§ 76a. Das Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist für die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder eingetragenen Partner entspringenden sonstigen Streitigkeiten einschließlich jener über den gesetzlichen Unterhalt (§ 49 Abs. 2 Z 2, 2b und 2d sowie Abs. 3) ausschließlich zuständig. Das gilt nicht, wenn die Verhandlung über die Scheidung, die Aufhebung, die Auflösung, die Nichtigerklärung oder das Bestehen oder Nichtbestehen in erster Instanz bereits geschlossen ist.
76a JN
The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 12.07.1990, 6Ob620/90Decision
den gesetzlichen Unterhalt" ... im Sinne des § 76 a JN) nur solche
12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0060OB00620_9000000_000
OGH 09.04.2002, 4Ob7/02mDecision
… im Sinn des § 323 dZPO gegen Unterhaltsentscheidungen nicht (vgl Fasching LB2 Rz 1532; Simotta in Fasching2 I § 76a JN Rz 39; Böhm in FS Fasching 107 [127]). Die Frage, ob eine bestimmte Rechtsschutzform zulässig ist, ist nach …
9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0040OB00007_02M0000_000
OGH 27.10.1993, 6Ob584/93Decision
… Gerichtshofes und nicht die (ausschließliche) Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Abs 2 Z 2 c JN iVm § 76 a JN.
27 Oct 1993 · JJT_19931027_OGH0002_0060OB00584_9300000_000
OGH 19.05.1994, 2Ob535/94Decision
Dem die örtliche Verbundszuständigkeit für sonstige Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis regelnden § 76a JN komme internationale Bedeutung (Geltung) nicht zu, weil gerade die Jurisdiktionsnorm die örtliche Zuständigkeit und die …
19 May 1994 · JJT_19940519_OGH0002_0020OB00535_9400000_000
OGH 22.09.1993, 5Ob527/93Decision
a. in Streitigkeiten, die "aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringen" (§ 49 Abs 2 Z 2c JN). § 76a JN normiert für eben diese Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit jenes Gerichtes, bei dem ein Verfahren …
22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_0050OB00527_9300000_000
OGH 15.12.2009, 9Ob88/09wDecision
… begründete örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - die Anwendung der Gerichtsstände nach § 76 JN, nach § 76a JN und nach § 100 JN kommt nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht in Betracht - braucht daher ebenso wenig …
15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0090OB00088_09W0000_000
OGH 27.04.1993, 5Ob1540/93Decision
Die Verneinung der Zuständigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 2c JN iVm § 76a JN für eine auf § 896 Satz 1 und (unschlüssig auf) § 97 ABGB sowie eine dem § 896 Satz 1 ABGB entsprechende Vereinbarung gestützte Klage desjenigen Ehegatten, …
27 Apr 1993 · JJT_19930427_OGH0002_0050OB01540_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0044093, 5Ob527/93 u.a.Decision
22 Sep 1993 · JJR_19930922_OGH0002_0050OB00527_9300000_001
OGH 15.05.1974, 5Ob73/74Decision
… Die Beklagten seien damit zur Klage passiv legitimiert. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes grunde sich auf § 76a JN, da das klagende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel dieses Gerichtes habe. Allerdings sei keine …
15 May 1974 · JJT_19740515_OGH0002_0050OB00073_7400000_000
OGH 19.12.2012, 3Ob189/12hDecision
… zu machen, der Erhebung einer Unterhaltsklage bei dem Gericht, bei dem der Scheidungsprozess anhängig gemacht wurde (§ 76a iVm § 49 Abs 2 Z 2a JN).
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00189_12H0000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 76a. Das Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist für die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder eingetragenen Partner entspringenden sonstigen Streitigkeiten einschließlich jener über den gesetzlichen Unterhalt (§ 49 Abs. 2 Z 2 und 2b, 2b und 2d sowie Abs. 3) ausschließlich zuständig. Das gilt nicht, wenn die Verhandlung über die Scheidung, die Aufhebung, die Auflösung, die Nichtigerklärung oder das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe in erster Instanz bereits geschlossen ist.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Apr 2009 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Apr 2009earlier wording
- 1 Jan 1987 – 1 Jan 2005earlier wording