84 JN

Lage der Sache in verschiedenen Sprengeln.

In forcesince 1 Jan 1898cited 6×
(1)

Ist eine Sache in den Sprengeln mehrerer Gerichte gelegen, so hat in allen Fällen, in welchen die Lage der Sache für die Bestimmung des Gerichtsstandes maßgebend ist, der Kläger die Wahl, bei welchem dieser Gerichte er die Klage anbringen wolle. Gleiches gilt, wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke zweifelhaft ist, welches von mehreren Gerichten als das nach dem Orte der gelegenen Sache zuständige anzusehen ist.

(2)

Wenn in einer Klage mehrere Ansprüche verbunden werden, welche nach den vorstehenden Bestimmungen mit Rücksicht auf die Lage der Sache, auf welche sie sich beziehen, vor verschiedene Gerichte gehören würden, so kann diese Klage nach Wahl des Klägers bei jedem dieser Gerichte erhoben werden.

  • OGH 05.11.2002, 4Ob239/02dDecision

    … für Bestandsstreitigkeiten gemäß § 83 Abs 1 JN örtlich zuständigen Gerichts nach der Wahl des Klägers gemäß § 84 Abs 2 JN auch für verbundene Ansprüche gegeben, die nach der Lage der jeweiligen Bestandsache vor verschiedene …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0040OB00239_02D0000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob105/13tDecision

    … Diese Zuständigkeitsbestimmung schafft einen ausschließlichen Gerichtsstand (1 Ob 115/06b; Simotta aaO Vor §§ 76 - 84 JN Rz 12; Schragel aaO Rz 47; Ziehensack, AHG § 9 Rz 24). Demgegenüber handelt es sich bei dem Gerichtsstand der …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00105_13T0000_000

  • OGH 20.03.2019, 5Ob233/18bDecision

    … Er behauptet allerdings die Anwendbarkeit des § 84 Abs 2 JN.

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00233_18B0000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob163/04yDecision

    … Heller/Berger/Stix, EO4, 472 ff; Simotta in Fasching2, vor §§ 76-84 JN Rz 17). Der Gerichtsstand des § 14 Abs 3 AbgEO schließt aber ebenso wie der des § 37 Abs 3 EO den Wahlgerichtsstand nach § 86a JN aus, weil bei Vorliegen eines …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00163_04Y0000_000

  • OGH 29.03.2001, 2Ob71/01gDecision

    … (Vertragspartner des Versicherers) und nicht auch des Verletzten vorsieht (Simotta in Fasching, Komm2 vor §§ 76-84 JN Rz 37, 53; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 8 Rz 3, Art 10 Rz 7; Kropholler, …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0020OB00071_01G0000_000

  • OGH 27.11.2012, 8ObA65/12kDecision

    Zu den besonderen Gerichtsständen zählen zunächst die ausschließlichen Gerichtsstände (§§ 76-84 JN). Diese schließen den allgemeinen Gerichtsstand (§§ 65-75 JN) und auch die Wahlgerichtsstände (§§ 86a-100 JN) aus, lassen eine …

    27 Nov 2012 · JJT_20121127_OGH0002_008OBA00065_12K0000_000