407 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 13×
(1)

Bei Verurtheilung zur Entrichtung einer Geldrente wegen Tödtung, Körperverletzung oder Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicherstellung der künftigen Zahlungen offenbar nothwendig erscheint, auf Antrag im Urtheile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Processe ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, kann der Berechtigte nachträglich im Wege der Klage Sicherheitsleistung verlangen, falls die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechtert haben.

(2)

Unter derselben Voraussetzung kann der Berechtigte eine Erhöhung der im Urtheile bestimmten Sicherheit mittels Klage begehren.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Strafprozeßordnung 1975366Law

    … 1 Z 5 und 270 Abs. 2 Z 4) über die privatrechtlichen Ansprüche des Privatbeteiligten zu entscheiden (§§ 395, 407 und 409 ZPO). Bieten die Ergebnisse des Strafverfahrens keine ausreichende Grundlage für eine auch nur teilweise …

  • OGH 16.04.2020, 1Ob54/20bDecision

    … geschütztes Rechtsgut – in der Regel eine körperliche oder gesundheitliche Schädigung – voraussetzen (vgl auch § 407 Abs 1 ZPO) und bei einem (wie hier behaupteten) bloßen bzw reinen Vermögensschaden keine gesetzliche Grundlage …

    16 Apr 2020 · JJT_20200416_OGH0002_0010OB00054_20B0000_000

  • OGH 21.11.1968, 2Ob330/68Decision

    … In der Rechtsprechung wurden jedoch mit Rücksicht auf die Fassung des § 407 ZPO., der die Möglichkeit eröffnet, den Beklagten neben der Verurteilung zur Zahlung wiederkehrender Unterhaltsleistungen auch zur Bestellung einer …

    21 Nov 1968 · JJT_19681121_OGH0002_0020OB00330_6800000_000

  • OGH 12.11.2013, 11Os127/13fDecision

    … verurteilt, so ist gemäß § 366 Abs 2 StPO im Urteil (§§ 260 Abs 1 Z 5 und 270 Abs 2 Z 4 StPO) unter Anwendung der §§ 395, 407 und 409 ZPO über die privatrechtlichen Ansprüche des Privatbeteiligten zu entscheiden. Wird dem …

    12 Nov 2013 · JJT_20131112_OGH0002_0110OS00127_13F0000_000

  • OGH 09.05.1963, 2Ob120/63Decision

    Kein Sicherungsanspruch nach § 407 ZPO., wenn der Rentenanspruch des Verletzten durch die zur Verfügung stehende Haftpflichtversicherungssumme gedeckt ist.

    9 May 1963 · JJT_19630509_OGH0002_0020OB00120_6300000_000

  • OGH 23.10.2023, 1Ob146/23mDecision

    … geschütztes Rechtsgut – in der Regel eine körperliche oder gesundheitliche Schädigung – voraus (vgl auch § 407 Abs 1 ZPO). Bei einem (wie hier behaupteten) bloßen bzw reinen Vermögensschaden besteht jedoch keine gesetzliche …

    23 Oct 2023 · JJT_20231023_OGH0002_0010OB00146_23M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0030704, 2Ob78/70 u.a.Decision

    … geschütztes Rechtsgut – in der Regel eine körperliche oder gesundheitliche Schädigung – voraus (vgl auch § 407 Abs 1 ZPO). Bei einem (wie hier behaupteten) bloßen bzw reinen Vermögensschaden besteht keine gesetzliche Grundlage …

    19 Mar 1970 · JJR_19700319_OGH0002_0020OB00078_7000000_001

  • OGH 22.01.2025, 13Os107/24wDecision

    … so ist gemäß § 366 Abs 2 StPO im Urteil (§ 260 Abs 1 Z 5 StPO und § 270 Abs 2 Z 4 StPO) unter Bedachtnahme auf §§ 395, 407 und 409 ZPO über die privatrechtlichen Ansprüche des Privatbeteiligten zu entscheiden. Wird dem Angeklagten …

    22 Jan 2025 · JJT_20250122_OGH0002_0130OS00107_24W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031369, 2Ob330/68 u.a.Decision

    21 Nov 1968 · JJR_19681121_OGH0002_0020OB00330_6800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001