232 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 202×
(1)

Die Rechtshängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wird durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. Zur Wahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung des Ablaufes einer Frist genügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die Überreichung der Klage bei Gericht.

(2)

Wird von einer Partei erst im Laufe des Processes ein Anspruch erhoben, so tritt die Streitanhängigkeit in Ansehung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derselbe bei der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 202.

  • OGH 27.08.1992, 3Ob69/92Decision

    … Die Ansicht, daß dem Beklagten im Vorprüfungsverfahren die Parteistellung fehle, findet hingegen im § 232 ZPO eine Stütze. Daraus ist nämlich abzuleiten, daß vor der Zustellung der Klage an den Beklagten zwischen ihm und dem Kläger …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00069_9200000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob28/06yDecision

    … bei Vergleich, Klagerücknahme oder rechtskräftiger Klagezurückweisung (4 Ob 1509/96 = RZ 1997/13 mwN u.a.; Mayr aaO § 232 ZPO Rz 8). Keiner dieser Fälle liegt aber hier vor.

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00028_06Y0000_000

  • OGH 14.06.2000, 7Ob112/00xDecision

    … 42/00p; SZ 68/220; Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO2 Rz 15 vor § 226) liegt der gleiche - und damit gemäß §§ 232, 233 ZPO das von den Vorinstanzen bejahte Prozesshindernis der Streitanhängigkeit begründende - …

    14 Jun 2000 · JJT_20000614_OGH0002_0070OB00112_00X0000_000

  • OGH 22.06.1962, 2Ob82/62Decision

    … Gesetzgebers die Gefahr der Zustellung der Klage tragen soll (siehe Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 243 = § 232 ZPO.), ebensowenig ist es gerechtfertigt, bei einer Klagserweiterung die Unterbrechung der Verjährung erst mit dem …

    22 Jun 1962 · JJT_19620622_OGH0002_0020OB00082_6200000_000

  • OGH 09.11.1983, 1Ob33/83Decision

    … stellte bewußt auf den Zeitpunkt der Gerichtshängigkeit und nicht auf den durch die Zustellung bewirkten (§ 232 Abs. 1 ZPO) Zeitpunkt der Streitanhängigkeit ab, damit die Unterbrechungswirkung nicht vom Zufall abhängig sei, zu welchem …

    9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00033_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039473, 3Ob501/85 u.a.Decision

    30 Jan 1985 · JJR_19850130_OGH0002_0030OB00501_8500000_004

  • OGH 30.06.1976, 1Ob636/76Decision

    30 Jun 1976 · JJT_19760630_OGH0002_0010OB00636_7600000_000

  • OGH 09.05.1995, 4Ob532/95Decision

    Die Streitanhängigkeit wird durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet (§ 232 Abs 1 Satz 1 ZPO). Wird aber - wie hier - von einer Partei erst im Laufe des Prozesses ein Anspruch erhoben, so tritt die …

    9 May 1995 · JJT_19950509_OGH0002_0040OB00532_9500000_000

  • OGH 24.10.1972, 8Ob196/72Decision

    24 Oct 1972 · JJT_19721024_OGH0002_0080OB00196_7200000_000

  • OGH 11.03.1971, 1Ob7/71Decision

    … mündlichen Verhandlung kann daher auch ein noch nicht in der Klage enthaltener Anspruch nicht streitanhängig werden (§ 232 Abs 2 ZPO). In dieser Beziehung sieht § 235 ZPO keine Ausnahme vor (vgl hiezu auch Stagel - Michlmayr[12], Anm 4 …

    11 Mar 1971 · JJT_19710311_OGH0002_0010OB00007_7100000_000