574 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×

Die Bestimmungen des §. 573 sind auch dann anzuwenden, wenn ein Bestandvertrag ohne vorausgegangene gerichtliche oder außergerichtliche Aufkündigung infolge einer Klage durch Urtheil für aufgehoben oder erloschen erklärt wird.

  • OGH 26.04.2012, 1Ob39/12kDecision

    … ist daher das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederherzustellen, dass die Leistungsfrist gemäß § 574 iVm § 573 Abs 1 ZPO für die - im Revisionsverfahren allein strittige - Räumung des vermieteten Objekts top 2a 14 Tage …

    26 Apr 2012 · JJT_20120426_OGH0002_0010OB00039_12K0000_000

  • OGH 25.06.1997, 7Ob88/97kDecision

    … längstens binnen 14 Tagen nach Ablauf der Bestandzeit geräumt zu übergeben oder zu übernehmen ist, gemäß § 574 ZPO auch hier anzuwenden gewesen.

    25 Jun 1997 · JJT_19970625_OGH0002_0070OB00088_97K0000_000