87 JN

Gerichtsstand der Niederlassung.

In forcesince 1 May 1983cited 81×
(1)

Personen, die außerhalb des Gerichtssprengels ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts ein Bergwerk, eine Fabrik, eine Handelsniederlassung oder eine sonstige Betriebsstätte ihres Geschäftes oder ihres Berufes haben, können in streitigen Rechtssachen, die sich auf ihre geschäftliche oder berufliche Tätigkeit beziehen, bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich ihre Niederlassung oder Betriebsstätte befindet.

(2)

Wenn Inhaber von Bergwerken, Fabriken, Handels- oder gewerblichen Unternehmungen außerhalb des Sitzes des Unternehmens besondere Niederlassungen haben, so kann gegen sie in streitigen Rechtssachen, die sich auf diese Niederlassungen beziehen, bei dem Gerichte des Ortes geklagt werden, an dem sich die Niederlassung befindet.

(3)

Personen, welche ein mit Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigenthümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften oder durch von ihnen Bestellte bewirtschaften lassen, können aus allen, auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnissen bei dem Gerichte geklagt werden, in dessen Sprengel das Gut gelegen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • OGH 14.03.1978, 4Ob309/78Decision

    Der Begriff der "Niederlassung" in § 23 Satz 1 UWG ist im Sinne des § 87 Abs. f und 2 JN auszulegen; er deckt sich nicht mit dem Begriff der "Zweigniederlassung" nach §§ 13 ff HGB Die Lokalredaktion einer Tageszeitung, welche neben …

    14 Mar 1978 · JJT_19780314_OGH0002_0040OB00309_7800000_000

  • OGH 11.11.1992, 1Ob524/92Decision

    … kann zur Klärung des Begriffes der Niederlassung die Bestimmung über den Wahlgerichtsstand der Niederlassung des § 87 Abs 1 und 2 JN herangezogen werden (vgl dazu Bajons aaO 118; Köhler, NZ 1955, 4 FN 1). Ein solches setzt voraus, daß …

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_000

  • OGH 19.12.1984, 3Ob561/84Decision

    Die ausländische juristische Person, die durch ihr Verhalten im geschäftlichen Verkehr den Eindruck erweckt, sie habe im Inland eine Niederlassung, kann hier nach § 87 Abs. 1 JN geklagt werden

    19 Dec 1984 · JJT_19841219_OGH0002_0030OB00561_8400000_000

  • OGH 29.01.2002, 1Ob301/01yDecision

    … des österreichischen Zivilprozessrechtes2 [1932] 313; Schenk in Straube, HGB I2 § 13 Rz 8; Simotta in Fasching2 § 87 JN Rz 33) gebilligten - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt der Gerichtsstand der …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00301_01Y0000_000

  • OGH 11.12.2007, 4Ob215/07gDecision

    Der Wahlgerichtsstand des § 87 JN umfasse nach seinem Abs 1 den Gerichtsstand der Niederlassung und der sonstigen Betriebsstätte, den Gerichtsstand der Zweigniederlassung nach § 87 Abs 2 JN und den hier nicht relevanten Gerichtsstand …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00215_07G0000_000

  • OGH 23.11.2000, 2Ob15/00wDecision

    … kann zur Klärung des Begriffs der Niederlassung die Bestimmung über den Wahlgerichtsstand der Niederlassung des § 87 Abs 1 und 2 JN herangezogen werden (1 Ob 524/92). Ein solches setzt voraus, dass physische oder juristische Personen …

    23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0020OB00015_00W0000_000

  • OGH 28.08.1984, 2Ob598/84Decision

    … Kläger, für den die Unrichtigkeit der Behauptung der beklagten Partei nicht erkennbar war, die Möglichkeit, gemäß § 87 JN seine Klage in Klagenfurt einzubringen, gleichgültig, ob und welche geschäftliche Tätigkeit die beklagte …

    28 Aug 1984 · JJT_19840828_OGH0002_0020OB00598_8400000_000

  • OGH 13.01.1987, 2Ob67/86Decision

    Das Erstgericht wies die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück. Es vertrat die Ansicht, der Gerichtsstand des § 87 Abs 1 JN sei gegeben, weil sich in Wien eine Filialdirektion der Beklagten befinde.

    13 Jan 1987 · JJT_19870113_OGH0002_0020OB00067_8600000_000

  • OGH 14.04.1954, 1Ob177/54Decision

    Die Verpachtung eines Unternehmens ist keine geschäftliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 87 Abs. 1 JN.

    14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0010OB00177_5400000_000

  • OGH 16.10.2015, 7Ob163/15vDecision

    … zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts auf den Wahlgerichtsstand der Zweigniederlassung nach § 87 Abs 2 JN berufen. Dazu führte er einige Glücksspiellokale im Sprengel des Erstgerichts an, in denen er an in …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00163_15V0000_000