575 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 143×

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. III Z 28, BGBl. Nr. 282/1955)

(2)

Gegen die gerichtlichen Aufträge zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, die auf Grund von Aufkündigungen oder infolge eines gemäß §. 567 gestellten Ansuchens ergehen, ist vorbehaltlich der dagegen zu erhebenden Einwendungen ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen ergangenen rechtskräftigen Urtheile treten, vorbehaltlich des über den Kostenersatz ergangenen Ausspruches, außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach dem Eintritte der in diesen Aufträgen oder im Urtheile für die Räumung oder Übernahme des Bestandgegenstandes bestimmten Zeit wegen dieser Räumung oder Übernahme Execution beantragt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • OGH 27.02.2008, 3Ob179/07fDecision

    a) § 575 Abs 2 ZPO lautet: Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstands, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00179_07F0000_000

  • OGH 24.06.1998, 3Ob163/98mDecision

    Wäre dagegen der Exekutionstitel, wie die beklagte Partei behauptete, gemäß § 575 Abs 2 ZPO "außer Kraft" getreten, schlösse das einen Vollstreckungsanspruch aus. Das wäre im Titelergänzungsverfahren beachtlich, weil ein schon …

    24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0030OB00163_98M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020831, 3Ob171/73 u.a.Decision

    Durch die Unterlassung alsbaldiger Exekutionsführung im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO tritt keine Änderung der materiellrechtlichen Beziehungen ein, ein beendetes Bestandverhältnis bleibt daher beendet, der frühere Bestandnehmer ist …

    9 Oct 1973 · JJR_19731009_OGH0002_0030OB00171_7300000_002

  • OGH 28.03.2000, 1Ob9/00fDecision

    Nach § 575 Abs 2 ZPO tritt eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstands, gegen die nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach dem …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00009_00F0000_000

  • OGH 20.04.1988, 3Ob40/88Decision

    … Sei aber ein Bestandverhältnis dem Räumungsvergleich vorausgegangen, so sei die Frist des § 575 Abs 2 ZPO, die auch für Räumungsvergleiche gelte, abgelaufen und der Exekutionstitel außer Kraft getreten, weil nicht binnen sechs …

    20 Apr 1988 · JJT_19880420_OGH0002_0030OB00040_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044958, 2Ob250/57 u.a.Decision

    Die Frist des § 575 Abs 3 ZPO kann überhaupt erst zu laufen beginnen, wenn die Vollstreckung möglich geworden ist.

    8 May 1957 · JJR_19570508_OGH0002_0020OB00250_5700000_001

  • OGH 01.02.2007, 2Ob161/06zDecision

    … Es wendete demzufolge die Bestimmung des § 575 Abs 2 ZPO an und gelangte zur Rechtsauffassung, dass infolge Fristversäumung eine Exekutionsbewilligung nicht mehr möglich sei.

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0020OB00161_06Z0000_000

  • OGH 26.01.2021, 4Ob190/20zDecision

    … der Dokumentation des Beendigungswillens“ am Kläger gelegen gewesen, den Räumungstitel innerhalb der Frist des § 575 ZPO zu nutzen und zumindest einen Exekutionsantrag einzubringen, wenngleich dieser nicht unbedingt sofort in Vollzug …

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00190_20Z0000_000

  • VwGH 26.01.2006, 2005/16/0249Decision

    Weiters leitet die Beschwerdeführerin aus § 575 Abs. 3 ZPO (richtig: § 575 Abs. 2 ZPO) ab, dass eine allfällige indirekte Verpflichtung zur laufenden Mietzinszahlung allerhöchstens bis zum 30. April 2001 begründet worden sei, weil …

    26 Jan 2006 · JWT_2005160249_20060126X00

  • OGH Rechtssatz RS0123438, 3Ob179/07f u.a.Decision

    Die Frist des § 575 Abs 2 ZPO ist eine solche des Verfahrensrechts und muss, weil sie Wirkungen erst für die zwangsweise Durchsetzung der Räumung bzw der Übernahme entfaltet, dem Exekutionsverfahren zugeordnet werden; ein hemmender …

    27 Feb 2008 · JJR_20080227_OGH0002_0030OB00179_07F0000_001