§ 83. Die im § 49 Abs. 2 Z 5 bezeichneten Streitigkeiten gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt.
Dieses Gericht ist auch zur Erlassung der im § 49 Abs. 4 angeführten Verfügungen und Aufträge in Bestandsachen zuständig.
Bestandstreitigkeiten.
§ 83. Die im § 49 Abs. 2 Z 5 bezeichneten Streitigkeiten gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt.
Dieses Gericht ist auch zur Erlassung der im § 49 Abs. 4 angeführten Verfügungen und Aufträge in Bestandsachen zuständig.
The 10 that are cited most themselves, of 71.
OGH 25.05.1977, 1Ob558/77Decision
Für einen Gastaufnahmevertrag ist die örtliche Zuständigkeitsbestimmung für Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN) nicht anzuwenden
25 May 1977 · JJT_19770525_OGH0002_0010OB00558_7700000_000
OGH 29.01.1992, 1Ob1/92Decision
… für die örtliche Zuständigkeit maßgebliche Anknüpfungselement (wie hier die Lage des Bestandgegenstandes - vgl § 83 Abs 1 iVm § 49 Abs 2 Z 5 JN) daraus zwanglos ableiten lässt. Da das Handelsgericht Wien den Ablösestreit als eine …
29 Jan 1992 · JJT_19920129_OGH0002_0010OB00001_9200000_000
OGH 28.01.2011, 6Ob10/11fDecision
… einem Bestandverhältnis wäre jedoch Voraussetzung für die Annahme eines ausschließlichen Gerichtsstands gemäß § 83 JN. Dies treffe allerdings nur auf die erstbeklagte Partei zu.
28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00010_11F0000_000
OGH 25.04.2001, 3Ob267/00mDecision
… sei zulässig, weil es sich aufgrund der Änderungen durch die WGN 1997 von der bisherigen Rechtsprechung zu § 83 Abs 1 JN gelöst habe und sich dafür keine neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes finde.
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00267_00M0000_000
OGH 20.09.2013, 5Nc13/13aDecision
1. Das Erstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit nach § 83 Abs 1 JN rechtskräftig verneint, woran der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden ist (RIS-Justiz RS0046568). Liegt aber ein weiterer Zuständigkeitsgrund vor, …
20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050NC00013_13A0000_000
OGH 24.04.2025, 10Ob10/25fDecision
3.3. Es besteht zwar in § 83 Abs 1 JN ein besonderer Gerichtsstand für den Erstbeklagten (Bestandstreitigkeit; vgl RS0046572), dieser ist aber kein gemeinschaftlicher (vgl RS0117202), weil er nicht für die zweit- bis siebentbeklagte …
24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00010_25F0000_000
OGH Rechtssatz RS0126585, 6Ob10/11f u.a.Decision
… der Streitgenossenschaft gemäß § 93 JN richtet sich trotz Bestehens des ausschließlichen Gerichtsstands nach § 83 JN für einen der Beklagten nach dem allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten.
28 Jan 2011 · JJR_20110128_OGH0002_0060OB00010_11F0000_001
OGH 21.11.2013, 1Ob105/13tDecision
… Gerichtsstand eines der Beklagten (6 Ob 10/11f = RIS-Justiz RS0126585 [zum ausschließlichen Gerichtsstand des § 83 JN]). Er setzt weiters voraus, dass das angerufene Gericht für alle übrigen Beteiligten auch durch Vereinbarung …
21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00105_13T0000_000
OGH 06.06.1991, 6Ob557/91Decision
… für einen Gastaufnahmevertrag (Pensionsvertrag) die örtliche Zuständigkeitsbestimmung für Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN) nicht anzuwenden ist (SZ 50/74; IPRax 1984, 215) und Ersatzansprüche aus der Nichterfüllung solcher Verträge …
6 Jun 1991 · JJT_19910606_OGH0002_0060OB00557_9100000_000
OGH 13.09.1990, 8Ob623/90Decision
Zu prüfen bleibt aber, ob das angerufene Gericht nicht nach § 83 Abs. 1 JN örtlich zuständig ist. Danach gehören seit der ZPONov 1983 alle im § 49 Abs. 2 Z 5 JN bezeichneten Streitigkeiten vor das Gericht, in dessen Sprengel die …
13 Sep 1990 · JJT_19900913_OGH0002_0080OB00623_9000000_000