die Sorge für die Beleuchtung des Hauses, soweit dies ohne besondere fachliche Kenntnisse und ohne besondere Gefahr möglich ist, die Wartung der Wasserleitung, das Zusperren und Öffnen des Haustores bei Eintritt und Ablauf der vorgeschriebenen Sperrzeit, sowie auf Verlangen das Öffnen des Haustores während dieser Zeit und die Verrichtung der für das Haus notwendigen Dienstgänge.

(2)

Die Pflicht zum Öffnen des Haustores während der vorgeschriebenen Sperrzeit entfällt, wenn durch entsprechende technische Vorkehrungen am Haus (Rufanlage und Toröffnungsanlage) oder durch andere geeignete Maßnahmen dafür Sorge getragen ist, daß das Haustor auf Verlangen der Hausbewohner oder solcher Personen, die am Eintritt ein berechtigtes Interesse haben, wie insbesondere auf Verlangen von behördlichen Organen in Ausübung ihres Dienstes, geöffnet wird.

(3)

Andere Dienstleistungen, die mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang stehen, müssen ausdrücklich vereinbart werden und sind besonders zu entlohnen.

(4)

Der Hausbesorger ist zur Anwesenheit im Hause nur insoweit verpflichtet, als dies die ordentliche Besorgung der ihm nach Abs. 1 und 3 obliegenden Verpflichtungen erfordert.

(5)

Zur Hintanhaltung einer übermäßigen Beanspruchung des Hausbesorgers darf das Arbeitsausmaß aus den sich nach Abs. 1 und 3 ergebenden Verpflichtungen nur so groß sein, daß dieses durch eine vollwertige Arbeitskraft unter Einhaltung jener wöchentlichen Normalarbeitszeit regelmäßig bewältigt werden kann, die für die überwiegende Zahl der Dienstnehmer auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen, in Ermangelung solcher kraft gesetzlicher Vorschriften gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 177.

  • VwGH 14.03.2001, 96/08/0232Decision

    … Gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. hat der Hauseigentümer an den Hausbesorger für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 leg. cit. zu erbringenden Dienstleistungen ein angemessenes Entgelt monatlich im Nachhinein zu leisten.

    14 Mar 2001 · JWT_1996080232_20010314X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/08/0326Decision

    … Auflage, 119 und 207). Würde also der Erstmitbeteiligte die ihm gemäß §§ 3 und 4 des Hausbesorgergesetzes obliegenden Pflichten in einem Ausmaß an Dritte überbunden haben, welches über das Maß VORÜBERGEHENDER Verhinderung …

    19 Jun 1990 · JWT_1989080326_19900619X00

  • OGH 28.01.1999, 8ObA338/98hDecision

    … für die hier zu beurteilende Tätigkeit, bei der es sich unstrittigerweise um eine "andere Dienstleistung" iS § 4 Abs 3 HBG handelt, richtet sich daher trotz der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung nach dem (unabdingbaren) …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_008OBA00338_98H0000_000

  • Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Niederösterreich23Law

    § 2. (1) Das monatlich für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen beträgt: 1. für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,2543 €, 2. für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter …

  • VwGH 03.07.2002, 99/08/0173Decision

    … Wie sich aus den §§ 4, 16 und 17 Hausbesorgergesetz (beschränkte Anwesenheitspflicht im Haus, grundsätzlich freie Arbeitszeiteinteilung, Berechtigung, sich vorübergehend vertreten zu lassen, grundsätzliche Zulässigkeit der Ausübung …

    3 Jul 2002 · JWT_1999080173_20020703X00

  • VwGH 20.02.1992, 89/08/0238Decision

    … zunächst auf die ständige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 4, 16 und 17 des Hausbesorgergesetzes durch die nur beschränkte Anwesenheit eines Hausbesorgers am Arbeitsort und …

    20 Feb 1992 · JWT_1989080238_19920220X00

  • OGH 16.12.2005, 9ObA43/05xDecision

    Die Frage der „Reinhaltung des Hauses" ist in § 4 HbG näher geregelt. Entgegen der Auffassung der Beklagten obliegt dem Hausbesorger nach dessen Abs 1 nicht unmittelbar die Reinigung der dort näher genannten Bereiche des Hauses; …

    16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00043_05X0000_000

  • VwGH 25.05.1988, 87/13/0231Decision

    … Den in den §§ 3 und 4 des Hausbesorgergesetzes umschriebenen Pflichten des Hausbesorgers steht die im § 7 leg. cit genannte Pflicht des Hauseigentümers gegenüber, an den Hausbesorger ein angemessenes Entgelt zu leisten. Das …

    25 May 1988 · JWT_1987130231_19880525X00

  • VwGH 21.12.2005, 2004/08/0149Decision

    … Gemäß § 7 Hausbesorgergesetz (HBG) habe der Hauseigentümer an den Hausbesorger für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 HBG zu erbringenden Dienstleistungen ein angemessenes Entgelt monatlich im Nachhinein zu leisten. Darüber hinaus …

    21 Dec 2005 · JWT_2004080149_20051221X00

  • VfGH 18.06.2003, V5/03Decision

    Die §§2, 4, 7, 8, 10 und 12 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz), BGBl. Nr. 16/1970 idgF, lauten:

    18 Jun 2003 · JFT_09969382_03V00005_00