573 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 25×
(1)

§ 573. Wird der Beklagte schuldig erkannt, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen, ist jedoch die Bestandzeit zur Zeit der Urteilsfällung bereits verstrichen, so ist in dem Urteile auszusprechen, daß die Übergabe oder Übernahme des von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumten Bestandgegenstandes binnen vierzehn Tagen zu erfolgen habe. Diese Frist beginnt in dem im § 409 letzter Absatz bezeichneten Zeitpunkt zu laufen.

(2)

Ist die Bestandzeit noch nicht verstrichen, so ist anzuordnen, daß der Bestandgegenstand längstens binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Bestandzeit von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumt zu übergeben oder zu übernehmen ist. Dieselbe Räumungsfrist gilt auch dann, wenn gegen die gerichtliche Aufkündigung oder gegen den Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind.

(3)

Die Exekution kann auf Grund rechtskräftig gewordener Urteile, Aufkündigungen und gerichtlicher Aufträge zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes bewilligt werden, sobald die Frist verstrichen ist, innerhalb deren nach den vorangehenden Absätzen der Bestandgegenstand zu übergeben war.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 19.01.1999, 1Ob299/98xDecision

    … der Räumungstermin falle mit dem Ende des letzten Tages des Bestandverhältnisses zusammen, nicht, ordnet doch § 573 Abs 2 ZPO unmißverständlich an, daß eine Räumungsfrist von längstens 14 Tagen nach Ablauf der Bestandzeit auch dann …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00299_98X0000_000

  • OGH 26.04.2012, 1Ob39/12kDecision

    … ist daher das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederherzustellen, dass die Leistungsfrist gemäß § 574 iVm § 573 Abs 1 ZPO für die - im Revisionsverfahren allein strittige - Räumung des vermieteten Objekts top 2a 14 Tage …

    26 Apr 2012 · JJT_20120426_OGH0002_0010OB00039_12K0000_000

  • OGH 23.01.2001, 7Ob322/00dDecision

    … kein Widerspruch zwischen dem vom Kläger gewählten Kündigungstermin und dem von ihm genannten - im Übrigen mit § 573 Abs 2 ZPO in Einklang stehenden - Räumungstermin. Diese beiden Termine seien ohnehin (wegen der in § 573 Abs 2 ZPO …

    23 Jan 2001 · JJT_20010123_OGH0002_0070OB00322_00D0000_000

  • OGH 07.05.1992, 7Ob536/92Decision

    § 573 Abs 1 ZPO setzt zwar für Urteile, die die Übergabe eines Bestandgegenstandes anordnen, generell eine Leistungsfrist von 14 Tagen fest. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß infolge des Bestandvertrages der Schuldner von der …

    7 May 1992 · JJT_19920507_OGH0002_0070OB00536_9200000_000

  • OGH 27.05.1998, 3Ob24/98wDecision

    … den (richtigen) Räumungstermin im über die Aufkündigung ergangenen Beschluß angeht, widerspricht dieser zwar § 573 Abs 2 ZPO (aM Fasching Lehrbuch**2 Rz 2153), weil die Anordnung der Übergabe längstens binnen 14 Tagen nach Ablauf …

    27 May 1998 · JJT_19980527_OGH0002_0030OB00024_98W0000_000

  • OGH 25.06.1997, 7Ob88/97kDecision

    … Gemäß § 573 Abs 1 und 2 ZPO habe das Urteil im Bestandverfahren eine 14-tägige Leistungsfrist zu enthalten, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Bestandzeit schon verstrichen sei, jedoch eine 14-tägige Räumungsfrist nach Ablauf …

    25 Jun 1997 · JJT_19970625_OGH0002_0070OB00088_97K0000_000

  • OGH 20.01.1994, 8Ob647/93Decision

    … zur Zeit der Erlassung des Ersturteils schon verstrichen war, weshalb die Vorinstanzen die Beklagten gemäß § 573 ZPO verpflichteten, das Bestandobjekt binnen 14 Tagen zu übergeben (vgl Fasching, LB2 Rz 2153 aE).

    20 Jan 1994 · JJT_19940120_OGH0002_0080OB00647_9300000_000

  • OGH 13.01.1993, 9ObA316/92Decision

    … bereits verstrichen war, hätte bereits das Erstgericht eine 14tägige Räumungsfrist anordnen müssen (§ 573 Abs 1 ZPO). Soweit dies erst durch das Berufungsgericht geschah, ändert sich dadurch nichts am wesentlichen Inhalt der …

    13 Jan 1993 · JJT_19930113_OGH0002_009OBA00316_9200000_000

  • OGH 14.03.1990, 2Ob571/89Decision

    … durch die Prozeßdauer und es sei die Rückstellung der Bestandsache erst nach Ablauf der im Räumungsurteil nach § 573 ZPO gesetzten Frist fällig. Die Fälligkeit einer Forderung sei nach materiellem Recht zu beurteilen. Ebensowenig wie …

    14 Mar 1990 · JJT_19900314_OGH0002_0020OB00571_8900000_000

  • OGH 10.06.1985, 1Ob590/85Decision

    … § 567 Abs.4 ZPO gestattet (vgl.hiezu Fasching Lehr- und Handbuch Rz 2148), eine Verurteilung zur Räumung gemäß § 573 Abs.2 ZPO auch dann zulässig ist, wenn im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz die …

    10 Jun 1985 · JJT_19850610_OGH0002_0010OB00590_8500000_000