The 10 that are cited most themselves, of 81.
OGH 14.03.1978, 4Ob309/78Decision
Der Begriff der "Niederlassung" in § 23 Satz 1 UWG ist im Sinne des § 87 Abs. f und 2 JN auszulegen; er deckt sich nicht mit dem Begriff der "Zweigniederlassung" nach §§ 13 ff HGB Die Lokalredaktion einer Tageszeitung, welche neben …
14 Mar 1978 · JJT_19780314_OGH0002_0040OB00309_7800000_000
OGH 11.11.1992, 1Ob524/92Decision
… kann zur Klärung des Begriffes der Niederlassung die Bestimmung über den Wahlgerichtsstand der Niederlassung des § 87 Abs 1 und 2 JN herangezogen werden (vgl dazu Bajons aaO 118; Köhler, NZ 1955, 4 FN 1). Ein solches setzt voraus, daß …
11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_000
OGH 19.12.1984, 3Ob561/84Decision
Die ausländische juristische Person, die durch ihr Verhalten im geschäftlichen Verkehr den Eindruck erweckt, sie habe im Inland eine Niederlassung, kann hier nach § 87 Abs. 1 JN geklagt werden
19 Dec 1984 · JJT_19841219_OGH0002_0030OB00561_8400000_000
OGH 29.01.2002, 1Ob301/01yDecision
… des österreichischen Zivilprozessrechtes2 [1932] 313; Schenk in Straube, HGB I2 § 13 Rz 8; Simotta in Fasching2 § 87 JN Rz 33) gebilligten - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt der Gerichtsstand der …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00301_01Y0000_000
OGH 11.12.2007, 4Ob215/07gDecision
Der Wahlgerichtsstand des § 87 JN umfasse nach seinem Abs 1 den Gerichtsstand der Niederlassung und der sonstigen Betriebsstätte, den Gerichtsstand der Zweigniederlassung nach § 87 Abs 2 JN und den hier nicht relevanten Gerichtsstand …
11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00215_07G0000_000
OGH 23.11.2000, 2Ob15/00wDecision
… kann zur Klärung des Begriffs der Niederlassung die Bestimmung über den Wahlgerichtsstand der Niederlassung des § 87 Abs 1 und 2 JN herangezogen werden (1 Ob 524/92). Ein solches setzt voraus, dass physische oder juristische Personen …
23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0020OB00015_00W0000_000
OGH 28.08.1984, 2Ob598/84Decision
… Kläger, für den die Unrichtigkeit der Behauptung der beklagten Partei nicht erkennbar war, die Möglichkeit, gemäß § 87 JN seine Klage in Klagenfurt einzubringen, gleichgültig, ob und welche geschäftliche Tätigkeit die beklagte …
28 Aug 1984 · JJT_19840828_OGH0002_0020OB00598_8400000_000
OGH 13.01.1987, 2Ob67/86Decision
Das Erstgericht wies die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück. Es vertrat die Ansicht, der Gerichtsstand des § 87 Abs 1 JN sei gegeben, weil sich in Wien eine Filialdirektion der Beklagten befinde.
13 Jan 1987 · JJT_19870113_OGH0002_0020OB00067_8600000_000
OGH 14.04.1954, 1Ob177/54Decision
Die Verpachtung eines Unternehmens ist keine geschäftliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 87 Abs. 1 JN.
14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0010OB00177_5400000_000
OGH 16.10.2015, 7Ob163/15vDecision
… zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts auf den Wahlgerichtsstand der Zweigniederlassung nach § 87 Abs 2 JN berufen. Dazu führte er einige Glücksspiellokale im Sprengel des Erstgerichts an, in denen er an in …
16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00163_15V0000_000