79 JN

Klagen von Richtern und gegen Richter.

In forcesince 1 Mar 1993cited 15×
(1)

Klagen gegen Personen, die bei dem nach den Bestimmungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Bezirksgerichte als Einzelrichter in Verwendung stehen, gehören vor das Landesgericht, in dessen Sprengel sich das Bezirksgericht befindet. Klagen gegen den Vorsteher eines Gerichtshofes erster Instanz, welche vor diesen Gerichtshof oder vor ein im Sprengel desselben gelegenes Bezirksgericht gehören würden, sind bei einem der Gerichtshöfe erster Instanz anzubringen, deren Sprengel an den jenes ersten Gerichtshofes unmittelbar angrenzt.

(2)

Dieselben Vorschriften haben zur Anwendung zu kommen, wenn ein Einzelrichter eine Klage erhebt, für welche an sich das Bezirksgericht, bei dem er zur Zeit thätig ist, zuständig wäre, oder wenn der Vorsteher eines Gerichtshofes erster Instanz in einer Rechtssache als Kläger auftritt, welche durch die Bestimmungen dieses Gesetzes dem Gerichtshofe, dem er vorsteht, oder einem Bezirksgerichte im Gerichtshofsprengel zugewiesen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 20.07.2026, 504Präs31/26gDecision

    … Generalklausel des § 43 Abs 1 Z 3 StPO ergeben sich aus der Bestimmung über Klagen gegen Richter bzw von Richtern in § 79 JN: Demnach gehören Klagen gegen Personen, die bei dem nach den Bestimmungen über die sachliche und örtliche …

    20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_504PRA00031_26G0000_000

  • OGH 21.01.2003, 5Ob292/02fDecision

    … Gemäß § 79 Abs 1 JN gehörten Klagen gegen Personen, die bei dem nach den Bestimmungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Bezirksgericht als Einzelrichter in Verwendung stünden, …

    21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0050OB00292_02F0000_000

  • OGH 06.09.1988, 6Ob659/88Decision

    … hinaus macht der Ablehnungswerber die Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes (wegen vermeintlicher Verletzung des § 79 JN) geltend und bemängelt, daß die als befangen abgelehnten Richter (bei ihrer Entscheidung über seinen …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0060OB00659_8800000_000

  • OGH 16.11.1988, 9NA3/88Decision

    … einer Klage gegen den Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz hat der Gesetzgeber daher durch die Regelung des § 79 Abs. 1 Satz 2 JN Rechnung getragen. Aus diesen Gründen war dem Ablehnungsantrag des Klägers stattzugeben und …

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_0090NA00003_8800000_000

  • OGH 23.07.2025, 504Präs26/25wDecision

    … Nach § 79 JN gehören Klagen gegen Personen, die bei dem nach den Bestimmungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Bezirksgerichte als Einzelrichter in Verwendung stehen, vor das …

    23 Jul 2025 · JJT_20250723_OGH0002_504PRA00026_25W0000_000

  • OGH 15.05.2014, 6Ob62/14gDecision

    … Aufgrund des wörtlichen Gleichklangs zwischen § 79 Abs 2 Z 2 JN und § 224 Abs 1 Z 4 ZPO ist kein Grund zu sehen, die Voraussetzungen hiefür an unterschiedlichen Kriterien zu messen (2 Ob 155/00h).

    15 May 2014 · JJT_20140515_OGH0002_0060OB00062_14G0000_000

  • OGH 17.02.2023, 5Nc30/22iDecision

    Nach § 79 Abs 1 Satz 1 JN gehören Klagen gegen Personen, die bei dem nach den Bestimmungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Bezirksgericht als Einzelrichter in Verwendung stehen, …

    17 Feb 2023 · JJT_20230217_OGH0002_0050NC00030_22I0000_000

  • OGH 29.09.1988, 7Ob648/88Decision

    … Jänner 1988 dem Kreisgericht Wels zuständigkeitshalber überwiesen (§ 79 Abs 1 JN). Schon in der Klage haben die Kläger alle Richter des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz wegen Besorgnisses der Befangenheit …

    29 Sep 1988 · JJT_19880929_OGH0002_0070OB00648_8800000_000

  • OGH 23.08.2000, 3Ob306/99tDecision

    … Dafür, dass dies für den ausschließlichen Gerichtsstand des § 79 Abs 1 JN nicht gelten würde, finde sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung noch in der Lehre irgendein Anhaltspunkt. Der Einwand des Beklagten, die …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00306_99T0000_000

  • OGH 14.07.1995, 7Nd509/95Decision

    … Dafür, daß die Rechtssache dem - neben anderen Gerichtshöfen - gemäß § 79 JN als Gericht erster Instanz zuständigen Landesgericht S***** abgenommen wird, besteht daher kein Anlaß.

    14 Jul 1995 · JJT_19950714_OGH0002_0070ND00509_9500000_000