Wird in einem Urtheile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem Geldbetrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der Beklagte durch Zahlung des Geldbetrages, welchen der Kläger in der Klage oder während der Verhandlung anstatt dieses Gegenstandes anzunehmen sich bereit erklärt hat, von der Leistung dieses Gegenstandes befreien könne.
410 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 66.
OGH 28.05.1999, 6Ob71/99fDecision
Nach dem Wortlaut des § 410 ZPO ist nur die in einer Geldleistung bestehende Lösungsbefugnis des Beklagten in den stattgebenden Urteilsspruch über den nicht in Geld bestehenden Streitgegenstand aufzunehmen. Nach überwiegender …
28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0060OB00071_99F0000_000
OGH 15.12.1992, 1Ob626/92Decision
… Lösungsbefugnis (Gschnitzer in Klang2 IV/1, 372; Ehrenzweig-Mayrhofer, Schuldrecht, Allgemeiner Teil3 39) regelt § 410 ZPO. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes hat die von der Herausgabe von Gegenständen begehrende …
15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00626_9200000_000
OGH 24.11.2010, 7Ob164/10hDecision
… Die Klägerin habe eine Alternativermächtigung gemäß § 410 ZPO, ein rechtsänderndes Gestaltungsrecht, eingeräumt. Die Lösungsbefugnis selbst sei nicht zu prüfen, die Herabsetzung durch das Erstgericht sei aber unbekämpft …
24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_0070OB00164_10H0000_000
OGH 26.10.1955, 3Ob380/55Decision
26 Oct 1955 · JJT_19551026_OGH0002_0030OB00380_5500000_000
OGH 20.10.1954, 3Ob644/54Decision
§ 410 ZPO. ist auch für den Fall anzuwenden, daß dem Geldschuldner vom Kläger freigestellt wird, anstatt des geschuldeten Geldes eine bestimmte Sache zu leisten (facultas alternativa).
20 Oct 1954 · JJT_19541020_OGH0002_0030OB00644_5400000_000
OGH 13.09.1995, 3Ob562/95Decision
… anzunehmen, so ist die dem Beklagten damit eingeräumte Lösungsbefugnis (vgl hiezu SZ 65/156 = EvBl 1993/118) gemäß § 410 ZPO in das Urteil aufzunehmen. Dabei macht es entgegen der in der Revision des Klägers vertretenen Meinung …
13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_0030OB00562_9500000_000
OGH 26.04.1994, 10Ob504/94Decision
Auch beim Anbot der Klägerin iS des § 410 ZPO, mit welchem sie sich bereit erklärte, anstatt des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes einen Geldbetrag anzunehmen, handelte es sich materiellrechtlich um eine …
26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_0100OB00504_9400000_000
OGH 03.03.2015, 1Ob246/14dDecision
… Die Einräumung einer facultas alternativa gemäß § 410 ZPO bleibt für die Einordnung des Anspruchs ohne Auswirkungen, weil eine solche Erklärung nicht Entscheidungsgegenstand ist (RIS-Justiz RS0041477; RS0041484; RS0041467; Fucik in …
3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00246_14D0000_000
OGH Rechtssatz RS0041477, 4Ob534/72 u.a.Decision
Die Lösungsbefugnis im Sinne des § 410 ZPO ist überhaupt keine gerichtliche Entscheidung oder sonstige Willenserklärung, sondern nur eine in das Urteil aufgenommene Beurkundung einer privatrechtlich erheblichen Erklärung des Klägers …
21 Mar 1972 · JJR_19720321_OGH0002_0040OB00534_7200000_001
OGH Rechtssatz RS0041484, 5Ob337/62 u.a.Decision
7 Jun 1963 · JJR_19630607_OGH0002_0050OB00337_6200000_002