233 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 264×
(1)

Die Streitanhängigkeit hat die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruches angebrachte Klage ist auf Antrag oder von amtswegen zurückzuweisen.

(2)

Nach dem Eintritte der Streitanhängigkeit kann der Beklagte, wenn die sonstigen gesetzlichen Bedingungen des Gerichtsstandes der Widerklage vorhanden sind, bei dem Gerichte der Klage insolange eine Widerklage anbringen, als nicht die mündliche Verhandlung in erster Instanz geschlossen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 264.

  • OGH Rechtssatz RS0039347, 1Ob217/75 u.a.Decision

    29 Oct 1975 · JJR_19751029_OGH0002_0010OB00217_7500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0037419, 1Ob217/75 u.a.Decision

    29 Oct 1975 · JJR_19751029_OGH0002_0010OB00217_7500000_001

  • OGH 15.12.2010, 7Ob207/10gDecision

    Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gericht ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während …

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0070OB00207_10G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039473, 3Ob501/85 u.a.Decision

    30 Jan 1985 · JJR_19850130_OGH0002_0030OB00501_8500000_004

  • OGH 15.12.2010, 7Ob194/10wDecision

    … Da § 233 Abs 1 ZPO den Sinn habe, miteinander in Widerspruch stehende oder nicht sinnvoll nebeneinander bestehen könnende rechtskräftige Entscheidungen zu verhindern, sei bei der Frage nach der Nämlichkeit des Anspruchs zu prüfen, ob …

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0070OB00194_10W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039233, 2Ob62/70 u.a.Decision

    … Die Rechtsfolgen des § 233 ZPO können daher nicht dadurch vermieden werden, dass sich die Parteien darüber einigen, dass die zweite (oder eine weitere) Klage vorrangig behandelt werden soll. Vielmehr ist die Unzulässigkeit weiterer …

    27 May 1971 · JJR_19710527_OGH0002_0020OB00062_7000000_001

  • OGH 27.11.2001, 1Ob281/01gDecision

    Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während …

    27 Nov 2001 · JJT_20011127_OGH0002_0010OB00281_01G0000_000

  • OGH 20.06.2000, 3Ob92/00aDecision

    … Prozessvoraussetzung (Fasching, Lehrbuch**2 Rz 1183 ff) der Streitanhängigkeit nach österreichischem Recht (§ 233 Abs 1 ZPO) zu beurteilen, weil vor österreichischen Gerichten grundsätzlich - auch wenn unter Umständen der …

    20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00092_00A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039255, 9ObA366/89 u.a.Decision

    14 Mar 1990 · JJR_19900314_OGH0002_009OBA00366_8900000_001

  • OGH 10.07.2007, 4Ob118/07tDecision

    Über ein- und denselben Anspruch soll daher nur einmal entschieden werden (Mayr in Fasching/Konecny2, Vor §§ 232, 233 ZPO Rz 1), da nach der dem Gesetz zu Grunde liegenden Idealvorstellung ohnehin nur eine richtige Entscheidung möglich …

    10 Jul 2007 · JJT_20070710_OGH0002_0040OB00118_07T0000_000