Die Veräußerung einer in Streit verfangenen Sache oder Forderung hat auf den Process keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in den Process einzutreten.
234 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 392.
OGH Rechtssatz RS0109183, 5Ob498/97i u.a.Decision
§ 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen …
16 Dec 1997 · JJR_19971216_OGH0002_0050OB00498_97I0000_001
OGH Rechtssatz RS0039231, 1Ob36/80 u.a.Decision
Die Vorschrift des § 234 ZPO ist auf jede Art von Einzelrechtsnachfolge anzuwenden, somit auch auf die Übertragung einer durch den Erbgang geteilten Forderung an bloß zwei Miterben.
4 Mar 1981 · JJR_19810304_OGH0002_0010OB00036_8000000_005
OGH Rechtssatz RS0005764, Rkv121/55 u.a.Decision
Dem Außerstreitverfahren (und dem Rückstellungsverfahren) ist die Bestimmung des § 234 ZPO fremd, ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten.
14 Jan 1956 · JJR_19560114_OGH0002_000RKV00121_5500000_001
OGH 24.08.2005, 3Ob129/05zDecision
… sein Urteil aufgenommenen Beschluss (Punkt 1.) die Beitrittserklärung des neuen Gesellschafters zurück, weil zufolge § 234 ZPO jede Einzelrechtsnachfolge eines Einflusses auf den Streitgegenstand entbehre und die subjektiven Beziehungen …
24 Aug 2005 · JJT_20050824_OGH0002_0030OB00129_05Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0005786, 5Ob94/85 u.a.Decision
Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Außerstreitverfahren.
12 Nov 1985 · JJR_19851112_OGH0002_0050OB00094_8500000_001
OGH Rechtssatz RS0039314, 7Ob677/79 u.a.Decision
Die Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung ist materiellrechtlich erlaubt und wirksam. § 234 ZPO ist eine Schutzvorschrift zugunsten der Gegenpartei, die verhindern soll, dass sich eine Partei durch Veräußerung des …
5 Jul 1979 · JJR_19790705_OGH0002_0070OB00677_7900000_001
OGH Rechtssatz RS0039242, 6Ob367/64 u.a.Decision
TE OGH 1984-12-13 8 Ob 590/84 Vgl; Beisatz: Dies besagt aber nicht, dass in einem solchen Fall die Bestimmung des § 234 ZPO der Zurücknahme der Klage entgegensteht und dass in einem solchen Fall einem Verzicht des Klägers auf einen ihm …
24 Feb 1965 · JJR_19650224_OGH0002_0060OB00367_6400000_001
OGH 28.02.1973, 5Ob32/73Decision
Die Veräußerung der im Streit verfangenen Sache (§ 234 ZPO) berührt weder das Prozeßrechtsverhältnis der Parteien noch die materiellrechtliche Beurteilung des zugrunde liegenden Anspruches (sogenannte "lrrelevanztheorie"). Der …
28 Feb 1973 · JJT_19730228_OGH0002_0050OB00032_7300000_000
OGH Rechtssatz RS0039302, 6Ob706/83 u.a.Decision
TE OGH 2009-05-12 5 Ob 74/09g Auch; Beisatz: Eine Anwendung des § 234 ZPO ist bei Gesamtrechtsnachfolge durch Einantwortung ausgeschlossen. (T1)
30 Jun 1983 · JJR_19830630_OGH0002_0060OB00706_8300000_002
OGH 17.12.1955, Präs290/55Decision
… Während er zu § 234 ZPO. bemerkt, aus dieser Bestimmung dürfe nicht gefolgert werden, daß sich die Rechtskraft des Urteiles auch immer auf die Rechtsnachfolger erstrecken werde, ein bezüglicher Vorschlag der Regierungsvorlage sei ja …
17 Dec 1955 · JJT_19551217_OGH0002_00PRAS00290_5500000_000