2 Hausbesorgergesetz

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jul 1970cited 10×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

Hausbesorger Personen, die sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben,

2.

Hausbewohner Personen, die im Hause wohnen oder zu wohnen berechtigt sind; als Hausbewohner gelten auch Personen, die eine Wohnung oder andere Räumlichkeiten des Hauses, wie Geschäftslokale, Büroräume, Werkstätten, Magazine und Garagen, zur Ausübung ihres Berufes oder zu sonstigen Zwecken ständig benützen oder ständig zu benützen berechtigt sind.

  • VwGH 14.03.2001, 96/08/0232Decision

    … Hausbesorger sei im Sinn des § 2 des Hausbesorgergesetzes nur derjenige, der sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses zu verrichten habe. Wenn er aber - so wie im gegenständlichen Fall - koche, …

    14 Mar 2001 · JWT_1996080232_20010314X00

  • VwGH 24.06.1997, 95/08/0161Decision

    … die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse das Ermittlungsergebnis dahin, daß die Erstmitbeteiligte alle in § 2 des Hausbesorgergesetzes (HBG) genannten Aufgaben zu erfüllen gehabt habe, weshalb Versicherungspflicht bestehe.

    24 Jun 1997 · JWT_1995080161_19970624X00

  • VwGH 19.02.2003, 99/08/0146Decision

    Nach § 2 Z. 1 HBG sind Hausbesorger Personen, die sowohl die Reinigung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben.

    19 Feb 2003 · JWT_1999080146_20030219X00

  • OGH 21.12.2017, 5Ob138/17fDecision

    … auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben (§ 2 Z 1 HbG). Seit der Regelung der Wohnrechtsnovelle 2000 (WRN 2000) sind darunter nur noch Arbeitnehmer zu verstehen, …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00138_17F0000_000

  • OGH 16.12.2005, 9ObA43/05xDecision

    … dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Dienstnehmer wahrzunehmenden Pflichten kumulativ die in § 2 Z 1 HbG aufgezählten Essentialia eines Hausbesorgervertrags enthalten, nämlich die Beaufsichtigung, die Wartung und …

    16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00043_05X0000_000

  • VwGH 25.05.1988, 87/13/0231Decision

    Gemäß § 2 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, sind Hausbesorger Personen, die die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben. Den in den §§ 3 und 4 …

    25 May 1988 · JWT_1987130231_19880525X00

  • VwGH 24.03.1992, 91/08/0010Decision

    … Es kann daher auf sich beruhen, ob der Zweitmitbeteiligte Hausbesorger im Sinne des § 2 Z. 1 leg. cit. wäre.

    24 Mar 1992 · JWT_1991080010_19920324X00

  • VwGH 21.12.2005, 2004/08/0149Decision

    … Anwesenheit im Objekt. Die belangte Behörde sei daher der Ansicht, dass die Genannten als Hausbesorger im Sinne des § 2 Z 1 HBG tätig seien, weil sie in den von ihnen zu betreuenden Wohnobjekten die Reinhaltung, Wartung und …

    21 Dec 2005 · JWT_2004080149_20051221X00

  • VfGH 18.06.2003, V5/03Decision

    Die §§2, 4, 7, 8, 10 und 12 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz), BGBl. Nr. 16/1970 idgF, lauten:

    18 Jun 2003 · JFT_09969382_03V00005_00

  • VwGH 19.03.2003, 98/08/0072Decision

    Die drei im § 2 Z. 1 Hausbesorgergesetz genannten Tätigkeitsbereiche (Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses) müssten nicht alle dem Hausbesorger übertragen werden. Durch Vereinbarung könne auch ein geringeres als das …

    19 Mar 2003 · JWT_1998080072_20030319X00