411 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 1,158×
(1)

Durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urtheile sind der Rechtskraft insoweit theilhaft, als in dem Urtheile über einen durch Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein im Laufe des Processes streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht entschieden ist, hinsichtlich dessen gemäß §§. 236 oder 259 die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens begehrt wurde. Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Compensation geltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft nur bis zur Höhe des Betrages theilhaft, mit welchem aufgerechnet werden soll.

(2)

Die Rechtskraft des Urtheiles ist von amtswegen zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,158.

  • Außerstreitgesetz224Law

    § 224. Jeder Ehegatte kann den Antrag auf Scheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses (§ 411 Abs. 1 ZPO) zurücknehmen. Die Zurücknahme des Antrags hat die Folge, daß ein schon ergangener Scheidungsbeschluß …

  • OGH Rechtssatz RS0039347, 1Ob217/75 u.a.Decision

    … Erledigung zugänglich waren, aber – etwa infolge objektiver (vgl Fasching/Klicka in Fasching/Konecny2 § 411 ZPO Rz 89) Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht der Parteien (also der ihnen auferlegten Behauptungs- und …

    29 Oct 1975 · JJR_19751029_OGH0002_0010OB00217_7500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0039843, 9Ob501/95 u.a.Decision

    … werden können, würde diesen Zwischenantrag auf Feststellung völlig entwerten und überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen, wonach präjudizielle Rechtsverhältnisse dann rechtskräftig entschieden werden, wenn sie zum Inhalt …

    11 Jan 1995 · JJR_19950111_OGH0002_0090OB00501_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0102102, 2Ob10/96 u.a.Decision

    TE OGH 2007-11-13 4 Ob 87/07h nur T6; Beisatz: Das muss insbesondere für den Fall des § 411 Abs 1 Satz 2 ZPO gelten. (T10) Veröff: SZ 2007/177

    29 Feb 1996 · JJR_19960229_OGH0002_0020OB00010_9600000_001

  • OGH 08.04.1997, 1Ob2123/96dDecision

    … Deren objektiven Grenzen werden gemäß § 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten „Anspruch“ bezogen. Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstand (vgl dazu etwa SZ 68/12; SZ 64/71; SZ 63/43 uva; Fasching …

    8 Apr 1997 · JJT_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041572, 2Ob228/77 u.a.Decision

    … werden können, würde diesen Zwischenantrag auf Feststellung völlig entwerten und überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen, wonach präjudizielle Rechtsverhältnisse dann rechtskräftig entschieden werden, wenn sie zum Inhalt …

    22 Dec 1977 · JJR_19771222_OGH0002_0020OB00228_7700000_002

  • OGH 29.10.1975, 1Ob217/75Decision

    … Gemäß § 411 ZPO wird das Urteil nur insoweit rechtskräftig, als es über den in der Klage geltend gemachten Anspruch entscheidet. Nun ist der geltend gemachte Anspruch, also der Streitgegenstand des Prozesses, nicht ident mit dem …

    29 Oct 1975 · JJT_19751029_OGH0002_0010OB00217_7500000_000

  • OGH 18.05.1982, 4Ob538/82Decision

    18 May 1982 · JJT_19820518_OGH0002_0040OB00538_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041157, 3Ob547/76 u.a.Decision

    1 Jun 1976 · JJR_19760601_OGH0002_0030OB00547_7600000_001

  • OGH 29.05.1995, 1Ob545/95Decision

    … Es führte aus, Kündigungen zu verschiedenen Terminen seien nicht im Sinne des § 411 ZPO identisch, die Aufhebung einer zu einem bestimmten Termin ausgesprochenen Kündigung stünde daher einer selbst auf dieselben Kündigungsgründe …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0010OB00545_9500000_000