259 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 174×
(1)

Die Streitverhandlung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften über die mündliche Verhandlung; sie umfasst auch die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens, die Beweisaufnahme und die Erörterung ihrer Ergebnisse.

(2)

Während der mündlichen Streitverhandlung kann der Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung im Sinne des §. 236 stellen.

(3)

In der Verhandlung vor dem Einzelrichter eines Landesgerichtes kann der Antrag gestellt werden, in das Urteil einen Beisatz aufzunehmen, daß es in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen in der Verhandlung vor dem Einzelrichter eines selbständigen Handelsgerichtes, daß es in Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit gefällt wird. Der beantragte Beisatz ist in das Urteil aufzunehmen, wenn ihn der Richter für zutreffend erachtet.

The 10 that are cited most themselves, of 174.

  • OGH 06.11.2007, 10Ob86/07fDecision

    Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung iSd § 236 ZPO stellen. Nach § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger ohne …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0100OB00086_07F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039468, 6Ob175/71 u.a.Decision

    … eines Zwischenfeststellungsantrags nach § 236 Abs 1 ZPO - der auch von der beklagten Partei gestellt werden kann (§ 259 Abs 2 ZPO) - ist, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell …

    25 Jun 1971 · JJR_19710625_OGH0002_0060OB00175_7100000_001

  • OGH 04.01.1956, 1Ob773/55Decision

    4 Jan 1956 · JJT_19560104_OGH0002_0010OB00773_5500000_000

  • OGH 28.02.1967, 4Ob10/67Decision

    … Präjudiziell ist gemäß § 236 (1) ZPO. (§ 259 (2) ZPO.) ein Rechtsverhältnis oder Recht dann, wenn von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Teile abhängt. Es ist nicht von …

    28 Feb 1967 · JJT_19670228_OGH0002_0040OB00010_6700000_000

  • OGH 20.12.2010, 5Ob218/10kDecision

    Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit der zu §§ 228, 236 und 259 ZPO ergangenen Judikatur zum Ergebnis der Unzulässigkeit des Zwischenantrags auf Feststellung gelangt, wogegen der …

    20 Dec 2010 · JJT_20101220_OGH0002_0050OB00218_10K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119816, 1Ob290/04k u.a.Decision

    22 Feb 2005 · JJR_20050222_OGH0002_0010OB00290_04K0000_001

  • OGH 26.06.2007, 1Ob8/07vDecision

    Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, während der mündlichen Streitverhandlung einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen. Diese Bestimmung gibt dem Kläger die …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_0010OB00008_07V0000_000

  • OGH 25.10.1994, 1Ob611/94Decision

    Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist gemäß § 236 Abs. 1 (§ 259 Abs. 2) ZPO seine - gänzliche oder teilweise - Präjudizialität für die Entscheidung über das Klagebegehren; diese …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_0010OB00611_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039621, 1Ob840/82 u.a.Decision

    Der nach § 259 Abs 2 ZPO zulässige Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten stellt ein Abwehrmittel dar, das bezweckt, die über den Rahmen des Rechtsstreites hinausgehender rechtskräftiger Verneinung des vom Kläger behaupteten …

    24 Jan 1983 · JJR_19830124_OGH0002_0010OB00840_8200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0039843, 9Ob501/95 u.a.Decision

    11 Jan 1995 · JJR_19950111_OGH0002_0090OB00501_9500000_001