409 ZPO

In forcesince 31 Jul 1929cited 237×
(1)

Wenn in einem Urtheile die Verbindlichkeit zu einer Leistung auferlegt wird, ist zugleich auch die Frist für diese Leistung zu bestimmen. Diese Frist beträgt, sofern in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, vierzehn Tage.

(2)

Wird jedoch die Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines Geschäftes auferlegt, so hat das Gericht zur Erfüllung der Verbindlichkeit mit Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Verpflichteten eine angemessene Frist zu bestimmen. Hiebei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass der Verpflichtete durch die zu verrichtende Handlung nicht an der rechtzeitigen Vornahme der Saat-, Schnitt- oder Weinlesearbeiten gehindert wird.

(3)

Die Fristen sind, wenn gegen das Urteil innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt oder wenn das eingelegte Rechtsmittel vor der Entscheidung der höheren Instanz zurückgenommen (§ 484) wurde, von dem Tage an zu berechnen, mit dem das Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam geworden ist (§ 416), sonst von dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft.

The 10 that are cited most themselves, of 237.

  • OGH Rechtssatz RS0041265, 4Ob337/78 u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 409 ZPO ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, …

    6 Jun 1978 · JJR_19780606_OGH0002_0040OB00337_7800000_002

  • OGH 28.01.2009, 10Ob70/07bDecision

    Zum Antrag gemäß § 409 ZPO:

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0100OB00070_07B0000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz89Law

    … hat das Gericht für die vom Beklagten zu erbringenden Leistungen aus der Krankenversicherung eine kürzere als die im § 409 ZPO angeordnete Leistungsfrist nach Billigkeit zu bestimmen. (4) Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. …

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    Die Verpflichtung, die AGB zu ändern, ist keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO - von Amts wegen - eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RIS-Justiz RS0041265 [T3]). Zwischen den Tatbeständen des …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 11.09.2012, 6Ob24/11iDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren ohne Bestimmung einer Frist gemäß § 409 ZPO statt. Mangels Vorliegens einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung sei die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen. Darüber hinaus seien die …

    11 Sep 2012 · JJT_20120911_OGH0002_0060OB00024_11I0000_000

  • OGH 07.10.2003, 4Ob130/03aDecision

    Nach § 409 Abs 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (Rechberger in Rechberger, ZPO² § 409 Rz 1 …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0040OB00130_03A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041260, 4Ob337/78 u.a.Decision

    … die Änderung ihres Firmenwortlautes samt der entsprechenden Antragstellung beim Registergericht enthält, dann ist § 409 Abs 2 ZPO anwendbar. (T1) Veröff: WBl 1989,217

    6 Jun 1978 · JJR_19780606_OGH0002_0040OB00337_7800000_001

  • OGH 25.07.2014, 5Ob118/13hDecision

    8.2. Das Gericht hat dann gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen (RIS-Justiz RS0041265 [T3] = 6 Ob 24/11i [verst Senat]; 7 Ob 44/13s RIS-Justiz RS0041260 [T2], RS0041265 [T2]; Kathrein in KBB4 § 28 KSchG Rz 3).

    25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00118_13H0000_000

  • OGH 29.08.2013, 2Ob131/12xDecision

    … in einem Unterlassungsurteil auferlegte Verpflichtung, einzelne oder alle Vertragsklauseln zu ändern, gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine Leistungsfrist einzuräumen (vgl 4 Ob 130/03a; 10 Ob 70/07b; 1 Ob 244/11f; 6 Ob 24/11i [verst Senat]; …

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0020OB00131_12X0000_000

  • OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision

    Nach § 409 Abs 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (4 Ob 130/03a und 10 Ob 70/07b = RIS-Justiz …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000