In dem das Verfahren über Einwendungen erledigenden Urtheile ist auszusprechen, ob und inwieweit und – bei Behauptung verspäteter Zustellung – zu welchem Termin die Aufkündigung oder der nach §. 567 erlassene Auftrag als wirksam erkannt oder aufgehoben wird, sowie ob und wann der Beklagte verpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen.
572 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 77.
OGH 28.11.1995, 5Ob549/95Decision
… Aufkündigung und den dabei auch zu erlassenden Räumungsbefehl ein auch materiell vollstreckbarer Exekutionstitel (§ 572 ZPO iVm § 349 EO) geschaffen werden soll (§ 7 Abs 1 EO). Daher kommt es auf das Kennen oder Kennenkönnen des …
28 Nov 1995 · JJT_19951128_OGH0002_0050OB00549_9500000_000
OGH 08.05.1985, 3Ob550/85Decision
… Obersten Gerichtshofes abgewichen, daß für die Beurteilung eines Sachverhaltes als Kündigungsgrund im Hinblick auf § 572 ZPO grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner maßgebend ist (EvBl …
8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00550_8500000_000
OGH 15.01.1998, 6Ob206/97fDecision
… der Rechtsgestaltungserklärung des Kündigenden einerseits und den Anforderungen an einen Exekutionstitel nach § 572 ZPO iVm § 349 EO andererseits unterscheidet, aber entgegen der Auffassung der zweiten Instanz keinen Judikaturwandel …
15 Jan 1998 · JJT_19980115_OGH0002_0060OB00206_97F0000_000
OGH 25.11.2008, 1Ob208/08gDecision
1. Im Hinblick auf § 572 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Kündigungsgrundes im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS-Justiz RS0070282; vgl …
25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0010OB00208_08G0000_000
OGH 27.05.1998, 3Ob24/98wDecision
… der Rechtsgestaltungserklärung des Kündigenden einerseits und den Anforderungen an einen Exekutionstitel nach § 572 ZPO iVm § 349 EO andererseits. Diese Entscheidung habe aber keinen Judikaturwandel herbeigeführt (6 Ob 206/97f).
27 May 1998 · JJT_19980527_OGH0002_0030OB00024_98W0000_000
OGH 27.05.1988, 3Ob581/87Decision
Die in der Auslassung des nach § 572 letzter Halbsatz ZPO erforderlichen Ausspruches liegende Unvollständigkeit des Spruches des Ersturteils ist durch die entsprechende Ergänzung zu berichtigen. Die Kostenentscheidung beruht auf den …
27 May 1988 · JJT_19880527_OGH0002_0030OB00581_8700000_000
OGH 21.10.1987, 9ObA34/87Decision
… wirksam erkannt oder aufgehoben wird, ist erst notwendiger Bestandteil des die Einwendungen erledigenden Urteils nach § 572 ZPO (Fasching a. a.O. Komm.684; ZPR Rz 2153).
21 Oct 1987 · JJT_19871021_OGH0002_009OBA00034_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0044892, 1Ob171/51 u.a.Decision
28 Mar 1951 · JJR_19510328_OGH0002_0010OB00171_5100000_001
OGH 13.06.1956, 1Ob249/56Decision
… hat zwar Michlmayr in einer Glosse (JBl 1955, S 414) mit der Begründung Stellung genommen, dass dann, wenn gemäß § 572 ZPO ausgesprochen werden müsse, ob zu räumen ist, dies nichts anderes heißen könne als dass entweder zu sagen …
13 Jun 1956 · JJT_19560613_OGH0002_0010OB00249_5600000_000
OGH 27.01.1998, 1Ob218/97hDecision
… Aus § 572 ZPO folgt zwanglos, daß Gegenstand des Kündigungsstreits die Prüfung der Berechtigung des auf der Aufkündigung beruhenden gerichtlichen Übergabs-(Räumungs-)Auftrags ist; nach herrschender Auffassung ist für die …
27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0010OB00218_97H0000_000
Changed on 1 Apr 2009
§. 572.
In dem das Verfahren über Einwendungen erledigenden Urtheile ist auszusprechen, ob und inwieweit und – bei Behauptung verspäteter Zustellung – zu welchem Termin die Aufkündigung oder der nach §. 567 erlassene Auftrag als wirksam erkannt oder aufgehoben wird, sowie ob und wann der Beklagte verpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen.
- 1 Apr 2009 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Apr 2009earlier wording