571 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 52×
(1)

Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen. Bei der Anberaumung der ersten und der etwa folgenden Tagsatzungen, sowie bei der Bestimmung von Fristen ist auf die Dringlichkeit der Bestandsachen besonders Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Partei, von welcher die Kündigung oder die Aufforderung zur Zurückstellung oder zur Zurücknahme des Bestandgegenstandes ausging, ist als Kläger anzusehen.

(3)

Verspätet angebrachte Einwendungen wider die Aufkündigung eines Bestandvertrages oder gegen den gerichtlichen Auftrag zur Übergabe oder Übernahme eines Bestandgegenstandes sind von amtswegen ohne Verhandlung zurückzuweisen.

(4)

Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erhobenen Einwendungen von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 30.08.1979, 6Ob568/79Decision

    In dem durch die Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung ausgelösten Rechtsstreit ist gemäß § 571 Abs. 2 ZPO die aufkundigende Partei als Kläger anzusehen. Verfahrensgegenstand ist im Sinne des § 572 ZPO die …

    30 Aug 1979 · JJT_19790830_OGH0002_0060OB00568_7900000_000

  • OGH 25.06.2009, 2Ob232/08vDecision

    5.2 Gemäß § 571 Abs 1 ZPO ist über rechtzeitig angebrachte Einwendungen eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen. Die Anberaumung der Tagsatzung setzt demnach die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Einwendungen voraus. Ist die …

    25 Jun 2009 · JJT_20090625_OGH0002_0020OB00232_08V0000_000

  • OGH 26.09.1973, 5Ob164/73Decision

    Bei der darüber im Sinne des § 571 ZPO durchgeführten mündlichen Verhandlung beantragte die Klägerin die Zurückweisung der Einwendungen u. a. deshalb, weil ihr Schreiben vom 15. Dezember 1972 keine Kündigung gewesen sei.

    26 Sep 1973 · JJT_19730926_OGH0002_0050OB00164_7300000_000

  • OGH 13.07.1989, 8Ob580/88Decision

    In der mündlichen Verhandlung vom 11.Februar 1988 brachte die klagende Partei (§ 571 Abs 2 ZPO) vor, sie habe mit der Beklagten schon vor Einbringung der Kündigung, nämlich am 25.Juli 1987, die einvernehmliche Auflösung des …

    13 Jul 1989 · JJT_19890713_OGH0002_0080OB00580_8800000_000

  • OGH 30.01.2018, 1Ob223/17aDecision

    … im Rahmen des Verfahrens über einen Übergabsauftrag Anwendung findet, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt sei; der Übergabsauftrag erfüllt verfahrensrechtlich die …

    30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0010OB00223_17A0000_000

  • OGH 26.09.1951, 2Ob563/51Decision

    26 Sep 1951 · JJT_19510926_OGH0002_0020OB00563_5100000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende …

  • OGH Rechtssatz RS0044915, 1Ob569/94 u.a.Decision

    14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00569_9400000_003

  • OGH 15.06.1967, 1Ob111/67Decision

    Das Erstgericht wies die Einwendungen unter Berufung auf § 571 (3) ZPO, als verspätet zurück. Die Aufkündigung sei dem Vater der Beklagten am 6. Februar 1967 wirksam zugestellt worden; das gerichtliche Kündigungsverfahren sei ein …

    15 Jun 1967 · JJT_19670615_OGH0002_0010OB00111_6700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041540, 6Ob568/79 u.a.Decision

    30 Aug 1979 · JJR_19790830_OGH0002_0060OB00568_7900000_001