VwGH 14.03.2001, 96/08/0232Decision
… Hausbesorger sei im Sinn des § 2 des Hausbesorgergesetzes nur derjenige, der sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses zu verrichten habe. Wenn er aber - so wie im gegenständlichen Fall - koche, …
14 Mar 2001 · JWT_1996080232_20010314X00
VwGH 24.06.1997, 95/08/0161Decision
… die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse das Ermittlungsergebnis dahin, daß die Erstmitbeteiligte alle in § 2 des Hausbesorgergesetzes (HBG) genannten Aufgaben zu erfüllen gehabt habe, weshalb Versicherungspflicht bestehe.
24 Jun 1997 · JWT_1995080161_19970624X00
VwGH 19.02.2003, 99/08/0146Decision
Nach § 2 Z. 1 HBG sind Hausbesorger Personen, die sowohl die Reinigung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben.
19 Feb 2003 · JWT_1999080146_20030219X00
OGH 21.12.2017, 5Ob138/17fDecision
… auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben (§ 2 Z 1 HbG). Seit der Regelung der Wohnrechtsnovelle 2000 (WRN 2000) sind darunter nur noch Arbeitnehmer zu verstehen, …
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00138_17F0000_000
OGH 16.12.2005, 9ObA43/05xDecision
… dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Dienstnehmer wahrzunehmenden Pflichten kumulativ die in § 2 Z 1 HbG aufgezählten Essentialia eines Hausbesorgervertrags enthalten, nämlich die Beaufsichtigung, die Wartung und …
16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00043_05X0000_000
VwGH 25.05.1988, 87/13/0231Decision
Gemäß § 2 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, sind Hausbesorger Personen, die die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben. Den in den §§ 3 und 4 …
25 May 1988 · JWT_1987130231_19880525X00
VwGH 24.03.1992, 91/08/0010Decision
… Es kann daher auf sich beruhen, ob der Zweitmitbeteiligte Hausbesorger im Sinne des § 2 Z. 1 leg. cit. wäre.
24 Mar 1992 · JWT_1991080010_19920324X00
VwGH 21.12.2005, 2004/08/0149Decision
… Anwesenheit im Objekt. Die belangte Behörde sei daher der Ansicht, dass die Genannten als Hausbesorger im Sinne des § 2 Z 1 HBG tätig seien, weil sie in den von ihnen zu betreuenden Wohnobjekten die Reinhaltung, Wartung und …
21 Dec 2005 · JWT_2004080149_20051221X00
VfGH 18.06.2003, V5/03Decision
Die §§2, 4, 7, 8, 10 und 12 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz), BGBl. Nr. 16/1970 idgF, lauten:
18 Jun 2003 · JFT_09969382_03V00005_00
VwGH 19.03.2003, 98/08/0072Decision
Die drei im § 2 Z. 1 Hausbesorgergesetz genannten Tätigkeitsbereiche (Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses) müssten nicht alle dem Hausbesorger übertragen werden. Durch Vereinbarung könne auch ein geringeres als das …
19 Mar 2003 · JWT_1998080072_20030319X00