410 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 66×

Wird in einem Urtheile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem Geldbetrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der Beklagte durch Zahlung des Geldbetrages, welchen der Kläger in der Klage oder während der Verhandlung anstatt dieses Gegenstandes anzunehmen sich bereit erklärt hat, von der Leistung dieses Gegenstandes befreien könne.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 28.05.1999, 6Ob71/99fDecision

    Nach dem Wortlaut des § 410 ZPO ist nur die in einer Geldleistung bestehende Lösungsbefugnis des Beklagten in den stattgebenden Urteilsspruch über den nicht in Geld bestehenden Streitgegenstand aufzunehmen. Nach überwiegender …

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0060OB00071_99F0000_000

  • OGH 15.12.1992, 1Ob626/92Decision

    … Lösungsbefugnis (Gschnitzer in Klang2 IV/1, 372; Ehrenzweig-Mayrhofer, Schuldrecht, Allgemeiner Teil3 39) regelt § 410 ZPO. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes hat die von der Herausgabe von Gegenständen begehrende …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00626_9200000_000

  • OGH 24.11.2010, 7Ob164/10hDecision

    … Die Klägerin habe eine Alternativermächtigung gemäß § 410 ZPO, ein rechtsänderndes Gestaltungsrecht, eingeräumt. Die Lösungsbefugnis selbst sei nicht zu prüfen, die Herabsetzung durch das Erstgericht sei aber unbekämpft …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_0070OB00164_10H0000_000

  • OGH 26.10.1955, 3Ob380/55Decision

    26 Oct 1955 · JJT_19551026_OGH0002_0030OB00380_5500000_000

  • OGH 20.10.1954, 3Ob644/54Decision

    § 410 ZPO. ist auch für den Fall anzuwenden, daß dem Geldschuldner vom Kläger freigestellt wird, anstatt des geschuldeten Geldes eine bestimmte Sache zu leisten (facultas alternativa).

    20 Oct 1954 · JJT_19541020_OGH0002_0030OB00644_5400000_000

  • OGH 13.09.1995, 3Ob562/95Decision

    … anzunehmen, so ist die dem Beklagten damit eingeräumte Lösungsbefugnis (vgl hiezu SZ 65/156 = EvBl 1993/118) gemäß § 410 ZPO in das Urteil aufzunehmen. Dabei macht es entgegen der in der Revision des Klägers vertretenen Meinung …

    13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_0030OB00562_9500000_000

  • OGH 26.04.1994, 10Ob504/94Decision

    Auch beim Anbot der Klägerin iS des § 410 ZPO, mit welchem sie sich bereit erklärte, anstatt des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes einen Geldbetrag anzunehmen, handelte es sich materiellrechtlich um eine …

    26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_0100OB00504_9400000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob246/14dDecision

    … Die Einräumung einer facultas alternativa gemäß § 410 ZPO bleibt für die Einordnung des Anspruchs ohne Auswirkungen, weil eine solche Erklärung nicht Entscheidungsgegenstand ist (RIS-Justiz RS0041477; RS0041484; RS0041467; Fucik in …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00246_14D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041477, 4Ob534/72 u.a.Decision

    Die Lösungsbefugnis im Sinne des § 410 ZPO ist überhaupt keine gerichtliche Entscheidung oder sonstige Willenserklärung, sondern nur eine in das Urteil aufgenommene Beurkundung einer privatrechtlich erheblichen Erklärung des Klägers …

    21 Mar 1972 · JJR_19720321_OGH0002_0040OB00534_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041484, 5Ob337/62 u.a.Decision

    7 Jun 1963 · JJR_19630607_OGH0002_0050OB00337_6200000_002