The 10 that are cited most themselves, of 143.
OGH 27.02.2008, 3Ob179/07fDecision
a) § 575 Abs 2 ZPO lautet: Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstands, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen …
27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00179_07F0000_000
OGH 24.06.1998, 3Ob163/98mDecision
Wäre dagegen der Exekutionstitel, wie die beklagte Partei behauptete, gemäß § 575 Abs 2 ZPO "außer Kraft" getreten, schlösse das einen Vollstreckungsanspruch aus. Das wäre im Titelergänzungsverfahren beachtlich, weil ein schon …
24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0030OB00163_98M0000_000
OGH Rechtssatz RS0020831, 3Ob171/73 u.a.Decision
Durch die Unterlassung alsbaldiger Exekutionsführung im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO tritt keine Änderung der materiellrechtlichen Beziehungen ein, ein beendetes Bestandverhältnis bleibt daher beendet, der frühere Bestandnehmer ist …
9 Oct 1973 · JJR_19731009_OGH0002_0030OB00171_7300000_002
OGH 28.03.2000, 1Ob9/00fDecision
Nach § 575 Abs 2 ZPO tritt eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstands, gegen die nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach dem …
28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00009_00F0000_000
OGH 20.04.1988, 3Ob40/88Decision
… Sei aber ein Bestandverhältnis dem Räumungsvergleich vorausgegangen, so sei die Frist des § 575 Abs 2 ZPO, die auch für Räumungsvergleiche gelte, abgelaufen und der Exekutionstitel außer Kraft getreten, weil nicht binnen sechs …
20 Apr 1988 · JJT_19880420_OGH0002_0030OB00040_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0044958, 2Ob250/57 u.a.Decision
Die Frist des § 575 Abs 3 ZPO kann überhaupt erst zu laufen beginnen, wenn die Vollstreckung möglich geworden ist.
8 May 1957 · JJR_19570508_OGH0002_0020OB00250_5700000_001
OGH 01.02.2007, 2Ob161/06zDecision
… Es wendete demzufolge die Bestimmung des § 575 Abs 2 ZPO an und gelangte zur Rechtsauffassung, dass infolge Fristversäumung eine Exekutionsbewilligung nicht mehr möglich sei.
1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0020OB00161_06Z0000_000
OGH 26.01.2021, 4Ob190/20zDecision
… der Dokumentation des Beendigungswillens“ am Kläger gelegen gewesen, den Räumungstitel innerhalb der Frist des § 575 ZPO zu nutzen und zumindest einen Exekutionsantrag einzubringen, wenngleich dieser nicht unbedingt sofort in Vollzug …
26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00190_20Z0000_000
VwGH 26.01.2006, 2005/16/0249Decision
Weiters leitet die Beschwerdeführerin aus § 575 Abs. 3 ZPO (richtig: § 575 Abs. 2 ZPO) ab, dass eine allfällige indirekte Verpflichtung zur laufenden Mietzinszahlung allerhöchstens bis zum 30. April 2001 begründet worden sei, weil …
26 Jan 2006 · JWT_2005160249_20060126X00
OGH Rechtssatz RS0123438, 3Ob179/07f u.a.Decision
Die Frist des § 575 Abs 2 ZPO ist eine solche des Verfahrensrechts und muss, weil sie Wirkungen erst für die zwangsweise Durchsetzung der Räumung bzw der Übernahme entfaltet, dem Exekutionsverfahren zugeordnet werden; ein hemmender …
27 Feb 2008 · JJR_20080227_OGH0002_0030OB00179_07F0000_001