102 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 14×

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl; dieselbe ist mit der Zustellung der Klage an den Beklagten vollzogen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 21.11.2013, 1Ob105/13tDecision

    … Dieses Wahlrecht des Klägers folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des § 102 JN, wobei es gleichgültig ist, ob die mehrfache Zuständigkeit durch mehrere allgemeine Gerichtsstände, den allgemeinen Gerichtsstand und einen der mehreren, …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00105_13T0000_000

  • OGH 08.01.2020, 1Nc32/19zDecision

    … Die Antragstellerin kann in diesem Fall nach § 102 JN wählen, vor welchen der mehreren zuständigen Gerichte sie klagen will (Schragel aaO Rz 247; Mader/Vollmaier in Schwimann/Kodek, ABGB4 VII AHG § 9 Rz 2, je mwN). Dieses Wahlrecht …

    8 Jan 2020 · JJT_20200108_OGH0002_0010NC00032_19Z0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob275/01mDecision

    … Danach schaffe die Vereinbarung nur einen Wahlgerichtsstand. Diese Judikatur sei nicht zwingend begründet. Gemäß § 102 JN habe der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl. Diese Bestimmung finde sich vor derjenigen des …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00275_01M0000_000

  • OGH 25.09.2023, 1Nc86/23xDecision

    … Der Kläger kann in diesem Fall nach § 102 JN wählen, vor welchem der mehreren zuständigen Gerichte er klagen will (Schragel, AHG3 Rz 247; Vollmaier in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 9 AHG Rz 2, jeweils mwN). Dieses Wahlrecht käme dem …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0010NC00086_23X0000_000

  • OGH 16.11.2021, 1Ob196/21mDecision

    … in mehreren Landesgerichtssprengeln die Wahl unter mehreren örtlich zuständigen Landesgerichten nach § 102 JN nur im Fall eines hieraus abgeleiteten einheitlichen Schadens zukomme.

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_0010OB00196_21M0000_000

  • OGH 20.02.2008, 4Nc3/08sDecision

    … seine Klage bei einem der in Betracht kommenden sachlich zuständigen Gerichte in Österreich einzubringen (vgl auch § 102 JN).

    20 Feb 2008 · JJT_20080220_OGH0002_0040NC00003_08S0000_000

  • OGH 07.12.1995, 6Ob634/95Decision

    … der Wahlgerichtsstand nach § 92 a JN nicht mehr in Betracht, weil eine entsprechende Wahl der Kläger gemäß § 102 JN erst mit der Zustellung der Klage an die Beklagten vollzogen worden wäre. Im vorliegenden Fall hätten die Kläger …

    7 Dec 1995 · JJT_19951207_OGH0002_0060OB00634_9500000_000

  • OGH 15.12.2022, 3Ob207/22wDecision

    … Inland frei wählen, was auch sonst bei mehreren zur Verfügung stehenden (Wahl-)Gerichtsständen die Regel ist (vgl § 102 JN; § 5 Abs 1, § 6 EO; vgl auch 1 Ob 105/13t). Entgegen der Ansicht der Verpflichteten gilt dies auch für den …

    15 Dec 2022 · JJT_20221215_OGH0002_0030OB00207_22W0000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob39/07iDecision

    … Vielmehr sei der Umkehrschluss zu ziehen, dass die Sonderbestimmung des § 102 Abs 4 JN nicht auf Fälle des Übergangs der örtlichen Zuständigkeit nach den Z 3 bis 5 des § 120 Abs 1 JN anzuwenden sei. Vielmehr bleibe hier die …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00039_07I0000_000

  • OGH 18.10.2007, 2Ob180/07wDecision

    … Die Einordnung des § 104 JN im System dieses Gesetzes sei nicht aussagekräftig. § 102 JN, wonach unter mehreren zuständigen Gerichten der Kläger die Wahl hat, trage zur gegenständlichen Frage nichts bei, weil die Norm nichts über …

    18 Oct 2007 · JJT_20071018_OGH0002_0020OB00180_07W0000_000