136 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 9×
(1)

Der Antrag auf Erstreckung einer Tagsatzung kann bei dieser Tagsatzung selbst oder vor Beginn derselben gestellt werden.

(2)

Im ersteren Falle ist über den Antrag, nach Anhörung des anwesenden Gegners, ohne Aufschub durch Beschluss zu entscheiden und, wenn die Erstreckung verweigert wird, ohne weitere Unterbrechung die Verhandlung aufzunehmen oder fortzusetzen. Gegen die Partei, welche sich vor der Entscheidung entfernt hat oder nach Zurückweisung des Antrages sich weigert, zur Sache zu verhandeln, treten die Rechtsfolgen der Versäumung der Tagsatzung ein.

(3)

Auf Erstreckungsanträge, welche vor der Tagsatzung einlangen, finden die Bestimmungen des §. 128 Absatz 3, entsprechende Anwendung.

  • OGH 14.07.1981, 4Ob71/81Decision

    … Mai 1980 oder doch wenigstens vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung bekanntgeworden wäre. Aus § 136 Abs. 2 ZPO ist zwar abzuleiten, daß vor der Beschlußfassung über einen solchen Erstreckungsantrag nicht rechtswirksam in die …

    14 Jul 1981 · JJT_19810714_OGH0002_0040OB00071_8100000_000

  • OGH 23.11.2000, 6Ob288/00xDecision

    … Säumnis eintritt, wenn dem Antrag nicht Folge gegeben wird und die Parteien die Tagsatzung nicht wahrgenommen haben (§ 136 Abs 2 ZPO; SZ 54/105). Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass mangels einer Entscheidung des Erstgerichtes …

    23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0060OB00288_00X0000_000

  • OGH 14.03.2002, 6Ob53/02sDecision

    … tritt daher ein, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, die Partei aber die Tagsatzung nicht wahrgenommen hat (§ 136 Abs 2 Satz 2 ZPO analog; 6 Ob 288/00x; SZ 54/105 ua). Das Gericht hat über den Antrag vor Eingehen in die Sache zu …

    14 Mar 2002 · JJT_20020314_OGH0002_0060OB00053_02S0000_000

  • OGH 19.09.2002, 3Ob54/02sDecision

    … tritt daher ein, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, die Partei aber die Tagsatzung nicht wahrgenommen hat (§ 136 Abs 2 zweiter Satz ZPO analog; SZ 54/105; 6 Ob 288/00x ua). Das Gericht hat über den Antrag vor Eingehen in die Sache …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_0030OB00054_02S0000_000

  • OGH 22.02.1947, 1Ob80/47Decision

    … aufzufassen. Denn es ist schon begrifflich ausgeschlossen und außerdem durch § 136, Abs. 2 ZPO. verboten, daß sich das Gericht die Entscheidung über einen bei einer Tagsatzung gestellten Erstreckungsantrag vorbehält. Der Erstrichter …

    22 Feb 1947 · JJT_19470222_OGH0002_0010OB00080_4700000_000

  • OGH 25.11.2004, 6Ob264/04yDecision

    … 1. 2003 ungeachtet dieser Eingabe und ohne Beschlussfassung gemäß § 136 Abs 2 ZPO mit dem erschienenen Kläger in der Sache verhandelte und ein Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO (idF vor der ZVN 2002) erließ, nicht als "rechtlich …

    25 Nov 2004 · JJT_20041125_OGH0002_0060OB00264_04Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114577, 6Ob288/00x u.a.Decision

    23 Nov 2000 · JJR_20001123_OGH0002_0060OB00288_00X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036664, 5Ob162/75 u.a.Decision

    21 Oct 1975 · JJR_19751021_OGH0002_0050OB00162_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036610, 4Ob71/81 u.a.Decision

    … der Verhandlung vor der Entscheidung über den Vertagungsantrag verletzt das Gericht die Verfahrensvorschrift des § 136 ZPO. (T1) TE OGH 2002/03/14 6 Ob 53/02s TE OGH 2002/09/19 3 Ob 54/02s TE OGH 2006/07/12 9 Ob 53/06v Veröff: SZ …

    14 Jul 1981 · JJR_19810714_OGH0002_0040OB00071_8100000_001