Die Bestimmungen des §. 573 sind auch dann anzuwenden, wenn ein Bestandvertrag ohne vorausgegangene gerichtliche oder außergerichtliche Aufkündigung infolge einer Klage durch Urtheil für aufgehoben oder erloschen erklärt wird.
574 ZPO
In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
OGH 26.04.2012, 1Ob39/12kDecision
… ist daher das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederherzustellen, dass die Leistungsfrist gemäß § 574 iVm § 573 Abs 1 ZPO für die - im Revisionsverfahren allein strittige - Räumung des vermieteten Objekts top 2a 14 Tage …
26 Apr 2012 · JJT_20120426_OGH0002_0010OB00039_12K0000_000
OGH 25.06.1997, 7Ob88/97kDecision
… längstens binnen 14 Tagen nach Ablauf der Bestandzeit geräumt zu übergeben oder zu übernehmen ist, gemäß § 574 ZPO auch hier anzuwenden gewesen.
25 Jun 1997 · JJT_19970625_OGH0002_0070OB00088_97K0000_000