103 JN

Mehrheit von Bezirksgerichten an einem Orte.

In forcesince 1 May 1983cited 3×
(1)

Ist jemand bei dem Bezirksgericht an einem Ort zu klagen, wo mehrere Bezirksgerichte eingerichtet sind, so ist die Klage bei demjenigen Bezirksgericht anzubringen, in dessen Sprengel der Beklagte seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder – ist keines der Fall – seinen Aufenthalt hat. Wenn hingegen der Beklagte an diesem Orte sich nicht wirklich aufhält, so hat der Kläger zwischen den mehreren Bezirksgerichten die Wahl (§. 102).

(2)

Bestehen am Sitz einer zur Vertretung eines Minderjährigen berufenen Bezirksverwaltungsbehörde oder einer zur Anstalts- oder Vereinsvormundschaft berufenen Stelle mehrere Bezirksgerichte, so ist für Klagen, die von der betreffenden Stelle in Vertretung des Minderjährigen bei einem Bezirksgericht erhoben werden, auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die die Vertretung besorgende Stelle ihren Sitz hat.

  • OGH 21.02.2013, 9ObA139/12zDecision

    Die Klägerin verweist darauf, dass die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gemäß § 103 Abs 3 JN durch Sachvorbringen des Prozessgegners mit vorbereitendem Schriftsatz (§ 74 ZPO) geheilt werde. Dem steht aber die Rechtsprechung …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00139_12Z0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2838/77Decision

    21 Feb 1979 · JWR_1977002838_19790221X01

  • Zuständiges Gericht für Klagen der BerufsvormundschaftenLaw

    … die Zuständigkeit von Bezirksgerichten in Wien für Klagen der Berufsvormundschaften in Österreich. Auf Grund des § 103, Absatz 2, der Jurisdiktionsnorm (Artikel IV, Z. 20, der Gerichtsentlastungsnovelle) wird verordnet: