§ 28. Die Rechte, die dem Hausbesorger auf Grund der Bestimmungen des § 4 Abs. 3, der §§ 7, 8 und 10, des § 13 – sofern nicht gemäß dessen Abs. 5 auf den Anspruch auf Dienstwohnung schriftlich verzichtet wurde –, der §§ 14, 15, 17 Abs. 2, 18, 19, 21 und 23 bis 26 zustehen, können durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
28 Hausbesorgergesetz
Zwingende Vorschriften
VwGH 21.12.2005, 2004/08/0149Decision
§ 28 HBG sieht vor, dass die Rechte, die dem Hausbesorger unter anderem auf Grund der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und des § 7 zustehen, durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden können. Eine solche Beschränkung …
21 Dec 2005 · JWT_2004080149_20051221X00
OGH 08.08.2007, 9ObA4/07iDecision
… dem Hausbesorger auf Grund des § 7 HbG zustehen, können durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden (§ 28 HbG). Vom Kärntner Landeshauptmann wurde am 1. 2. 1999 eine Verordnung auf Grund des § 7 Abs 4 HbG erlassen …
8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00004_07I0000_000
VwGH 26.04.2006, 2003/08/0234Decision
Gemäß § 28 HBG können die Rechte, die dem Hausbesorger auf Grund der Bestimmungen u.a. des § 13 - sofern nicht gemäß dessen Abs. 5 auf den Anspruch auf Dienstwohnung schriftlich verzichtet wurde - zustehen, durch Vereinbarung weder …
26 Apr 2006 · JWT_2003080234_20060426X00