81 JN

Streitigkeiten um unbewegliches Gut.

In forcesince 1 Jan 1898cited 82×
(1)

Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Rechte oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Theilungs-, Grenzberichtigungs- und Besitzstörungsklagen gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist.

(2)

Betrifft die Klage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast, so ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstückes entscheidend.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 14.03.1995, 10Ob506/95Decision

    Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Unter einer Streitigkeit um unbewegliches Gut iS des § 81 JN seien nur solche Klagen zu verstehen, mit denen ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache oder die Freiheit …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_0100OB00506_9500000_000

  • OGH 29.04.1997, 1Ob102/97zDecision

    Ein nicht § 81 JN unterfallender, obligatorischer Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechts (MietSlg 30.662 ua), worauf die Beklagte verweist, ist hier nicht zu beurteilen. Demnach kann dem Rechtsmittel kein Erfolg beschieden sein. …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00102_97Z0000_000

  • OGH 24.06.1997, 1Ob174/97pDecision

    … ist die Eigentumsbeschränkung verdinglicht, das Recht des Verbotsberechtigten wird so - auch im Sinne des § 81 JN - zu einem dinglichen Recht auf ein unbewegliches Gut (Fasching aaO; Mayr in Rechberger, ZPO, § 81 JN Rz 1; vgl. auch IPRE …

    24 Jun 1997 · JJT_19970624_OGH0002_0010OB00174_97P0000_000

  • OGH 23.03.2018, 8Ob10/18fDecision

    … mit welchen die Unterlassung von gegen Besitz und Eigentum gerichteten Störungen begehrt werde, sei ausgehend von § 81 JN das Gericht der gelegenen Sache unabhängig davon zuständig, ob sich der Beklagte eines dinglichen Rechts berühme.

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_0080OB00010_18F0000_000

  • OGH 26.07.2006, 3Ob134/06mDecision

    § 81 Abs 1 JN normiert bei Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts, in dessen …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00134_06M0000_000

  • OGH 07.12.1995, 6Ob634/95Decision

    … Für das zu Punkt 2 erhobene Begehren auf Schadenersatz komme zwar der ausschließliche Gerichtsstand nach § 81 Abs 1 JN nicht in Betracht, es sei aber auch für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch das Bezirksgericht Kirchdorf an …

    7 Dec 1995 · JJT_19951207_OGH0002_0060OB00634_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046617, 3Nd511/87 u.a.Decision

    Unter einer Streitigkeit um unbewegliches Gut im Sinne des § 81 JN sind neben Teilungsklagen, Grenzberichtigungsklagen und Besitzstörungsklagen nur Klagen zu verstehen, mit denen ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache oder die …

    13 Jan 1988 · JJR_19880113_OGH0002_0030ND00511_8700000_001

  • OGH 13.09.1990, 8Ob623/90Decision

    … Revisionsrekurswerberin nicht geteilt werden, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergäbe sich aus § 81 Abs. 1 JN. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gehören nämlich nur solche Klagen, durch die ein dingliches …

    13 Sep 1990 · JJT_19900913_OGH0002_0080OB00623_9000000_000

  • OGH 23.11.1999, 7Ob286/99fDecision

    … Dabei reicht es - insofern vergleichbar der innerösterreichischen Judikatur zum § 81 Abs 1 JN (zuletzt SZ 70/87) - für die Anwendbarkeit der Nr 1 des Art 16 nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0070OB00286_99F0000_000

  • OGH 19.11.1986, 3Ob579/86Decision

    Die besonderen ausschließlichen Gerichtsstände nach §§ 77, 81 JN zeigen zwar, daß der österreichische Gesetzgeber davon ausgeht, daß in den genannten Fällen der besondere Gerichtsstand den allgemeinen Gerichtsstand verdrängen …

    19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0030OB00579_8600000_000